Krise in der Ukraine

EU vor neuen Russland-Sanktionen

Russland sieht vor Wintereinbruch im Krisengebiet Donbass die Ukraine in der Pflicht. Ein neuer Wortführer in Kiew steht allerdings nicht für eine politische Krisenlösung. Die EU wird wohl weitere Sanktionen erlassen.
Update: 16.12.2014 - 20:58 Uhr 7 Kommentare
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Ukraine in der Pflicht für eine friedliche Lösung. Quelle: dpa

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die Ukraine in der Pflicht für eine friedliche Lösung.

(Foto: dpa)

Brüssel/Kiew/MoskauDer russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich ungewöhnlich deutlich für einen Verbleib des Separatistengebiets Donbass im Staatsverband der Ukraine ausgesprochen. Die Probleme in den Krisenregionen Donezk und Lugansk müssten von der Führung in Kiew gelöst werden, sagte er der Agentur Interfax. Den Unruhegebieten dürfe „nichts aufgezwungen“ werden. So müsse die Bevölkerung etwa über den Gebrauch der russischen Sprache entscheiden dürfen.

Im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes setzt die prowestliche Regierung in Kiew weiter auch auf Härte. Präsident Petro Poroschenko ernannte Ex-Parlamentschef Alexander Turtschinow am Dienstag zum neuen Sekretär des Sicherheitsrats. Der 50-Jährige gilt als Befürworter einer militärischen Lösung der Krise. Turtschinow müsse vor allem gegen eine weitere Destabilisierung der Lage kämpfen, sagte der Präsident.

Eine Woche nach Beginn der neuen Waffenruhe in der Ostukraine sprach Poroschenko von einer leichten Entspannung im Krisengebiet. „Gestern Nacht fiel kein Schuss. Die Feuerpause funktioniert“, sagte der Staatschef. In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden dankte er diesem für ein Gesetz (Ukraine Freedom Support Act), das den USA Waffenlieferungen an Kiew grundsätzlich ermöglicht.

Russische Zentralbank im Panik-Modus

Russland warnt die USA vor einer Aufrüstung des Nachbarlands. Dies wäre ein „feindlicher Akt“, sagte Lawrow. „80 Prozent der US-Kongressmitglieder waren noch nie außerhalb der USA, deshalb wundert mich die Russophobie nicht, die sie (mit diesem Gesetz) demonstrieren“, betonte der Außenminister.

Poroschenko wird an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Polen erwartet. Bei dem EU-Mitglied soll er eine Rede vor beiden Kammern des Parlaments halten und mit Präsident Bronislaw Komorowski sowie Regierungschefin Ewa Kopacz zusammentreffen.

Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte auch die polnische Unterstützung bei den vom Westen angemahnten Reformen in der Ukraine stehen. Während des Besuchs unterzeichnet Komorowski der Präsidentenkanzlei zufolge das Gesetz zur Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU.

Poroschenko wollte am späten Dienstagnachmittag in Kiew noch mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Krise in der früheren Sowjetrepublik sprechen.

EU bereitet neue Sanktionen vor
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Krise in der Ukraine - EU vor neuen Russland-Sanktionen

7 Kommentare zu "Krise in der Ukraine: EU vor neuen Russland-Sanktionen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • und wieder der gleiche Fehler...

    ... Russland unternimmt (gemäß Kerry) konstruktive Schritte. Das ist das Zeichen für uns für mehr Sanktionen. also genau so wie nach der Unterzeichnung des Minsker Abkommens.

  • Also was die Sanktionen betrifft, auch die neuen von US-amerikanischer Seite:"Einer geht noch, einer geht noch rein! Einer geht noch, einer geht noch rein!"

  • Die EU besorgt das Geschäft der USA( Erfüllungsgehilfe) und wird den Preis zahlen müssen. Es stellt sich die Frage: Wissen die Verantwortlichen das nicht oder haben sie nichts zu sagen und müssen gehorchen.

  • @Herr carlos santos
    "Wenn aber auch die gesamte Ukraine sich in Russische Hände befinden wird...

    und hier arbeitet Russland ungebremst daraufhin..."

    Den gescheiterten Staat Ukraine kann und will sich Russland gar nicht leisten. Selbst der russische Ministerpräsident Medwedew hat gerade die familiären Bande zur Ukraine zerschnitten und in großen russischen Tageszeitungen verkündet und daraufhin gewiesen das Russland nicht mehr bereit ist die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Wer sich Partner im Westen sucht und Russen zum Feind erklärt, sollte auch eigene Rechnungen bezahlen wie es im Westen normalerweise üblich ist.
    Ein ukrainisches Aufmarschgebiet für die NATO wird Russland allerdings niemals hinnehmen, das zöge einen rustikalen Vernichtungsschlag in Form eines Blitzkrieges nach sich, aber ganz sicher keine langwierige Besatzung und Übernahme der Verantwortung für die Ukraine.

  • Die EU hat bereits die Einfuhr von Waren von der Krim gestoppt und neue Investitionen in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie sowie in Gas- und Ölfirmen untersagt.

    ---------------------------------------------------

    Hätte die EU noch vor dem 31.03.2014 ...

    sich wirklich um die EU gekümmert...

    und sich um Konflikte in der EU gekümmert...

    denn EU-Länder wie etwa LITAUEN füllen sich von der EU

    nicht nur im Stich gelassen

    sondern auch nicht genug geschützt...

    dann wäre die KRIM niemals in Russische Hände gefallen.

    Wenn aber auch die gesamte Ukraine sich in Russische Hände befinden wird...

    und hier arbeitet Russland ungebremst daraufhin...

    dann beginnt die heutige EU mit Ihre unfachmännische Politiker den schwarzen Peter an andere abzuschieben und weisen sämtliches Mitverschulden durch EU nicht fachmännisches politischen handeln von sich ab.









  • Die EU-affinen Politiker werden sich wundern und fürchterlich erschrecken, sollten sie es bis zur heißen Auseinandersetzung mit Russland treiben. Wäre schon sehr blöd, wenn die nicht vorher wenigstens enge Familienmitglieder ins außereuropäische Ausland in Sicherheit brächten. Wer in dem Fall angetroffen wird hat Pech und wird ohne großes Getue um Rechtsstaatlichkeit persönlich und endgültig unmittelbar zu Verantwortung gezogen. Peng – und weg!!!

  • Na ja, man kann die Sanktionen gegen die Krim auch so interpretieren, dasss die EU letzlich anerkannt hat, dass die Krim Bestandteil der russischen Förderation ist und bleibt. Sonst fehlte dieser Sanktionierung wohl die innere Logik.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%