Krise in der Ukraine Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen

Nicht nur die Spannung zwischen Kreml und Westen wächst: Der Westen zeigt sich bei der Unterstützung Kiews uneinig. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert nun erneut die US-Waffenlieferungen an die Ukraine.
Update: 12.03.2015 - 19:22 Uhr 20 Kommentare

„Wir sind weit davon entfernt, zufrieden zu sein"

Moskau/WashingtonBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Bei einem Besuch in Washington warnte Steinmeier am Donnerstag, die von Teilen der US-Regierung geforderte Unterstützung Kiews mit Defensivwaffen könne den Konflikt „in eine nächste Phase katapultieren“.

Am Mittwochabend hatte der Außenminister mit seinem US-Kollegen John Kerry die Bedeutung einer diplomatischen Lösung unterstrichen. Steinmeier rief dazu auf, den Weg über politischen und ökonomischem Druck gegenüber Russland fortzusetzen.

Waffenlieferungen würden die bisherige Strategie durchkreuzen, sagte der Außenminister. Die Ukraine-Krise sei „von Anfang an kein Konflikt auf Augenhöhe“ gewesen. Waffen für Kiew würden zwangsläufig zu einer Aufrüstung der prorussischen Separatisten führen und am Ende nur das Eskalationsniveau anheben, sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung des Politikinstituts Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Deutschland nimmt beim Ukraine-Konflikt in den Augen Kerrys eine Rolle als Europas Chefvermittlers ein. Der US-Außenminister lobte die Vermittlungsoffensive von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande, die im vergangenen Monat zu dem neuen Minsker Abkommen geführt hatte.

Noch gebe es aber offene Fragen, was die Umsetzung der Vereinbarung angehe. Beide Seiten müssten in der Ostukraine ihre schweren Waffen abziehen, verlangte der US-Außenminister. Außerdem müsse Russland seine Unterstützung für die „Verletzungen der Integrität und Souveränität der Ukraine“ einstellen.

Die USA hatten am Mittwoch ihre Militärhilfen für Kiew ausgeweitet. Sie liefern nun auch Aufklärungsdrohnen sowie gepanzerte Geländefahrzeuge an die ukrainischen Streitkräfte. Einflussreiche Stimmen in der US-Regierung fordern zudem, die frühere Sowjetrepublik mit Waffen wie Panzerfäusten auszurüsten. Noch sperrt sich das Weiße Haus aber dagegen.

Steinmeier hob die Herausforderung hervor, die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren. Der Außenminister begrüßte dabei die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kiew in den kommenden vier Jahren mit Krediten in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro) zu helfen. Dies verschaffe der Ukraine eine Atempause, sagte er.

Auf der Tagesordnung der Gespräche in Washington standen auch die Verhandlungen über ein Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts der Frist für eine politische Grundsatzeinigung Ende des Monats rief Kerry die iranische Führung erneut auf, fundamentale Entscheidungen zu treffen.

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20 Kommentare zu "Krise in der Ukraine: Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen"

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  • @ Ungehobelter

    >> Wie Ihnen die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat >>

    Sie sollten schon unterscheiden können, ob jemand jemanden "zitiert" oder in seinem Namen spricht.

    In Ihrem Fall würde ich ganz einfach vom Kommentieren ablassen !



  • @Herrn Gerhartz>>Wir haben aber im Gegensatz zu allen anderen Exportnationen (z.B. China, Japan, Russland) keine Währungsreserven.<< Wie mir die Bundesbank mitgeteilt hat, können diese nicht einmal gegengerechnet werden für den unwahrscheinlichen Fall, dass Deutschland einmal ein Außenhandelsdefizit erleidet.<< .......Wie Ihnen die Deutsche Bundesbank mitgeteilt hat.....Herr Gerhartz .... Mir hat die Deutsche Bundesbank nichts mitgeteillt. Aber Sie können auf der Seite der deutschen Bundesbank nachprüfen, wie hoch der Devisenstand der Bundesrepublik Deutschland ist.............

  • "Win Win sozusagen" ;)

  • MAL HIER HINSCHAUEN: http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/kann-die-kanzlerakte-ignoriert-werden-ja-sie-kann-und-sie-muss/

  • Guter Link, Danke !

