Krise in der Ukraine
Sanktionen sollen Russland zum Einlenken bewegen

Der Westen verhängt in der Ukraine-Krise wie angedroht neue Sanktionen gegen Russland. Der Verteidigungsminister schickt russische Truppen in die Kaserne zurück – nennt dafür aber einen anderen Grund als die Sanktionen.
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Washington/Brüssel/SlawjanskIm Fall einer Verschärfung des Konflikts mit der Ukraine will die Bundesregierung Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen. Zwar wünsche niemand, „dass es zu solchen Maßnahmen kommt“, hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung der Fraktionsspitzen. Die Koalition wäre jedoch „dazu bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden“.

Das bei der Klausurtagung von Union und SPD in Königswinter bei Bonn angenommene Papier zur Außenpolitik nimmt Bezug auf einen dreistufigen Sanktionsplan der EU, der in letzter Konsequenz Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte Russland die Ukraine weiter destabilisieren. Die Entscheidung muss aber von allen 28 EU-Staaten getroffen werden. Wegen der mit solchen Sanktionen verbundenen Folgen für die Wirtschaft in der EU gibt es dagegen aber Vorbehalte und auch in der Koalition war die Haltung zuletzt noch uneinheitlich gewesen.

Am Montag hatten die EU und die USA ihre Drohungen wahr gemacht: Aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise verhängten Brüssel und Washington am Montag neue Sanktionen gegen russische Regierungsmitglieder, Unternehmen und Manager. Die Moskauer Regierung bezeichnete die US-Schritte als „abscheulich“. Appelle zur Freilassung der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter verhallten. Die Lage dort spitzte sich weiter zu. Bei einem Attentat wurde der Bürgermeister von Charkow lebensgefährlich verletzt.

Die Washingtoner Regierung bezeichnete die zusätzlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen als „Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schaden“. Statt seine Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensplan vom 17. April zu erfüllen, habe Moskau die Krise gar noch angefacht.

In der Nacht zum Dienstag sah es so aus, als könne sich die Lage etwas entspannen: Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sind die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligten russischen Truppen in ihre Standorte zurückgekehrt. Das sagte Schoigu am Montagabend während eines Telefonats mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel, wie die Agentur Interfax berichtete.

Grund für den Abzug der Truppen sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee „nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen. Russland hatte Mitte April zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine zu „Manövern“ verlegt.

Washington erklärte zu dem Telefonat, Schoigu habe Hagel versichert, dass die russischen Streitkräfte die Ukraine nicht angreifen würden. Zugleich habe der US-Minister die Lage im Grenzgebiet als weiterhin "gefährlich" bezeichnet und Russland aufgefordert, seinen „destabilisierenden Einfluss“ in dem Nachbarland zu beenden, erklärte das Pentagon.

Kurz vor der Verkündung der neuen Sanktionen sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch auf den Philippinen, diese sollten Putin dazu bewegen, „nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun“. Prominente Namen auf der US-Liste sind etwa Vizeregierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin.

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  • wieso Sanktionen gegen Russland?

    Müssten wir nicht Sanktionen gegen Washington beschliessen?

    Die Krise in der Ukraine begann mit dem Sturz der gewählten demokratischen Regierung durch Washington und die Einsetzung einer von Washington handverlesenen Marionetten-Übergangsregierung.

    Diese Marionetten handelten in Wort und Tat gegen die Interessen der Bevölkerung in den früheren russischen Territorien, die die sowjetische kommunistische Parteiführung im letzten Jahrhundert der Ukraine übergeben hatte.

    Als Folge dieser absurden Politik nahm die Agitation vonseiten der russischsprechenden Bevölkerung für eine Rückkehr zu Russland zu.

    Die Krim hat sich bereits Russland wieder angeschlossen, und die Ostukraine und weitere Regionen im Süden der Ukraine werden vermutlich folgen.

    Offensichtlich hat Washington nicht die Absicht, im Dialog mit der russischen Regierung eine Lösung zu finden. Die Forderungen, die Washington gestellt hat, lassen keinen anderen Schluss zu. So verlangte Washington etwa, die russische Regierung sollte die im Osten und Süden der Ukraine protestierende Bevölkerung im Stich lassen und die russische Bevölkerung in der Ukraine zwingen, sich den Handlangern Washingtons in Kiew zu unterwerfen.

    Darüber hinaus will Washington, dass Russland von der Wiedervereinigung mit der Krim Abstand nimmt und die Halbinsel Washington überlässt, so dass dann der ursprüngliche Plan, Russland aus seiner Schwarzmeer-Marinebasis zu verdrängen, weiterverfolgt werden könnte.

    Washington fordert mit anderen Worten, dass Russland zu einem Status pro ante zurückkehrt und den USA die Ukraine mitsamt der Krim überlässt.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/ein-krieg-rueckt-immer-naeher.html;jsessionid=A61D8626722C60FF64AE8841B3BFC34E

  • Wie soll denn das "einlenken" überhaupt konkret aussehen? Rückzug der Truppen von der Grenze? Oder Einmarsch in der Ostukraine und entwaffnung der Aufständischen?
    Ausser Repression und weiteren Drohungen wird "vom Westen" nichts angeboten, natürlich immer begleitet von den "leider gescheiterten" diplomatischen Bemühungen.
    Das entsenden von deutschen Aufklärungsoffizieren in die gefährlichste Krisenregion kann auch nur als maximale Provokation und damit Kriegsvorbereitung gewertet werden, weil Feindaufklärung immer vor dem Beginn von Angriffen stattfindet.
    Die entscheidende Frage lautet:

    Warum entsendet die deutsche Bundesregierung parallel zur international anerkannten und in aller Öffentlichkeit verhandelten OSZE-Mission deutsche Soldaten in Begleitung von ukrainischen Soldaten direkt in von Aufständischen kontrolliertes Gebiet. Die offizielle Begründung, daß dies auf der Basis des Wiener Dokumentes 2011 zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und der amtierenden ukrainischen Putschregierung - inclusive der rechtsradikalen Minister - geschieht, ist in höchstem Maße zynisch und offensichtlich nur vorgeschoben, weil die verdeckte Mission vorsätzlich in grösste Gefahr gebracht wurde und keine der vorgeschriebenen Transparenz- und Aufklärungsvorschriften des Kapitel 18 eingehalten wurde. Darüberhinaus wird ja überall - so auch hier im HB - die falsche Behauptung verbreitet, daß es sich um OSZE-Beobachter handeln würde.

  • Die Krim und Ost-Ukreaine hat ab 1780 zu Russland gehört und wurde erst 1970 (aus verwaltungstechnischen Gründen) der Krim zugeordnet. Darum leben dort auch überwiegend Russen.

    Was also soll das Dummgeschwätz von Erika?

    Wer will hier eigentlich schon wieder einen Krieg?? Ich vermuten, der Kriegstreiber USA wird sich wieder eine blutige Nase holen, so wie in Syrien.

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