Krise in der Ukraine
EU vor neuen Russland-Sanktionen

Russland sieht vor Wintereinbruch im Krisengebiet Donbass die Ukraine in der Pflicht. Ein neuer Wortführer in Kiew steht allerdings nicht für eine politische Krisenlösung. Die EU wird wohl weitere Sanktionen erlassen.
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Brüssel/Kiew/MoskauDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich ungewöhnlich deutlich für einen Verbleib des Separatistengebiets Donbass im Staatsverband der Ukraine ausgesprochen. Die Probleme in den Krisenregionen Donezk und Lugansk müssten von der Führung in Kiew gelöst werden, sagte er der Agentur Interfax. Den Unruhegebieten dürfe „nichts aufgezwungen“ werden. So müsse die Bevölkerung etwa über den Gebrauch der russischen Sprache entscheiden dürfen.

Im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes setzt die prowestliche Regierung in Kiew weiter auch auf Härte. Präsident Petro Poroschenko ernannte Ex-Parlamentschef Alexander Turtschinow am Dienstag zum neuen Sekretär des Sicherheitsrats. Der 50-Jährige gilt als Befürworter einer militärischen Lösung der Krise. Turtschinow müsse vor allem gegen eine weitere Destabilisierung der Lage kämpfen, sagte der Präsident.

Eine Woche nach Beginn der neuen Waffenruhe in der Ostukraine sprach Poroschenko von einer leichten Entspannung im Krisengebiet. „Gestern Nacht fiel kein Schuss. Die Feuerpause funktioniert“, sagte der Staatschef. In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden dankte er diesem für ein Gesetz (Ukraine Freedom Support Act), das den USA Waffenlieferungen an Kiew grundsätzlich ermöglicht.

Russland warnt die USA vor einer Aufrüstung des Nachbarlands. Dies wäre ein „feindlicher Akt“, sagte Lawrow. „80 Prozent der US-Kongressmitglieder waren noch nie außerhalb der USA, deshalb wundert mich die Russophobie nicht, die sie (mit diesem Gesetz) demonstrieren“, betonte der Außenminister.

Poroschenko wird an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Bei dem EU-Mitglied soll er eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments halten und mit Präsident Bronislaw Komorowski sowie Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen.

Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte auch die polnische Unterstützung bei den vom Westen angemahnten Reformen in der Ukraine stehen. Während des Besuchs unterzeichnet Komorowski der Präsidentenkanzlei zufolge das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.

Poroschenko wollte am späten Dienstagnachmittag in Kiew noch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Krise in der früheren Sowjetrepublik sprechen.

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  • und wieder der gleiche Fehler...

    ... Russland unternimmt (gemäß Kerry) konstruktive Schritte. Das ist das Zeichen für uns für mehr Sanktionen. also genau so wie nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens.

  • Also was die Sanktionen betrifft, auch die neuen von US-amerikanischer Seite:"Einer geht noch, einer geht noch rein! Einer geht noch, einer geht noch rein!"

  • Die EU besorgt das Geschäft der USA( Erfüllungsgehilfe) und wird den Preis zahlen müssen. Es stellt sich die Frage: Wissen die Verantwortlichen das nicht oder haben sie nichts zu sagen und müssen gehorchen.

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