Krise in der Ostukraine
Merkel will Russland-Sanktionen verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an das Minsker Friedensabkommen knüpfen. Sollte Mariupol angegriffen werden, droht Merkel zudem mit noch härteren Strafmaßnahmen.
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Berlin/Moskau/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine von der EU indirekt eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

Der EU-Gipfel am kommenden Donnerstag sollte die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen an die Umsetzung des Minsker Friedensplans knüpfen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Ob das Abkommen eingehalten wird, kann aber erst Ende des Jahres mit Ablauf der einzelnen Schritte des Vertrages beurteilt werden.

Die EU-Sanktionen sind jedoch bis Juli befristet. Während in der Ukraine bei erneuten Zusammenstößen mindestens ein Soldat getötet wurde, ging außerhalb des Landes die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis Nato und Russland mit Manövern der russischen Eismeerflotte in eine neue Runde.

Merkel forderte eine „politische Verpflichtung, dass Sanktionen und Erfüllung von Minsk eng zusammenhängen“. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in dieselbe Kerbe. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Druck“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Er räumte ein, es werde schwierig, die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen.

Bereits am Wochenende hatten sich Deutschland und andere EU-Staaten für eine Verlängerung der bestehenden Sanktionen bis Ende 2015 ausgesprochen. Entscheidungen über die Sanktionen müssen in der Regel einstimmig fallen.

Der Mitte Februar in Minsk ausgehandelte Waffenstillstand sei nach wie vor nicht erreicht worden, sagte Merkel. Den Separatisten warf sie vor, im Gegensatz zur ukrainischen Armee den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten nicht überprüfen zu lassen.

Angesichts des ersten Jahrestages der Annexion der Krim durch Russland bekräftigte Merkel, dies werde nicht vergessen. In Brüssel betonte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die EU werde die Annexion der Halbinsel nicht anerkennen.

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Muskelspiel geht in eine neue Runde

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  • Beim US-Kapitalismus geht es nicht um Wettbewerb, sondern um Diskreditierung, Eroberung, Vernichtung des Gegners....Russland und China wollen das beenden !!

    Paradebeispiel:

    https://www.youtube.com/watch?v=mD4o0cZWXL8

    Menschen sind nur ein Hindernis.

    “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.” – sagt doch wohl alles.

  • Die üblen Gedanken von STRATFOR erklären auch das (vom deutschen Volk mehrheitlich nicht mitgetragene) agieren der deutschen Bundesregierung (Merkel) gegen Russland.
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    Und es wäre auch eine nachvollziehbare Erklärung für die beiden Weltkrieg – wo in beiden Fällen Deutschland Russland angegriffen hat....Also HITLER ein WERKZEUG der USA wie SADDAM HUSSEIN !!!!!
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    Umso wichtiger ist es, aus der Geschichte Lehren zu ziehen. Und die kann nur sein, daß sich Deutschland nie (mehr) gegen Russland hetzen lassen darf.
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    Es wäre – für ganz Europa – das beste, wenn Deutschland sich von der US-Besatzung befreien könnte und wieder ein eigenständiger Staat werden würde, der sich für Frieden und diplomatische Lösungen einsetzt.
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    Die Deutschen sollten nicht vergessen, daß im Falle eines Atomkrieges (zwischen Rusland und USA) DEUTSCHLAND vernichtet würde – nicht die USA!

  • Liana
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    Alle Beweise im Ukraine Coup liegen für Russland und für uns auf dem Tisch
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    Reicht es nicht, dass Victoria Nuland auf dem Maidan Kekse an die
    Demonstranten verteilt hat ? Von ihrem berühmten “Yats is the guy” ganz
    zu schweigen.
    Oder, dass Senator McCain zusammen mit Klitschko auf dem Maidan Reden gegen die legitime ukrainische Regierung gehalten hat ?
    Oder, dass US-General Ben Hodges unlängst Medaillen an ukrainische Soldaten vergeben hat ?
    Oder, dass Vize Biden in Harward vor Studentenzugegeben hat, dass Europa zu
    Sanktionen gegen Russland von den USA gezwungen wurde ?
    Oder, dass es US Trainings Camps in Polen gibt, in denen die Ukraine NAZIS ausgebildet werden ?
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    Solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten eines Staates sindin etwa
    so gravierend, als würde Putin in Berlin an Pegida-Demosteilnehmen !

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