Krise
Regierung kündigt Neuwahlen in Polen an

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat die Konsequenzen aus den innenpolitischen Problemen gezogen und Neuwahlen angekündigt. Als wahrscheinlichen Wahltermin nannte er den 21. Oktober. Die bisher regierende Koaltion ist damit endgültig gescheitert.

HB WARSCHAU. Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat für den Herbst vorgezogene Wahlen angekündigt. Die Abstimmung könne am 21. Oktober stattfinden, sagte der Regierungschef am Samstag weiter. „Spätestens aber im November.“ Damit ist die rechts-konservative Regierung nach nur zwei Jahren im Amt am Ende.

Der Vorstand von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte dem Ministerpräsidenten zuvor Grünes Licht für die Entscheidung gegeben. Die meisten Mitglieder hätten sich dafür ausgesprochen, die Wahl eher früher als später anzusetzen, sagte Tadeusz Cymanski, einer der Spitzenpolitiker der Partei.

Die national-konservative Dreier-Koalition steckt in einer tiefen Krise, seit Kaczynski vor mehr als einem Monat seinen Stellvertreter Andrzej Lepper entlassen hat. Lepper ist der Chef der populistischen Partei Selbstverteidigung. Der zweite Juniorpartner ist die nationalistische Liga der polnischen Familien. Liga-Chef Roman Giertych sagte, Kaczynski habe ihm für Montag die Entlassung von Ministern aus der Partei angekündigt.

Präsident Lech Kaczynski hat bereits vor wenigen Tagen seine Unterstützung für vorgezogene Wahlen signalisiert, die die Opposition seit langem zur Lösung der Regierungskrise fordert. Dafür muss das Parlament aufgelöst werden, das am 22. August aus der Sommerpause zurückkehrt.

Seit dem Regierungsantritt der Kaczynski-Brüder hat Polen einen starken wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, trotz zahlreicher innenpolitischer Krisen und außenpolitischer Querelen der Konservativen mit der EU und dem benachbarten Deutschland. Polen ist unter den EU-Neulingen das größte ehemals kommunistische Land. In Umfragen liegt die PiS derzeit um bis zu 14 Prozentpunkte hinter der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform.

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