Krise in Frankreich
Sarkozy macht Vertrauten zum Krisenmanager

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat einen langjährigen Vertrauten mit der Umsetzung des Konjunkturpakets beauftragt. Ex-Industrieminister Patrick Devedjian bekommt dafür ein eigenes Ministeramt. Kritiker zweifeln, dass der Sarkozy-Anhänger tatsächlich eine schnelle Umsetzung des Plans garantiert.

PARIS. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seinen langjährigen Vertrauten und Ex-Industrieminister Patrick Devedjian zum neuen Minister zur Umsetzung des Konjunkturpaket ernannt. Sarkozy hatte eigens ein neues Ministeramt geschaffen, um die schnelle Abwicklung der 26 Mrd. Euro schweren Konjunkturpakets zu garantieren. Das Paket sieht vorgezogene öffentliche Investitionen, Liquiditätshilfen für Unternehmen, eine Verschrottungsprämie für Autos und Konsumgutscheine von 200 Euro für sozial Schwache vor. „Die Krise ist schlimm, die Verantwortung für den Konjunkturplan zu bekommen, ist eine herausfordernde Aufgabe“, sagte der 62jährige Devedjian vor der Presse.

Der neue Minister wird direkt dem Premierminister Francois Fillon beigeordnet. Beobachter zweifeln indes daran, ob die Benennung des Sarkozy-Anhängers der ersten Stunde tatsächlich eine schnelle Umsetzung des Plans garantiert. Denn noch ist unklar, welche Kompetenzen Devedjian bekommen soll. Beim Ausgeben der 26 Mrd. Euro dürfte es noch Streit mit Finanzministerin Christine Lagarde und Budgetminister Eric Woerth geben. Lagarde hatte sich am Freitag wenig begeistert über die Schaffung des neuen Amtes in einem Radio-Interview geäußert. „Es ist der Chef des Teams, der so etwas entscheidet“, hatte Lagarde gesagt.

Ähnlich wie in Deutschland ist in Frankreich unter Politikern und Ökonomen ein Streit darum ausgebrochen, ob das Paket ausreicht. Vor allem keynsianisch denkende Ökonomen wie das Institut OFCE bemängeln, dass in dem Programm die Binnennachfrage zu wenig stimuliert würde. Die größte Stütze der Wirtschaft bleibe der private Verbrauch. Das ist auch der größte Kritikpunkt der oppositionellen Sozialisten. Laurence Boone, Volkswirtin von Barclays Capital zweifelt zudem daran, dass der Plan ausreiche, Frankreich aus der Krise zu führen.

In Frankreich stehen in den nächsten Wochen weitere Veränderungen in der Regierung auf der Agenda: Am 15. Dezember verlässt Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet die Regierung. Er übernimmt die Aufsicht der Börsenaufsicht AMF. Im Frühjahr will Agrarminister Michel Barnier sein Amt zur Verfügung stellen, um sich ganz den Europawahlen im Juni zu widmen. Das möchte auch die Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade. Als Problemfall gilt Justizministerin Rashida Dati, die sich vollkommen mit dem Justizapparat überworfen hat. Ihre Schwangerschaft dürfte Sarkozy bald als Vorwand nutzen, sie aus dem Amt zu nehmen.

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