Krise verschärft sich
Tunesischer Ministerpräsident tritt zurück

Tunesien rutscht immer tiefer in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef Hamadi Jebali gab am Dienstag seinen Rücktritt bekannt. Zuvor war seine Forderung nach einer Expertenregierung abgelehnt worden.
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TunisMit dem Rücktritt von Ministerpräsident Hamadi Jebali rutscht Tunesien weiter in die Krise. Der als gemäßigt geltende Regierungschef gab am Dienstag in Tunis nach einem Gespräch mit Präsident Moncef Marzouki sein Amt auf. Jebali reagierte damit auf die Ablehnung der von ihm geforderten Bildung einer Regierung nur aus Experten.

Der scheidende Regierungschef richtete den Blick nach vorn: „Der Staat steht nicht still, wir arbeiten weiter“, sagte der Politiker. Er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter „klaren Bedingungen“ stehe er weiter bereit.


Jebali hatte für seine Initiative keine ausreichende Rückendeckung finden können. Gegen eine Expertenregierung ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben. Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassungsgebende Versammlung leitet.




Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sogenannte Expertenregierungen sind derzeit im Schwange, wenn auch nur in Ländern, die von wirtschaftlichen Krisen beherrscht werden. Wer versteht es denn auch besser als Experten der Wirtschaft, wirtschaftliche Krisen zu lösen?

    Und trotzdem. Es ist nicht a priori ein Zeichen von Unvernunft, wenn Expertenregierungen abgelehnt werden. So rühmen wir demokratischen Gesellschaften uns dafür, dass gegenüber dem Militär das Primat der Politik gilt. Warum soll das nicht auch im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft der Fall sein? Eine größere Inkonsequenz ist doch kaum vorstellbar, als dass wir hier die Allmacht der Banken und Konzerne bejammern und zu bekämpfen suchen, und gleichzeitig genau das für junge Demokratien wie Tunesien oder Ägypten und Krisenländer wie Griechenland und Italien wünschen, dass sie sich dem Rat von Wirtschaftsexperten beugen, also dem Diktat ökonomischer Sachzwänge unterordnen und den politischen Gestaltungswillen, zumindest vorerst mal, in der Schublade verschwinden lassen.

    Wir sollten wünschen, dass, wie wir es für uns in Anspruch nehmen, auch in diesen Ländern dem ökonomische Fortschritt durch die gewählten, politischen Vertreter ein vernünftiger Rahmen zum Nutzen der jeweiligen Völker gesetzt wird. Das wäre die gesunde Alternative dazu, dass die Gesellschaften sich in fundamentalistischen, politisch oder religiös motivierten Irrationalitäten (und wirtschaftlichen Egoismen) zerreiben oder im anderen Extrem sich der kalten ökonomischen Logik ausliefern, die mehr denn je von global agierenden Konzernen dominiert und nur am Rande von unabhängigen Experten beeinflusst ist.

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