Krise in der Türkei
Byzantinische Machtspiele

In der Türkei gärt es: Kurssturz an der Istanbuler Börse, Straßenschlachten am Istanbuler Taksim-Platz. Wieder ertönte die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung: „Gib auf!“ riefen die Demonstranten. Was ist los in der Türkei? Handelsblatt-Korrespondet Gerd Höhler erklärt die Gemengelage.

ANKARA. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dem der Ruf der Massen galt, gerät von allen Seiten unter immer stärkeren Druck – vor allem vom Militär. Es hat den Aufstieg des Erdogan-Vertrauten Abdullah Gül an die Staatsspitze erst einmal gestoppt – auch wenn die Verfassungsrichter nun sicher beteuern werden, das Säbelgerassel der Generäle habe für ihre Entscheidung keine Rolle gespielt.

Das Gericht gab einem Antrag der Opposition statt. Die hatte die Wahl angefochten, weil an der ersten Abstimmungsrunde am vergangenen Freitag im Parlament weniger als zwei Drittel der Abgeordneten teilnahmen. Am 24. Juni sollen die Türken nun ihr Parlament neu wählen. Erdogan dürfte der Lauf der Dinge nur Recht sein. Er hatte sich offenbar schon vor der Gerichtsentscheidung entschlossen, Zuflucht zu vorzeitigen Parlamentswahlen zu nehmen. Die schwere innenpolitische Krise wird sich damit aber nicht in Luft auflösen. Der bevorstehende Wahlkampf dürfte vielmehr für eine noch stärkere Polarisierung sorgen.

Wieder einmal, wie zuletzt vor zehn Jahren, schwebt über dem Land das Damoklesschwert eines Militärputsches. Damals, 1997, sägten die Generäle den Islamisten Necmettin Erbakan ab. Heute zielen sie auf seine politischen Ziehsöhne Erdogan und Gül. Die Zeitung „Cumhuriyet“, das Sprachrohr der Kemalisten, frohlockte, Erdogan werde es ergehen wie einst dem Premier Adnan Menderes. Der wurde 1961 nach einem Putsch hingerichtet.

Menderes warfen die Militärs damals unter anderem vor, er fördere islamistische Tendenzen – wie jetzt Erdogan. Die Generäle misstrauen dem gewendeten Fundamentalisten. Den Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP Ende 2002 und Erdogans Aufstieg zum Ministerpräsidenten konnten sie zwar nicht verhindern. Durch den Griff der AKP nach dem höchsten Staatsamt fühlen sich die Generäle jetzt herausgefordert.

Die Präsidentschaft gilt traditionell als eine Bastion der Kemalisten. Der amtierende Präsident Ahmet Necdet Sezer, ein aufrechter Verfechter der weltlichen Staatsordnung, fuhr Erdogan häufig in die Parade, verweigerte Gesetzentwürfen und Personalvorschlägen seine Zustimmung. Künftig, so fürchten die Militärs, könnte das Tandem Erdogan und Gül darangehen, ihre „geheime Agenda“ umzusetzen: die Islamisierung der Türkei.

Diese Sorge bewegt viele Türken, aber der Gedanke an einen Militärputsch scheint selbst Erdogan-Gegnern einen Schrecken einzujagen: „Keine Scharia“, skandierten die Demonstranten in Istanbul, aber auch: „keinen Putsch“. Das hofft auch der einflussreiche Unternehmerverband Tüsiad – und fordert vorgezogene Parlamentswahlen, „um die Integrität der weltlichen Staatsordnung und der Demokratie zu schützen“.

Dass auch Erdogan Neuwahlen ansteuert, war schon aus seiner Fernsehansprache herauszuhören, mit der sich der Premier am Montagabend an seine Landsleute wandte. Erdogan gab sich gelassen, aber auch entschlossen: „Lasst uns die Stabilität, für die wir so hart gearbeitet haben, nicht zerstören“, mahnte er. „Was wir jetzt am meisten brauchen, sind Einheit, Zusammenhalt und Solidarität.“ Der Premier hob vor allem auf die wirtschaftspolitischen Erfolge seiner Regierung ab – auch das ein deutlicher Hinweis auf bevorstehende Neuwahlen.

Tatsächlich kann der Premier eine glänzende Bilanz präsentieren: Er hat nicht nur länger ununterbrochen regiert als irgendein türkischer Ministerpräsident seit 1945. Unter seiner Amtsführung erlebte die Türkei auch den steilsten wirtschaftlichen Aufschwung ihrer jüngeren Geschichte: Seit 2002 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kumulativ um 40 Prozent gewachsen, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich mehr als verdoppelt. Schon vor der Krise verzeichnete Erdogans AKP in Umfragen Stimmengewinne. Die jüngste Polarisierung könnte ihr weiteren Zulauf bringen, nicht zuletzt aus Wirtschaftskreisen, die auf eine Fortsetzung der Reformpolitik setzen. Geht Erdogan mithin als Gewinner aus der Machtprobe hervor?

Ganz sicher ist das nicht. Denn wegen des komplizierten türkischen Wahlrechts könnte seine AKP im nächsten Parlament trotz höheren Stimmenanteils weniger Sitze bekommen – dann nämlich, wenn mehrere Oppositionsparteien die Zehnprozenthürde überspringen. Wenn hingegen wie 2002 außer der AKP nur eine weitere Partei den Sprung in die Nationalversammlung schafft, hätte Erdogan wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Er könnte dann nicht nur einen Präsidenten seiner Wahl inthronisieren, sondern auch die Verfassung ändern. Das wäre wohl der eigentliche Showdown mit den Generälen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%