Krise in der Ukraine
Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Russland-Sanktionen erst nach der vollständigen Umsetzung des Minsk-Abkommens aufheben. Berlin und Brüssel sagen der Ukraine unterdessen weitere Hilfen zu.
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Berlin/BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte um eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk sprach sich Merkel am Donnerstag in Berlin dagegen aus, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen an die teilweise Umsetzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ostukraine zu koppeln. Man könne die Einrichtung einer Demarkationslinie zwischen den prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften oder die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze nicht isoliert betrachten. „Deshalb glaube ich, dass wir auch das gesamte Minsker Abkommen umgesetzt sehen müssen, damit man sagen kann, man kann diese Sanktionen wieder aufheben.“

Merkel reagierte damit auf Vorschläge einiger EU-Regierungen, aber auch vom Koalitionspartner SPD nach einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen. Am Mittwoch hatte etwa der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), im Reuters-Interview mit Blick auf das Minsker Abkommen gefordert: „Wenn es hier bei den zwölf Vereinbarungen greifbare Fortschritte gibt, dann ist auch die Zeit gekommen, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken.“

Die Kanzlerin betonte zudem, dass sie keine Chancen sehe, die im Zusammenhang mit der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verhängten Sanktionen aufzuheben. Im März muss die EU über die Verlängerung der ersten, jeweils für ein Jahr beschlossenen Strafmaßnahmen entscheiden. Diese ersten verhängten Visa- und Kontensperren waren aber vor allem im Zusammenhang mit der Krim verhängt worden. Im Sommer folgten dann die wesentlich wichtigeren Wirtschaftssanktionen wegen der Eskalation in der Ostukraine und des Vorwurfs eines russischen militärischen Eingreifens im Nachbarland.

Die russische Wirtschaft ist inzwischen auch wegen des niedrigen Ölpreises angeschlagen. In Minsk hatten die Ukraine, Russland und die Separatisten vergangenen September eine Deeskalation vereinbart. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstag, es gebe „einige begrenzte“ Signale, dass Russland seine Haltung im Ukraine-Konflikt ändere.

Merkel sicherte Jazenjuk zudem Hilfe für die ebenfalls wirtschaftlich angeschlagene Ukraine zu. Am Vortag hatte die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine übernommen. Die EU-Kommission kündigte ihrerseits am Donnerstag an, bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen in die Ukraine zu pumpen. Das Programm in Form von mittelfristigen Darlehen solle die das Land angesichts der schwächelnden Zahlungsbilanz und der Haushaltslage wirtschaftlich und finanziell unterstützen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Jazenjuk sagte nach dem Gespräch mit Merkel weitere Reformen in seinem Land zu, forderte aber auch zusätzliche Finanzzusagen des Westens. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnte vor dem Aufbau neuer Handelshürden in der Ukraine. So sorgt man sich im Ostausschuss über höhere Importzölle, die die im Lande tätigen Unternehmen belasteten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Krise in der Ukraine: Merkel bremst bei Aufhebung der Russland-Sanktionen"

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  • Der persönliche Feldzug der Frau Merkel gegen Russland geht weiter zu Lasten Deutschlands!

  • also entweder Sanktionen oder Krieg??

    Gibt es denn nicht mehr als 2 Möglichkeiten? Zum Bsp eine objektive Einschätzung der Lage in der Ukraine, Europa als Vermittler, keine Sanktionen und kein Krieg?

    Oder:
    Eine objektive Einschätzung der Lage in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und gegen die Ukraine?

    Meinen Sie wirklich, Eskalation ist der Weg den Konflikt zu beenden? Dieser Logik kann nur jemand folgen, der den Konflikt noch immer "gewinnen" möchte...

  • Jazenjuk: "Putin will Truppen nicht abziehen"
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    Die meiste Zeit redet Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (Artikelbild) vom Krieg. Vom Krieg mit Russland und den Problemen, die damit für sein Land, die Ukraine, verbunden sind. Er tut das bei seinem Auftritt in der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" in flüssigem Englisch und in klaren, manchmal scharfen Sätzen. Dabei klingt er zuweilen desillusioniert und bitter. "Die gute Nachricht ist: wir haben das Jahr 2014 überlebt." Aber wie? Die Krim scheint auf absehbare Zeit verloren und das diplomatische Ringen um ein Ende der Kämpfe im Osten des Landes hat keine Lösung gebracht. Mehr als 4.700 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Beginn des Konflikts ums Leben gekommen. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der als Hardliner geltende Jazenjuk vor allem eines übrig: Verachtung. Putin trage "eine Maske des Zynismus", halte sich nicht an Abmachungen und zeige kein Interesse daran, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen.

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