Krise in der Ukraine
Steinmeier warnt vor Gewalt in der Ukraine

Alarmstufe rot: Die Waffenruhe im Donbass ist seit Wochen brüchig. Die OSZE berichtet von Beschuss im Frontgebiet. Berlin warnt vor neuem Blutvergießen, Washington heizt den Konflikt mit Militärlieferungen weiter an.
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KiewSechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Kriegsgebiet Donbass gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen jetzt nicht ins Stocken gerät“, warnte Steinmeier am Sonntag in der Schweiz.

Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Wochenende Dutzende gegenseitige Angriffe vor. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten zuvor von Beschuss in der Ortschaft Schyrokyne bei der Hafenstadt Mariupol berichtet. Schyrokyne wird von den Aufständischen kontrolliert. Die Granaten seien vermutlich aus einem Gebiet abgefeuert worden, in dem sich das Militär aufhält, hieß es.

Steinmeier rief die Konfliktparteien auf, den Beschuss umgehend einzustellen. Er forderte Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, an der die OSZE, die Ukraine und Russland beteiligt sind.

Die Führung in Kiew und die Separatisten beschuldigen sich gegenseitig, den Mitte Februar im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan zu untergraben. Russland und die Aufständischen verdächtigen die Ukraine, eine Offensive im Donbass zu planen.

Die USA hatten am Mittwoch erste Militärgeländewagen an die Ukraine geliefert. Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem TV-Interview an, die Fahrzeuge sollten mit ukrainischen Präzisionswaffen ausgerüstet werden, wie die Agentur Interfax berichtete.

Poroschenko steht innenpolitisch wegen der andauernden Krise des Landes unter Druck. In einem offenen Machtkampf hatte er am Mittwoch den Milliardär Igor Kolomoiski als Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk entlassen. Nun sei eine „Entoligarchisierung des Landes“ sein wichtigstes Ziel, sagte der Präsident, der selbst Milliardär ist, dem Sender ICTV.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte einen für diesen Montag geplanten Besuch in Kiew nach ukrainischen Angaben aus gesundheitlichen Gründen ab. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reise nicht wie erwartet in die Ukraine, hieß es aus der EU-Kommission in Brüssel.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Russland hat Dänemark mit Atomwaffen gedroht, wenn sich Dänemark am Raketenabwehrsystem der Nato beteidigt.

    Quelle: Report München vom 24.03.2015

    Sehr bedenklich!

    Schönen Abend noch.

  • Erfolgsbilanz endlich sichtbar !?!?!
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    Gemäß der ukrainischen Zeitung "Segodna" (Heute) muss ein Zweipersonenhaushalt ab April 88% mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen, wer bislang 475 Griwna (ca. 20 EUR) zahlt, erhält demnächst eine Rechnung über 900 Griwna (ca. 37 EUR).
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    Für eine vierköpfige Familie, die auf den ukrainetypischen 65qm lebt, erhöhen sich die Kosten von umgerechnet 44 EUR auf dann 82 EUR und das bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 250,- EUR. Das BIP fällt weiter ins bodenlose. Die Korruption erreicht immer neue Auswüchse.
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    Der IWF (US-gesteuert) leistet in der Ukraine ganze Arbeit. Um die 80% der jungen Erwachsenen wollen das Land verlassen. Da trifft es sich, dass Deutschland jährlich 500.000 Zuwanderer braucht. Herrlich, wie alles zusammenpasst.
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    Bis jetzt eine Spitzenleistung der EU-Politik, die ihresgleichen sucht.

  • Anders als in USA oder auch bei uns in Deutschland wird in Russland der Präsident direkt vom Volk gewählt.
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    In den USA wählt das Volk nur Wahlmänner, die dann einen Präsidenten auskungeln ....einmal einen von der Waffen Lobby (W.Bush) und dann einen von der Wall Street (Obama)
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    Hier bei uns entscheidet dann letztlich der Bundestag, bzw. die Parteien wir auf den Thron gehoben wird, wobei ja so einige Gerüchte sagen, dass zuvor die Amis ihr OK zur Person noch geben müssen !?!?!?
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    Da kann man sich letztlich fragen wo mehr Demokratie herrscht....hier im Westen oder in Russland !?!?!

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