Krise in Ägypten
Weißes Haus dementiert Kürzungen der Militärhilfe

US-Präsident Obama hat mit dem Nationalen Sicherheitsrat über die Lage in Ägypten beraten. Ergebnisse wollte das Weiße Haus zunächst nicht bekannt geben - Kürzungen bei der Militärhilfe wurden allerdings dementiert.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat mit ranghohen Beratern das weitere Vorgehen angesichts der Gewalt in Ägypten erörtert. Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus in Washington am Dienstag (Ortszeit) sickerten zunächst aber keine Ergebnisse durch. Zuvor hatte die US-Regierung dementiert, die milliardenschwere Militärhilfe für Ägypten eingeschränkt zu haben.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass es bei Obamas Beratungen mit hochrangigen Vertretern von Militär, Diplomatie und Geheimdiensten um eine grundsätzliche Überprüfung der US-Politik gegenüber Ägypten gegangen sei. In dem Land ist nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi Anfang Juli ein blutiger Machtkampf zwischen den Muslimbrüdern und der vom Militär gestützten Übergangsregierung entbrannt.

Die US-Regierung vermeidet es bislang, den Sturz Mursis durch die Streitkräfte als "Putsch" zu bezeichnen. In diesem Fall wäre sie rechtlich verpflichtet, die Finanzhilfen für Ägypten umgehend zu stoppen. Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) pro Jahr. Wegen des Friedensvertrages mit Israel und der Kontrolle über den Suez-Kanal ist Ägypten für die Vereinigten Staaten von großer strategischer Bedeutung.

Die US-Webseite "The Daily Beast" hatte berichtet, dass Obama bereits einige der Finanzmittel für Ägypten zurückhalte. Demnach hat das Weiße Haus hinter den Kulissen entschieden, die Ereignisse am Nil als "Putsch" zu bewerten. Um diplomatische Flexibilität zu bewahren, halte sich die US-Regierung offiziell aber zurück. Auch CNN meldete, dass ein Teil der Militärhilfe vorübergehend auf Eis liege.

Obamas Sprecher Josh Earnest sagte dazu allerdings, dass die Berichte "nicht zutreffend" seien. Der Präsident habe nach Mursis Absetzung durch das Militär zwar eine Überprüfung der Zahlungen angeordnet, diese sei aber noch nicht abgeschlossen. Earnest erklärte, dass die Hilfen in Tranchen überwiesen würden. Bei den Zahlungen handele es sich nicht um einen "Hahn", bei dem man den Geldfluss einfach auf- und zudrehen könne.

Die USA kritisierten außerdem die Festnahme des geistlichen Führers der Muslimbrüder in Ägypten, Mohammed Badie. Das Weiße Haus erklärte, das ägyptische Militär habe damit erneut gegen seine Zusage verstoßen, alle politischen Strömungen einzubinden. Die ägyptischen Sicherheitskräfte hatten Badie in der Nacht zum Dienstag festgenommen. Gegen den 70-Jährigen wurde laut dem Staatsfernsehen eine zweiwöchige Untersuchungshaft wegen "Anstachelung zum Mord" verhängt.

Erbost zeigte sich Washington über Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Rolle Israels beim Sturz von Mursi. Erdogans Äußerungen seien "beleidigend und unbegründet", hieß es aus dem Weißen Haus. Der türkische Regierungschef hatte Israel vorgeworfen, hinter der Entmachtung Mursis zu stecken. Diese Vorwürfe wurden auch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjanu als "absurd" zurückgewiesen.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten überprüfen heute (Mittwoch/13.00 Uhr) bei einer Sondersitzung in Brüssel über die künftigen Beziehungen der EU zu Ägypten. Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Sicher sei dies jedoch nicht. Die Finanzhilfen dürften allerdings fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Vorabend des Treffens in Brüssel ihre Bereitschaft zu neuer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erklärt. Die EU-Außenminister wollen in einer Erklärung erneut die Konfliktparteien auffordern, auf Gewalt zu verzichten und eine politische Lösung zu finden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Krise in Ägypten: Weißes Haus dementiert Kürzungen der Militärhilfe"

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  • @gletschermann

    nein, das braucht Rußland gar nicht. Washington verliert seine arabischen Verbündeten und isoliert sich zunehmend selbst in der Region:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/koenig-von-saudi-arabien-stuetzt-aegypten-den-ruecken-gegenueber-washington.html

    Die Militärs hätten ansonsten ohne diese Rückendeckung den Coup gegen die Islamisten nicht gewagt.

    Saudi-König Abdallah soll seinerseits einen Herzinfarkt erlitten haben nach einem Telefongespräch mit Obama über die Absetzung Mubaraks. Seitdem ist die jahrzehntelange gute Beziehung der Länder massiv gestört. Selbst Israel ist in dieser Sache nicht auf Washingtons Seite - die Verrückte Islamistenstrategie der USA kann ein solch exponiertes Land nicht unterstützen, das wäre Wahnsinn.

    Vielmehr sollte sich die Türkei (der letzte Verbündete in dieser Islamistensache) warm anziehen. Deren Wirtschaftswunder unter (Ex?)Muslimbruder Erdogan beruht nämlich vor allem auf Saudischem Geld - das jetzt deutlich knapper fließen dürfte.

  • .. Kairo wuerde sicher auch ohne Hilfe aus Washington auskommen,dann leistet Russland locker die 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr an das aegytische Militaer !!

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