Krise in der Ukraine: Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen

Krise in der Ukraine
Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen

Nicht nur die Spannung zwischen Kreml und Westen wächst: Der Westen zeigt sich bei der Unterstützung Kiews uneinig. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert nun erneut die US-Waffenlieferungen an die Ukraine.
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Moskau/WashingtonBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Bei einem Besuch in Washington warnte Steinmeier am Donnerstag, die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt „in eine nächste Phase katapultieren“.

Am Mittwochabend hatte der Außenminister mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung einer diplomatischen Lösung unterstrichen. Steinmeier rief dazu auf, den Weg über politischen und ökonomischem Druck gegenüber Russland fortzusetzen.

Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen, sagte der Außenminister. Die Ukraine-Krise sei „von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe“ gewesen. Waffen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Separatisten führen und am Ende nur das Eskalationsniveau anheben, sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Deutschland nimmt beim Ukraine-Konflikt in den Augen Kerrys eine Rolle als Europas Chefvermittlers ein. Der US-Außenminister lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte.

Noch gebe es aber offene Fragen, was die Umsetzung der Vereinbarung angehe. Beide Seiten müssten in der Ostukraine ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die „Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine“ einstellen.

Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet. Sie liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte. Einflussreiche Stimmen in der US-Regierung fordern zudem, die frühere Sowjetrepublik mit Waffen wie Panzerfäusten auszurüsten. Noch sperrt sich das Weiße Haus aber dagegen.

Steinmeier hob die Herausforderung hervor, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren. Der Außenminister begrüßte dabei die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kiew in den kommenden vier Jahren mit Krediten in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) zu helfen. Dies verschaffe der Ukraine eine Atempause, sagte er.

Auf der Tagesordnung der Gespräche in Washington standen auch die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts der Frist für eine politische Grundsatzeinigung Ende des Monats rief Kerry die iranische Führung erneut auf, fundamentale Entscheidungen zu treffen.

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  • @ Ungehobelter

    >> Wie Ihnen die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat >>

    Sie sollten schon unterscheiden können, ob jemand jemanden "zitiert" oder in seinem Namen spricht.

    In Ihrem Fall würde ich ganz einfach vom Kommentieren ablassen !



  • @Herrn Gerhartz>>Wir haben aber im Gegensatz zu allen anderen Exportnationen (z.B. China, Japan, Russland) keine Währungsreserven.<< Wie mir die Bundesbank mitgeteilt hat, können diese nicht einmal gegengerechnet werden für den unwahrscheinlichen Fall, dass Deutschland einmal ein Außenhandelsdefizit erleidet.<< .......Wie Ihnen die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat.....Herr Gerhartz .... Mir hat die Deutsche Bundesbank nichts mitgeteillt. Aber Sie können auf der Seite der deutschen Bundesbank nachprüfen, wie hoch der Devisenstand der Bundesrepublik Deutschland ist.............

  • "Win Win sozusagen" ;)

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