Krise in der Ukraine
Nato unterstellt Russland weitere Waffenlieferungen

Für die Nato steht fest: Russland treibt nicht nur die massive militärische Aufrüstung der Krim voran, dass Land beliefert auch die Separatisten in der Ostukraine beständig mit Waffen. Der Kreml sabotiere so den Frieden.
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AntalyaDie Nato hat Russland wegen seiner Politik in der Ostukraine und auf der Krim scharf verurteilt. Die Außenminister des Bündnisses kritisierten am Mittwoch bei ihrem Treffen im türkischen Antalya „Russlands fortgesetzte und weitreichende militärische Aufrüstung“ auf der im vergangenen Jahr annektierten Krim. Das Bündnis zeigte sich gleichzeitig „zutiefst besorgt über Erklärungen der russischen Führung mit Blick auf die mögliche künftige Stationierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen auf der Krim“.

Die Militärallianz werde die Annexion der Krim nicht anerkennen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Nato-Ukraine-Kommission. Sie rief Russland auf, das Gebiet wieder an die Ukraine zurückzugeben. Die Kommission zeigte sich zugleich besorgt über Verletzungen des Waffenstillstands im Osten der Ukraine, die „vor allem auf von durch Russland unterstützte Separatisten“ zurückgingen. Auch „die fortgesetzte Unterstützung der Separatisten, darunter durch die Lieferung von Waffen“ widerspreche den Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte vor Journalisten in Antalya, es habe jedoch „große Einigkeit“ unter den Nato-Ministern gegeben, dass es zu den Minsker Vereinbarungen „keine Alternative“ gebe. Auch er verwies darauf, dass der Waffenstillstand regelmäßig verletzt werde, die Lage müsse deshalb weiter als „fragil“ beurteilt werden.

Ein „Schritt nach vorne“ sei, dass nun Arbeitsgruppen eingerichtet worden seien, in denen die Konfliktparteien über die Bereiche humanitäre Hilfe, Wirtschaft, politischer Prozess und Sicherheit sprechen könnten, sagte Steinmeier weiter. Er hoffe, dass es nun schnell gelingen werde, vor allem bei der humanitären Hilfe, zu der auch der Austausch von Gefangenen gehört, voranzukommen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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