Krise
In Griechenland kommt die Rente mit 67

Es ist ein Schritt, der Milliarden einsparen soll: Griechenland setzt das Renteneintrittsalter auf 67 hoch - und passt sich damit zahlreichen Geberländern an. Es ist ein symbolischer Schritt für das Krisenland.
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AthenDie griechische Regierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Zuge der Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern darauf verständigt, das Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 heraufzusetzen. Das Finanzministerium habe sich mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auf diesen symbolischen Schritt verständigt, verlautete aus den Kreisen. Damit würde das Renteneintrittsalter an das Niveau in zahlreichen der Geberländer, darunter Deutschland, angepasst werden. Das Einsparvolumen der Maßnahme soll als Teil der Reformauflagen 1,1 Milliarden Euro betragen.

Auch in einigen anderen Bereichen habe es Fortschritte gegeben. Eine Verständigung darauf, wie das Gesamtpaket aus Einsparungen in der angestrebten Höhe von 11,5 Milliarden Euro aussehen solle, stehe aber noch aus. "Es gab Fortschritte und neue Ideen, wie die bestehende Lücke zu schließen ist", sagte ein Regierungsvertreter. Griechischen Angaben zufolge gibt es Einigkeit darüber, wie 9,5 der angestrebten 11,5 Milliarden eingespart werden sollen.

Vor dem Hintergrund der neuen Sparverhandlungen hat die griechische Finanzpolizei Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Die Ermittlungen sollen klären, wie die Verdächtigen zu ihren Vermögen kamen, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Die Einheit für Finanzvergehen werde die Vermögensverhältnisse von „aktiven und ehemaligen Politikern sowie Bürgermeistern und Beamten“ prüfen und dies mit dem versteuerten Einkommen vergleichen, sagte ein Beamter.

Das griechische Finanzministerium hatte mehrmals in den vergangenen Monaten versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Vor allem Selbstständige wie Ärzte oder Rechtsanwälte stehen im Verdacht, zu wenig Steuern zu bezahlen. Der Staat verliert dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Finanzminister Yannis Stournaras informierte am Donnerstag das Parlament über die Ermittlungen. Die Tageszeitung „Kathimerini“ berichtete, ein für Partei- und Politikerfinanzen zuständiger Parlamentsausschuss werde sich in den kommenden Tagen mit den Ermittlungen beschäftigen.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras verhandelt seit Tagen mit Troika-Experten darüber, mit welchen konkreten Maßnahmen sich die angestrebte Einsparsumme erreichen lässt. Eine Einigung dazu ist die Voraussetzung, damit dringend benötigte Milliardenhilfen von rund 31 Milliarden Euro freigegeben werden.

In der Gesprächsrunde der Troika-Experten mit der Regierung kam es nach Angaben eines Regierungsvertreters hitzige Diskussionen. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der Maßnahmen zur Umstrukturierung des öffentlichen Sektors." Ein anderer Top-Beamter fügte aber hinzu, diese Spannungen hätten gegen Ende des Treffens abgebaut werden können. Vor diesem Gespräch hatte die griechische Seite Hoffnungen genährt, dass eine Einigung auf konkrete Einsparungen von 9,5 Milliarden Euro der notwendigen Gesamtsumme von 11,7 Milliarden Euro bevorstehe. Die Gespräche sollten am Donnerstag fortgeführt werden.

Aber auch innerhalb seiner eigenen Koalitionsregierung hat Samaras Probleme, volle Unterstützung für seine Sparvorschläge zu gewinnen. Ein weiteres Gespräch der Chefs der Koalitionsparteien soll dabei helfen. Zudem sieht sich die Regierung massiven Protesten ausgesetzt. Am Donnerstag war der U- und Stadtbahnverkehr in Athen durch einen 24-Stunden-Streik der Beschäftigten zeitweise stark beeinträchtigt. Zudem steht die Ankündigung eines Generalstreiks für nächste Woche im Raum.

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  • Natürlich sind Arme nicht immer gute Menschen, aber in Griechenland ist das Hauptproblem nun mal nicht die paar Milliarden Betrug durch Einkommensschwächere, sondern die Steuerhinterziehungen der Besser-verdienenden. Würden die 50 Milliarden Steuerhinterziehungen jährlich der Besserverdienenden eingesammelt, wäre nicht nur der griechische Haushalt ausgeglichen, sondern es bliebe massig Geld für dringend notwendige Investitionen in die griechische
    Infrastruktur und ähnliches. Das wäre ein Konjunkturprogramm für Arbeit und Wachstum! Stattdessen kürzt man aber bei den Ärmeren und zerstört Wachstumsperspektiven und sozialen Frieden. Ein Desaster, aber eines, das jemand mit vermutlich neoliberalen Instinkten wie Sie wohl nicht so schlecht findet. Hauptsache das obere griechische Einkommens-drittel wird verschont.
    Steuerhinterziehungen jährlich

  • @Ihr
    apropos "blöde Kommentare":
    Schon mal darüber nachgedacht, daß man Qualität nicht mit Quantität ersetzen kann, oder glauben Sie daran, daß Ihr(e) Verschwörungstheorien über die vermeintlich von Systemhand geplanten Gemeinheiten griechischen und auch deutschen Senioren wie Ihnen gegenüber nur durch gebetsmühlenartige Wiederholungen verfangen?

  • Dieses Griechen-bashing ist so niveaulos und dumm. Die Griechen haben nicht unser Geld. Das haben die internationalen Banken/deren Eigner & die Rücstungsindustrie.

    Hey... und wer glaubt, dass wir auch nur 1 Cent der Gelder wiedersehen, dem ist sowieso nicht zu helfen.

    Heute werden die Griechen zu Schuldsklaven, morgen wir.

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