Krisen von Finanzinstituten
EU will sich besser gegen Finanzkrisen wappnen

Die Europäische Union (EU) will sich von existenziellen Krisen internationaler Finanzinstitute nicht mehr kalt erwischen lassen. Künftig soll festlegt werden, wie betroffene Regierungen und nationale Aufsichtsbehörden im Fall einer drohenden Banken-Pleite zusammenarbeiten können.

BRÜSSEL. Über entsprechende „Prinzipien für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Krisensituationen“ hat der einflussreiche EU-Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) beraten, dem Vertreter der Finanzministerien, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) angehören. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Rettung einer Großbank und ihrer Auslandsfilialen an einem Kompetenzstreit zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten scheitern könnte.

Vor allem die Fälle Dexia und Fortis haben vor Augen geführt, dass diese Gefahr besteht. Der drohende Zusammenbruch der beiden Großbanken zwang die Regierungen Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs, ihre Rettungsaktionen über Nacht zu koordinieren. Europäische Regeln standen ihnen dabei nicht zur Verfügung, denn das Krisenmanagement im Finanzsektor ist in der EU bisher ausschließlich nationale Aufgabe.

Deshalb soll nun geklärt werden, wie sich das Heimatland einer Großbank im Krisenfall verhalten muss und welche Pflichten auf Staaten zukommen, in denen die jeweilige Bank Filialen unterhält.

Die Heimatländer müssten die Kapitalisierung des gesamten Finanzkonzerns überschauen können und dafür sorgen, dass der Konzern mit Liquidität versorgt sei, heißt es in dem WFA-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Aufsichtsbehörden des Heimatlandes dürften die Konzernmutter nicht daran hindern, die Tochterunternehmen in anderen Staaten mit Liquidität zu versorgen. Das Heimatland sei auch verpflichtet, „angemessene und flexible Notmechanismen für das Krisenmanagement“ der Großbanken zu schaffen. Dazu gehörten Garantien für die Spareinlagen bei der Mutter und bei den ausländischen Töchtern.

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