Krise in der Ukraine
Kerry nimmt Russland in die Pflicht

Nach einer Osterpause geht die Regierung in Kiew erneut gegen prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine vor. Von Waffenniederlegungen ist nichts zu sehen. US-Außenminister Kerry pocht auf mehr Anstrengungen Russlands.
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KiewIm Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister John Kerry von Russland mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage angemahnt. Wie das US-Außenamt am Dienstag mitteilte, zeigte sich Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.

Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden.

Laut US-Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch mit Lawrow auf zunehmende Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine „eskalierende Rhetorik“ dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen, forderte er demnach. Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

Die OSZE hatte der Regierung in Kiew zuvor vorläufig ein gutes Zeugnis ausgestellt. Der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der in Genf am 17. April von Russland, den USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse.

Eine Entspannung im Osten des Landes kann die OSZE allerdings nicht ausmachen. „Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen“, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt.

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  • Den Forentrolle sollte man doch einmal ein Upgrade verpassen. Dieses meist völlig sinnfreie Gelaber, soll doch nur dazu dienen, die Foren zuzufüllen, damit normale Leute die Lust verlieren.
    Ihre Texte sin eine Beleidigung an die Leser. Meist posten sie noch mit englischen Namen und unterstellen erst einmal allen, die nich mit Hurra gegen Russland sind, dass sie bezahlte KGB-Schreiber sind. High School Level Mid West!

  • Die Ost-Ukraine ist erst der Anfang einer verdeckten russischen Invasion. Die Mentalität der post-sowjetischen - russischen - UdSSR-Nachfolger zeigt, wohin die Reise geht: Lenin- und Stalin-Verehrung werden en vogue, militärisches Handeln dominiert.

    Ein Teil der russischen post-sowjetischen Bevölkerung im Baltikum und in Moldawien ist russisch-national eingestellt, davon geht eine post-sowjetische Bedrohung aus.
    Russland verteilt im Baltikum, im Kaukasus, in Moldawien und in der Ukraine russische Pässe.

    Das Baltikum könnte das nächste Opfer sein. Man darf sehr skeptisch sein, ob ein von der SPD oder von Steinmeier geführtes Außenministerium bereit wäre, eine pro-russische Invasion im Baltikum zu bekämpfen. Die SPD ist anti-westlich eingestellt, das hat sie mit rechts-populistischen und nationalistischen Bewegungen, und mit der Linkspartei, gemein.

    Wann werden im Kaukasus, in der Ukraine, im Baltikum und in Moldawien die Lenin- und Stalin-Denkmäler abgerissen, und wann wird der historische UdSSR-Schrott entsorgt?

    Jeder pro-russische Separatist - der Waffen trägt - darf überall und jederzeit in der Ukraine bekämpft und kampfunfähig gemacht werden.
    Die russischen Panzer in der Ukraine müssen zerstört werden.
    Es wird Zeit, mit militärischen Aktionen gegen die pro-russischen - russischen - Soldaten vorzugehen.
    Russland wird, egal wie sich die Ukraine und der Westen verhalten, so oder so militärisch agieren.

  • Kerry tritt auf wie ein Oberlehrer der den kleinen bösen Jungen ermahnt und ihm mit dem Stöckchen droht. Gegenüber den Natopartner und der Ukraine zeigt er sich wild entschlossen und spendabel. Er schickt 600 Soldaten und spendiert sage und schreibe 36 milllionen Euro. Da sollten sich die EU Höfling ein Beispiel nehmen und auch 36 Millionen spendieren.

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