Krise in der Ukraine: Klitschko spricht bei Merkel vor

Krise in der Ukraine
Klitschko spricht bei Merkel vor

In der Ukraine entspannt sich die Lage: Sowohl Regierungsgegner als auch Sicherheitskräfte haben Stellungen in Kiew geräumt. Oppositionsführer Klitschko hat einen Termin bei Merkel – und fordert weiter Sanktionen.
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KiewBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Montag in Berlin mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht die innenpolitische Lage in der Ukraine. Die EU bemüht sich seit einiger Zeit um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in dem Krisenstaat. Klitschko und Jazenjuk hatten vor zwei Wochen auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Ebenfalls am Montag empfängt Bundespräsident Joachim Gauck den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski.

Vor dem Treffen forderte Klitschko erneut Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „Ich würde mir wünschen, dass Deutschland die Führungsrolle bei den Vermittlungen einnimmt, wir brauchen dringend mehr unabhängige Beobachter im Land! Bei meinem Besuch werde ich auch erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den Sanktionen wünschen. Wir fordern seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der Regierung – da wollen wir jetzt ein klares Signal.“

Nach monatelanger Besetzung haben Regierungsgegner und Sicherheitskräfte unterdessen Stellungen in Kiew geräumt und damit zu einer Entspannung der Lage beigetragen. Als Teil eines Amnestie-Abkommens beendeten die Kritiker von Präsident Viktor Janukowitsch am Sonntag nach zwei Monaten ihre Besetzung des Rathauses der Hauptstadt. Auch wichtige Straßen gaben sie wieder frei.

Die Amnestie für die freigelassenen Regierungsgegner in der Ukraine soll nach Angaben der Justizbehörden ab Montag gelten. „Das Gesetz tritt ab dem 17. Februar 2014 in Kraft“, erklärte die Staatsanwaltschaft Kiew am Sonntagabend. Die Vorwürfe gegen diejenigen, die zwischen dem 27. Dezember und dem 2. Februar Straftaten begangen hätten, würden damit fallengelassen, hieß es weiter.

Die Regierung zog ihrerseits die Bereitschaftspolizei aus einem Unruhe-Bezirk in der Nähe des Dynamo-Kiew-Stadions ab. Dort waren bei den jüngsten Protesten mindestens drei Menschen getötet worden. Der Blick richtet sich nun auf das Parlament, wo Janukowitsch ab Dienstag seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen könnte.

Kommentare zu " Krise in der Ukraine: Klitschko spricht bei Merkel vor"

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  • Merkel hat sich nicht einzumischen, schon gar nicht in Russlands Nachbarschaft und in eine demokratisch gewählte Regierung der Ukraine. Sonst könnten wir die deutsche Regierung auch davonjagen. Aufgrund der schweren Affären wäre es der richtige Weg. Neuwahlen in Deutschland!!!

  • Wir haben auf dem Hinterhof Russland nichts zu suchen.
    Wer ist Klitchko, dass er hierhr kommt und freche Forderungen stellt?
    Und was bildet sich die FDJ-AgiProb Tante Merkel eigentlich ein?
    Deutschlad hat mal wieder den Größenwahn.
    Der ist uns schon mal sehr schlecht bekommen

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    Klitschkowa will Merkel das Armenhaus Ukraine aufdrücken u. dann sollen deutsche Bürger zahlen .

    Die Atomruine " Sarkophag Tschernobyl " muss Jahrtausende finanziell vor dem Atomdesaster aufgerüstet werden .

    Die Ukraine ist nur noch ein Pleitestaat die die Griechen noch weit übertreffen .

    Es kann nicht sein ,dass deutsche Bürger für die bankrotte Ukraine zahlen müssen .
    Deutschland hat selbst mehr als 2 Billionen Euro Schulden.

    Schluss mit Merkels u. Schäubles Größenwahnsinn.

    Die Ukraine soll sich nach Putin wenden ,dort ist sie besser aufgehoben als in der Pleite - EU .

    Deutsche Bürger denkt an eure Kinder ,wollt ihr diese Größenwahnsinnigen noch politisch unterstützen .

    Die Europa-Wahl muss eindeutig alternativ(A..D), ausfallen ,sonst werden eure Kinder nur noch EU- Sklaven sein.

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