Krise in Weißrussland
Finanzkrise lässt Reformen in Weißrussland stocken

Die Finanzkrise macht der weißrussischen Wirtschaft zu schaffen. Das Land von Präsident Alexander Lukaschenko findet keine Käufer für privatisierte Staatsfirmen. Nun kommt Russland dem schwächelnden Nachbarn entgegen – im kommenden Jahr wird Gazprom die Gaspreise senken. Die schrittweise Entfernung vom Modernisierungs-Kurs.

MINSK. Der nächtliche Glanz von Minsk weckt den Anschein, als beträfe die Finanzkrise Weißrussland nicht: Tausende Halogenstrahler leuchten die prunkvoll breiten Boulevards aus. Die Menschen schlendern in den Abendstunden über die bunten Flaniermeilen entlang der Designerläden und sandsteinernen Verwaltungsbauten des autoritären Regimes.

Der schöne Schein der Sorglosigkeit trügt – zumindest, wenn man den Blick auch schon auf das kommende Jahr richtet. Bislang hat Weißrussland die Finanzkrise zwar relativ gut überstanden. Alexander Lukaschenko hat während seiner 14-jährigen Präsidentschaft die Sowjetunion konservieren können – auf Kosten einer Politik der Isolation in Europa. Für Finanz- und Industrieunternehmen waren hohe Schulden im westlichen Ausland ebenso tabu wie Zockereien an fremden Kapitalmärkten. Bei einer Staatsverschuldung von 14 Mrd. Dollar wäre Weißrussland liquide genug, um notfalls das eine oder andere Konjunkturprogramm zu stemmen. Kaum ein Präsident sitzt im krisengebeutelten Osten so fest im Sattel wie Ex-Landwirt Lukaschenko.

Dieses Jahr wird die weißrussische Wirtschaft nach Ansicht von Experten mit einem Wachstum vom 8,5 Prozent beenden. Doch rückläufige Produktionszahlen in praktisch allen Industriesektoren und sinkende Einnahmen aus dem Rohstofftransit deuten für 2009 eine Abschwächung des Wachstums auf zwei bis drei Prozent an. Jetzt kommen die Russen dem schwächelnden Nachbarn entgegen: Am Wochenende verkündete Gazprom, dass Minsk im nächsten Jahr mit einer Senkung des Gaspreises zu rechnen habe. Statt der zuletzt befürchteten Summe von 200 Dollar pro tausend Kubikmeter wird das Land wohl kaum mehr als 100 Dollar bezahlen müssen – ein Gnadenakt des guten Willens gegenüber einem politisch kalkulierbaren Regime.

Trotzdem macht die Finanzkrise Lukaschenko zu schaffen: Sein Land treibt ab vom Kurs der Modernisierung. Weißrussland will unabhängig werden von Russland. Jahrelang versorgte Moskau den „Bruderstaat“ mit billigen Rohstoffen und überließ dem Nachbarn die stattlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gastransit. So konnte sich Lukaschenko einen Vollkasko-Sozialstaat leisten und die Bevölkerung trotz eines im Europa-Vergleich niedrigen Lebensstandards zufriedenstellen. Als Gazprom vor zwei Jahren schrittweise die Gaspreise erhöhte und eine Beteiligung am Transitunternehmen „Beltransgas“ erzwang, reifte in Minsk die Einsicht, dass das einseitige Klammern an Russland Risiken birgt.

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