Krise in Simbabwe
Mugabe schikaniert die Opposition

Schon zweimal hat der Machthaber seinen Gegenspieler Tsvangirai inhaftieren lassen, seine Kundgebungen verboten. Parallel will er sich die Unterstützung der hungernden Bevölkerung durch Lebensmittel erkaufen. Die Internationale Kritik wächst, die Nachbarstaaten schweigen.

KAPSTADT. Triftige Gründe brauchen die Sicherheitskräfte in Simbabwe nicht mehr, um Wahlveranstaltungen der Opposition zu sprengen oder deren Führer Morgan Tsvangirai zu verhaften. Gleich zweimal wurde der Führer der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) letzte Woche mitsamt Begleitern vorübergehend inhaftiert, seine Kundgebungen wurden verboten. Beobachter glauben, dass sich an diesem Muster in den gut zwei Wochen bis zur Stichwahl zwischen Tsvangirai und Staatschef Robert Mugabe am 27. Juni wenig ändern wird. Denn alles deutet darauf hin, dass Tsvangirai bei einem halbwegs fairen Wahlverlauf einen klaren Sieg über Mugabe erringen würde, der seit 1980 herrscht.

An den Schikanen und dem Terror der Machthaber gegen die Opposition dürfte auch das Urteil des Obersten Gerichts in Harare nichts ändern, wonach das vom Regime verhängte Verbot von Wahlkampfveranstaltungen der oppositionellen MDC ungültig ist. Auch die am Sonntag angeordnete Freilassung eines MDC-Abgeordneten reicht der Opposition nicht. Denn in der Vergangenheit hat Mugabe derartige Verordnungen stets missachtet – und gleich am Sonntag verhinderten seine Anhänger wieder eine Wahlveranstaltung der MDC.

Mugabe nutzt es zudem geschickt aus, dass die verarmte Landbevölkerung gerade jetzt dringend auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Er setzt Lebensmittel im Kampf um die Gunst der Wähler ein. Um Nahrungsmittel zu bekommen, müssten Oppositionsanhänger ihre Personalausweise an Regierungsbeamte abgeben, erklärt James Mc Gee, US-Botschafter in Simbabwe. Die Dokumente würden dann bis nach den Wahlen einbehalten; den Betroffenen sei so die Teilnahme an dem Urnengang verwehrt. Im Gegensatz dazu könnten Anhänger von Mugabes Partei Zanu-PF ihre Ausweise behalten – und auch zur Wahl gehen. „Es ist eine Schande und absolut illegal“, sagte Mc Gee in Harare.

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