Krise
Sunniten boykottieren irakische Regierung

Die Regierungskrise im Irak spitzt sich weiter zu. Auch am Montag haben fünf weitere Kabinettsmitglieder ihren Austritt erklärt. Die Aufgabe des Regierung wird damit immer schwieriger.

HB BAGDAD. Die Regierung der nationalen Einheit des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Nach dem Rückzug sechs sunnitischer Minister vergangene Woche erklärten am Montag fünf weitere Kabinettsmitglieder ihren Austritt aus der Regierung. Abgeordnete der säkularen Irakischen Liste des ehemaligen Ministerpräsidenten Ajad Allawi erklärten in Bagdad, die Zusammenarbeit im Kabinett werde mit sofortiger Wirkung zumindest vorübergehend ausgesetzt.

Mit dem Boykott der fünf Minister sind in der Regierung Al-Malikis keine Sunniten mehr vertreten. Die Aufgabe der ursprünglich 40 Kabinettsmitglieder starken Regierung, Versöhnung über die konfessionellen Grenzen hinweg zu erreichen, wird damit immer schwieriger. Der Abgeordnete Ijad Dschamal Aldin von der Irakischen Liste erklärte, die Regierung werde boykottiert, da Al-Maliki nicht auf die Forderungen seiner Partei eingegangen sei. Es bestehe jedoch kein Zusammenhang mit dem Austritt der sunnitischen Minister der Konsensfront vergangene Woche.

Die säkulare Irakische Liste, deren Mitglieder sowohl Sunniten als auch Schiiten und Christen sind, stellt im Kabinett die Minister für das Justizwesen, für Forschung und Technologie, für Menschenrechte, Stammesangelegenheiten und auch den Kommunikationsminister. Der irakische Präsident Dschalal Talabani versuchte am Sonntag bereits in Gesprächen, ein Auseinanderbrechen der Regierung zu verhindern und die Minister der Konsensfront wieder zurück an den Kabinettstisch zu bringen. Insgesamt sind in diesem Jahr bereits 17 Minister, zumindest teilweise, aus der Regierung ausgetreten.

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