Krise in der Ukraine
Janukowitsch-Hochburg bereitet sich auf Proteste vor

Demonstrationen von Regierungskritikern gab es im Osten bisher nicht. Doch die Behörden fürchten offenbar, dass das nicht so bleibt. Janukowitsch kommt den Protestlern indes entgegen – aber zu seinen Bedingungen.
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Donezk Aus Sicht von Präsident Viktor Janukowitsch scheint die Welt in Donezk noch in Ordnung. Keine Spur von Demonstrationen ukrainischer Regierungskritiker. Im Kohle- und Stahlrevier des Landes, zugleich Janukowitschs Heimat, geht dieser Tage niemand zu Protesten auf die Straße.

Doch die Behörden scheinen das nicht ganz auszuschließen, zumindest haben sie Dutzende zusätzliche Polizisten in die Stadt geschickt. Janukowitsch zieht die Zügel an, gleichzeitig kommt er den Demonstranten in der Hauptstadt einen keinen Schritt entgegen: Er hat am Freitag das Gesetz über eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten unterzeichnet. Es sieht einen Straferlass für Protestteilnehmer vor und nimmt auch die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurück, teilte das Präsidialamt auf seiner Internetseite mit.

Die Opposition unterstützt das nun unterzeichnete Gesetz nicht. Sie warf Janukowitsch vor, Demonstranten als Geiseln zu nehmen und besteht darauf, dass Protestierende ohne Bedingungen freigelassen werden müssten. Es kocht auf dem Maidan in Kiew.

Weiter im Osten sieht die Lage anders aus. Die Region um Donezk gilt als Hochburg des Präsidenten. Das sehen auch die örtlichen Beamten so. Dass die Opposition – so wie in rund zwei Dutzend Regionalverwaltungen vor allem im Westen des Landes – die Kontrolle übernimmt, ist in Donezk undenkbar, heißt es.

Tatsächlich steht den wenigsten im weitgehend russischsprachigen Osten der Sinn nach tiefgreifendem Wandel. Für die prowestliche „Euromaidan“-Bewegung in der rund 600 Kilometer entfernten Hauptstadt Kiew hegen hier nur wenige Sympathien. „Zur Hölle damit“, sagt ein Mann mittleren Alters, der an der imposanten Lenin-Statue im Stadtzentrum vorbei eilt.

Gegnern des Präsidenten weht hier ein rauer Wind entgegen. Prowestliche Oppositionsparteien haben bislang nie mehr als zehn Prozent bei Wahlen geholt. „Wer hier unzufrieden mit Janukowitsch ist, wählt eher die Kommunisten“, sagt Igor Todorow, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Donezk.

So sind die acht Mitglieder der Kommunistischen Partei - die auf nationaler Ebene ohnehin meist mit Janukowitsch stimmt - die einzige Opposition im örtlichen Parlament, bei insgesamt 175 Abgeordneten.

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Aktivisten: Janukowitsch heuert Kriminelle als Unterstützer an

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  • ....Schon jetzt wissen Eure Kanzler, dass sie im Ruhestand an warmen gutbezahlten Stellen in den vom russischen Gasprom kontrollierten Konzernen landen. Wie ein Schimmelpilz bedeckten sie das alte Europa und verspeisen es häppchenweise. Geht unser Kampf für Europa hier verloren, werden ein paar Jahrzehnte später auch Sie den Ihren verlieren. Werte muss man verteidigen, sonst ent-werten sie sich.

    Die Grenze Europas verläuft heute entlang der Kiewer Barrikaden. Der Tyrann war der erste, der Blut vergossen hat, und der Protest wird nicht mehr friedlich bleiben. Man kann nicht abseits stehen, man kann nicht neutral bleiben. Europa entscheidet sich jetzt, auf welcher Seite der Barrikaden es steht. Das alte Europa steht mit seinen Idealen auf dem Maidan. Wenn Europa neutral bleibt, befindet es sich auf der anderen Seite der Barrikaden, und Verbrecher und Tyrannen werden es bald besetzen. Schon jetzt haben sie dort gemütliche Lagerplätze. Sie werden kommen, denn es sieht so aus, als ob Europa sich zu verteidigen verlernt habe.

  • Der ukrainische Historiker Andrej Plachonin über die Passivität und „Neutralität“ Europas im Kontext der ukrainischen Revolution

    Über die Hehler

    Während die Ukrainer ihr Blut für europäische Werte vergießen, hat sich Europa in ein Rattennest verwandelt, wo osteuropäische Diebe und Mörder mit Staatsämtern in völliger Sicherheit das Geraubte versaufen und verfressen. Europäische Werte sind teuer, wozu denn sollte Europa auf so eine fette Belohnung verzichten, denn, wie noch der Kaiser Vespasian sagte, «Pecunia non olet» (Geld stinkt nicht).

    Das satte Europa hat längst vergessen, wie es selbst vor zwei Jahrhunderten auf den Barrikaden das Recht auf eben diese europäischen Werte erkämpfte und wie teuer es das Abweichen von diesen Werten in den beiden Weltkriegen des vorigen Jahrhunderts bezahlen musste. Wenn nun Hunderttausende von Ukrainern zur Verteidigung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf die Barrikaden gehen, erschrickt das satte Europa vor ihrem Extremismus. Es hat vergessen, dass die Werte, die Europa vereinen, keine Selbstverständlichkeit sind, sondern eine Errungenschaft. Es hat vergessen, dass diese Werte — die amerikanische «United States Declaration of Independence» und «Bill of Rights», oder die französische «Déclaration des Droits de l' Homme et du Citoyen», — mit dem Blut der Helden im Kampf gegen die Tyrannei bezahlt wurden.

    Heute sind die Urenkel dieser Helden bereit, einem beliebigen Tyrannen in Moskau, Minsk oder Kiew zu applaudieren, um sich durch ein patriarchales Bild des satten Wohlstands für Sklaven unter der weisen Führung eines aufgeklärten Sklavenhalters einlullen zu lassen. Entscheiden Sie sich doch: Brauchen Sie Ideale oder Illusionen?

    Der Kampf um Europa findet jetzt in Kiew, in der Ukraine statt. Geht er verloren, wird das alte Europa Stück für Stück von jungen Raubtieren aufgekauft. Schon jetzt besitzen sie dort prachtvolle Landgüter, Banken und Unternehmen.

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