Krise in der Ukraine
Putin sieht Ukraine „an Schwelle zum Bürgerkrieg“

Nach dem Start des „Anti-Terror-Einsatzes“ sieht Russlands Präsident Putin die Ukraine vor einem Bürgerkrieg. Russland drohen neue Sanktionen. Und die Hoffnung lastet auf den kommenden Vierergesprächen in Genf.
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Kiew/MoskauNach dem Beginn der Offensive gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine hat Russland vor einer gefährlichen Zuspitzung der Krise gewarnt. Dies habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, sagte Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Regierung in Moskau am Dienstagabend in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte der Kremlchef den zuvor gestarteten Einsatz ukrainischer Truppen. Moskau warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn des sogenannten „Anti-Terror-Einsatzes“ am Dienstag im Parlament in Kiew verkündet. Russland hatte vor solch einem Schritt gewarnt. Die USA verteidigten das Vorgehen der Kiewer Regierung.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

„Scheitern ist nicht erlaubt“

Aus dem Bundespresseamt hieß es zu dem Gespräch zwischen Putin und Merkel, die Situation in der Ukraine sei ausführlich erörtert worden. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse habe die Vorbereitung des Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden.

Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Teilnehmer, das Treffen auch zu nutzen. „Ein Scheitern ist nicht erlaubt“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Unterdessen warnte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Die derzeitige Entwicklung in der Ostukraine ist alarmierend“, sagte Lindner Handelsblatt Online. „Die deutsche Wirtschaft befürchtet jetzt rasche Sanktionen gegenüber Russland und im Ergebnis der Auseinandersetzungen erhebliche wirtschaftliche Folgeschäden in der östlichen Ukraine.“

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  • Wenn die Nato die Ukraine nicht vor einer Invasion der russischen Armee schützen kann, ist es auch fraglich, ob die Nato im Bündnisfall überhaupt handlungsfähig ist. Die deutsche - so genannte - "Entspannungspolitik" und das dialogisierende Außenministerium hat nichts bewirkt, und wird nichts bewirken; ganz abgesehen davon, dass diese "Entspannungspolitik" von Russland ignoriert wurde, und auch weiterhin ignoriert wird.
    Was passiert wohl noch, wenn pro-russische "Selbstverteidigungskräfte" (russische Soldaten) ohne Rangabzeichen im Baltikum, in Moldawien und in der Südukraine agieren. Ein nicht kleiner Teil der post-sowjetisch-russischen Bevölkerung im Baltikum wird die post-sowjetisch-russische Politik unterstützen. Es ist wirklich fraglich, ob mit dieser deutschen Appeasement-Haltung die Nato im Baltikum eingesetzt wird.

    Wir brauchen einen Politiker wie Churchill.
    Wenn diese so genannten russischen "Selbstverteidigungskräfte" militärisch wie Soldaten agieren, ist es die Pflicht der Regierung der Ukraine, diese so schnell wie möglich mit militärischen Aktionen kampfunfähig zu machen. Diese (pro-)russischen Soldaten dürfen sofort militärisch bekämpft werden. Diese (pro-)russischen Selbstverteidigungskräfte sind keine friedliche Bevölkerung.

    Churchill hätte nicht gezaudert und gezögert.
    Jedes Zaudern und Zögern, jedes Nachgeben gegenüber den (pro-)russischen Soldaten wird die Lage in der Ukraine immer mehr eskalieren lassen, und wird alle Bemühungen nach dem Kalten Krieg, stabile Grenzen, stabile Staaten und die Friedenssicherung zu garantieren, zerstören.

  • @ Hardie 67 @ Wolfsfreund Was sind sie nur für Feiglinge die Bundesrepublick, West Berlin, wer hat das am Leben gehalten bei einer Ost Bedrohung mit Atomwaffen ? Die anderen sollen vorwärts gehen ich kaufe mich mit ein Butterbrot frei. Ich wünsche ihnen das sie noch eins haben im russischen Gulag. Lieber Tod als feige andere das aufzubürden. So ist er der Hardie 67. Den Terroristen gehört nur eins in der Ukraine der Tod. Wolfsfreund wir sollten den Russen die Neutronenbombe, die Wasserstoffbombe, die Atombombombe so nah wie möglich vor der Haustür stellen und dann soll er uns seine Schrott Topol M geben und nach Hause gehen, seine Wirtschaft stärken, der kommt mit sein Land nicht zurecht und will noch die UK, weg mit Putin vernünftige Russen her.

  • Wie sagten es ca. 200 Intellektuelle in einem Brief an Putin : "Wir wünschen Ihnen Stehvermögen“
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    Mit diesem Wunsch ist doch alles gesagt.
    Das Ziel des Westens ist der Regierungswechsel in Russland, um durch die Installation einer weiteren Marionettenregierung dann ein botmäßiges Russland der EU und NATO anschließen zu können. So ganz nebenher würde sich auch das gefürchtete Konkurrenzmodell zur EU, die Eurasische Union, erledigt haben, die mit der EU nicht kompatibel ist, weil die EU - mit dem nicht souveränen Zahlmeister Deutschland (Schäuble in der "Welt") - der finanzielle und wirtschaftliche Unterbau der NATO ist.
    Es geht nur noch um die Mittel zwecks Erreichung dieses Zieles.
    Putin hat bisher politisch unaufgeregt reagiert. Hoffentlich bleibt das so, zumal das "unfreundliche" Ziel eines Regierungswechsels in Russland wenig Spielraum für Verhandlungen einräumt !!
    Yes we can ????????

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