  • Der perfekte Handelspartner ist Russland

    Der natürliche Bündnispartner für Deutschland/Europa ist Russland. Man ergänzt sich in geradezu genialer Weise. Genau das ist seit mehr als hundert Jahren bekannt und wird vom angelsächsischen Block mehr als gefürchtet und folglich in übelster Weise hintertrieben. Betrachten wir doch die Realität: Was brauchen wir aus den USA? Gibt es überhaupt etwas, auf dessen Lieferung aus den USA wir angewiesen wären? Auf Gen-Fleisch, Chlor-Hähnchen und faule Kredite können wir gerne verzichten. Russland auf der anderen Seite liefert Energie und die ungesättigten Märkte dort können noch auf Jahrzehnte deutsche Produkte dankbar aufsaugen. Russland bezahlt seine Importe mit Energie, die USA mit frisch gedruckten Dollarnoten. Ja, liebe Transatlantiker, das ist die Wahrheit!

    Und wenn wir schon über Geld reden, dürfen wir unsere Exportüberschüsse nicht unerwähnt lassen. Seit 1971 hat Deutschland Exportüberschüsse in Höhe von etwa 3.000 Milliarden Euro erarbeitet. Wir haben aber im Gegensatz zu allen anderen Exportnationen (z.B. China, Japan, Russland) keine Währungsreserven. Diese 3.000 Milliarden sind einfach im Finanznirwana verschwunden. Wie mir die Bundesbank mitgeteilt hat, können diese nicht einmal gegengerechnet werden für den unwahrscheinlichen Fall, dass Deutschland einmal ein Außenhandelsdefizit erleidet. Welchen Sonderstatus hat Deutschland also, dass es zwar Exportweltmeister ist, aber keine nennenswerten Währungsreserven hat? Gibt es außer der Kanzlerakte noch andere streng geheime Abkommen zu Ungunsten Deutschlands? Warum dürfen sich die USA und England einfach weigern, uns unser Gold in unser Land zu überstellen? Ist dieses Gold das Pfand für ewiges „Wohlverhalten“? Bis 2099? Und dann?

  • @Herr Vittorio Queri
    -
    Hier steht alles noch etwas detailierter und Übersichtlicher über unsere FRIEDENSENGEL USA :

    http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm



  • "Die USA wiederum beschuldigten den Kreml am Mittwoch erneut, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern"
    -
    Wenn die OSZE das in ihren Berichten bestätigen würde wäre die Aussage auch glaubwürdig

    : "Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten."
    -
    Richtig auch das wird von der OSZE kontrolliert wenn man sie das mal immer zulassen würde
    Es waren Kiewer Truppen die ein OSZE Auto mit Warnschuessen gestoppt haben
    und Leichenbergung am Flughafen mit Schüssen behindert haben.

    "Er forderte jedoch seinen russischen Kollegen Lawrow auf, Einfluss auf die
    Separatisten zu nehmen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen"
    -
    Auch dies ist eher ein Widerspruch wenn laut OSZE beinahe saemtliche Schüsse von Kiewer Truppen getätigt werden hilft ein Einfluss auf die Seperatisten wenig !!!

    "Washington will seinerseits das ukrainische
    Militär mit weiteren Rüstungsgütern im Wert von 75 Millionen Dollar (71
    Mio Euro) beliefern. Das sagte Regierungssprecher Josh Earnest am
    Mittwoch. "
    -
    Hier sollte man dem Wort WEITERE seine Aufmerksamkeit schenken !!!!!
    -
    Also der Westen gibt zu Waffen zu liefern schon welche geliefert zu haben Kiew bricht den Waffenstillstand immer wieder.
    Aber Forderungen werden an Putin und die Seperatisten gestellt
    -
    So wird das nix mit Frieden ....UND DAS IST WOHL AUCH ABSICHT DER USA !!!

  • Wer sich mit der " Friedliebenden Nation USA " ausseinandersetzen will, sollte ganz einfach mal bei WIKI nachschauen :

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

    Die LEKTÜRE ist selbst erklärend !


  • Die USA haben weltweit, außerhalb der USA, ca. 1000 Militärstützpunkte. Russland hat 25.
    -
    Aber ausgerechnet Russland wird als "Aggressor" bezeichnet. Ist aber eh längst jedem bekannt, dass nach US-Logik jeder ein böser "Aggressor" ist, der gegen die Weltherrschaft der USA ist. Wie George W.Bush sagte: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns". Eine rechtsradikale Denkweise von der allerschlimmsten Sorte. Extrem dumm und gefährlich.

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