Krise in Irland
Irischer Finanzminister lehnt Erhöhung der Unternehmensteuer ab

Der irische Finanzminister Brian Lenihan hat erneut Widerstand gegen eine Erhöhung der Unternehmensteuer angekündigt. Er sei gegen eine Erhöhung. Derzeit gebe es auch keinen „direkten oder indirekten Druck wegen unserer Unternehmensteuer- Sätze“, sagte er der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.
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HB DUBLIN. Am Sonntag Abend hatte unter anderem der CDU-Wirtschaftsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die niedrigen Steuern in Irland kritisiert. "Irland hat durch seine niedrige Körperschaftssteuer etliche Firmen angelockt. Es kann aber nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen bekommt, aber seine Bürger und Firmen viel niedriger besteuert als andere europäische Länder wie etwa Deutschland."

In Irland ist die Unternehmenssteuer mit 12,5 Prozent im europaweiten Vergleich besonders niedrig - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von vielen EU- Ländern, nicht nur von Deutschland, als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte. Irland wehrt sich heftig dagegen.

„Wir werden mit unseren irischen Freunden über die anstehenden Schritte beraten“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Montag in Brüssel am Rande von Beratungen der EU-Außenminister. „Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird“, sagte Hoyer.

Die Angelegenheit ist jedoch kompliziert: Steuern nationale Angelegenheiten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu denn auch, „es ist Sache der irischen Regierung, über die Einnahmen und Ausgaben selbst zu entscheiden“. Rehn sagte aber dem irischen Sender RTE auch: „Irland wird nicht länger eine Niedrigsteuer-Volkswirtschaft sein.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Körperschaftsteuer oder Unternehmenssteuer sei einer von mehreren Ansatzpunkten, wenn es darum gehe, die Einnahmeseite in Irland zu verbessern.

Irland war am Sonntagabend unter den insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm geschlüpft. Einen entsprechenden Antrag hat die irische Regierung nach Aussage des Bundesfinanzministeriums vom Montag inzwischen bei der Euro-Gruppe gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Nothilfe als Beitrag zur Stabilisierung des Euro. „Um die starke Stellung des Euro zu halten, müssen wir die Schwächen beseitigen“, sagte sie am Montag in Berlin.

Details und Umfang der Hilfen sind offen. Klarheit wird in dieser Woche erwartet. Die irische Regierung hatte von „unter 100 Milliarden Euro“ gesprochen. Spekuliert wird über 90 Milliarden Euro. Auch Großbritannien, das nicht zur Eurozone zählt, bot Dublin am Montag offiziell Finanzhilfe an. Britische Medien gehen von einem Umfang von rund sieben Milliarden Euro aus.

Ministerpräsident Brian Cowen hat Rücktrittsforderungen der Opposition unterdessen zurückgewiesen, aber Neuwahlen für Anfang nächsten Jahres in Aussicht gestellt. „Diese Regierung wird weiterarbeiten“, sagte er in Dublin. Voraussetzung für Neuwahlen sei, dass das Parlament den Haushalt für 2011 verabschiede. Der werde Kürzungen in Höhe von sechs Milliarden Euro umfassen. Für Mittwoch kündigte er einen Vierjahres-Plan an, der Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro umfassen soll.

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  • @Wolle:
    es waere garantiert NiCHT der Untergang des Euro wenn die PiiGS davonschwimmen werden. Vielmehr wuerde sich eine starke EU-Waehrung herauskristallisieren.
    Nur das Nord-Sued Gefaelle ist den Sozis ein Dorn im Auge. Also muessen wird weiter bluten. Eure Rente und Steuern fuer den warmen Sueden.

  • Der Wahnsinn geht genüßlich (für die banker und Gangster) weiter: das Volk (alle Steuer- und Gebührenzahler) haften, die banken kassieren. Kein Wort vom Risiko für Spekulanten, außer etwas fabulieren über eine beteiligung privater Gläubiger (vielleicht diejenigen die keine bank sind?), aber geschickt eingefädelt: jetzt muß doch endlich mal die EU (Wirtschafts-) Regierung kommen, nein danke, die Deutschen würden nein sagen, die Holländer haben nein gesagt, die iren sowieso die Franzosen auch, gib acht Land der Demokratie, lange hast Du keine mehr. alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/11/irland-wird-nur-wegen-der-deutschen.html

  • Eine bittere Warheit hat diese Finanzkrise gezeigt.Die Politik ist Manövriermasse der banken und das Volk ?Es erübrigt sich über das Warum des "schnellen Wachsens" der EU den Kopf zu zerbrechen.Mehr als die Hälfte der EU Länd wären nach heutigen Maßstäben nicht Reif für den Euro.Die Politik hintertrieb das zusammenwachsen der EU in dem sie mit Gewalt einen Prozeß in Gang gesetzt hatte der normal 50 Jahre beansprucht hätte!Größer Kapitalkräftiger und Wachstumsfanatischer gierte die Politik nach Asien und den USA.Der Preis den wir alle Zahlen ist horrend.Vor drei Jahren zum ersten Mal und zum letzeten Mal einen ausgegelichenen bundeshaushalt.Das Datum sollten sich alle Merken! Mit dieser "Art von Politikern" werden wir das nicht noch einmal erleben.

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