Krisenbewältigung
Timoschenko verspricht Reformen in Ukraine

Mit einem Bekenntnis zu Europa und marktwirtschaftlichen Reformen hat die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko um Unterstützung für ihr Land geworben - und für ihr Ziel, nach der Wahl im Januar das Land als Präsidentin zu führen.

JALTA. So schwer wie kaum einen anderen Staat hat die globale Finanzkrise die ehemalige Sowjetrepublik erfasst, die jedoch durch einen Dauermachtkampf zwischen Timoschenko und ihrem einstigen Verbündeten der Rosenrevolution, Präsident Viktor Juschtschenko, weitgehend gelähmt ist.

Die Landeswährung hat seit Oktober 2008 mehr als 60 Prozent verloren. Nur durch einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) konnte ein Staatsbankrott verhindert werden. Ohne eine komplette Restrukturierung des Finanzsektors und den Umbau der Energiewirtschaft ist die Ukraine wirtschaftlich nicht überlebensfähig, urteilen Experten. Der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer machte deutlich, dass die Ukraine dabei Anspruch auf Hilfe aus Westeuropa hat: "Die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine muss jedem in der Europäischen Union am Herzen liegen. Andernfalls werden wir ein vollkommen anderes Europa bekommen", mahnte Fischer.

Regierungschefin Timoschenko, die endlich in das Amt des Präsidenten wechseln möchte, verkauft sich als lupenreine Reformerin: "Nicht nach den Wahlen, bereits jetzt müssen wir die nötigen Reformen einleiten", rief sie dem Publikum zu bei einer Veranstaltung der EU in Jalta vor, auf der sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl vorstellten. Vor allem der Bankensektor werde sich ohne die Hilfe von internationaler Seite nicht erholen.

Die Ukraine benötige neben der finanziellen Unterstützung von IWF und Weltbank, auch das Know-how westlicher Kreditinstitute, sagt Timoschenko. Das gleiche gelte für den Energiesektor: "Wir verbrauchen zu viel Energie, das können wir uns nicht länger leisten." Timoschenko skizzierte, wo sie ihr Land in Zukunft positionieren will: "Wenn wir nach Europa wollen, brauchen wir ein geordnetes Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland." Die Gasfrage sei ein wichtiger Indikator zur Bewertung der Beziehungen beider Länder. Sie versprach, dass es einen Gasstreit wie im vergangenen Januar nicht wieder geben werde.

Ihr direkter Konkurrent, Viktor Janukowitsch, Oppositionsführer und Präsidentschaftskandidat von 2004, plädierte dagegen für eine engere wirtschaftliche Anbindung an Russland. "Wir haben über Jahrzehnte reibungslos mit unserem Nachbarn zusammengearbeitet, vor allem in Fragen des Energietransportes waren wir lange verlässliche Partner", sagte Janukowitsch in einer emotionslosen Rede. Der Fraktionsführer der stärksten Oppositionspartei, der pro-russischen, im Osten der Ukraine verwurzelten "Partei der Regionen", muss für einen Sieg vor allem die Stimmen aus der Westukraine gewinnen. "Den Leuten wurde 2004 eine schnelle EU-Mitgliedschaft und ein steigender Lebensstandard versprochen. Diese enttäuschten Wähler werde ich gewinnen", beschrieb der Zwei-Meter-Mann sein Vorhaben.

Vor allem der Auftritt von Arsenij Jazenjuk war mit großer Spannung erwartet worden. Von dem 35-jährigen ehemaligen Außen- und Wirtschaftsminister erhoffte man sich ein klares Wirtschaftsprogramm mit einer starken Ausrichtung an die Länder der EU. Doch Jazenjuk lieferte einen konzeptionslosen Vortrag: "Mein Ziel ist es, Europa zu vergrößern. Da die EU bereits existiert, brauchen die Nicht-EU-Mitglieder ein neues Programm", sagte Jazenjuk. Dass ihm ein Projekt in Anlehnung an den Wiener Vertrag von 1915 vorschwebt, ließ einen Großteil der Zuhörer ratlos zurück. Seine wirtschaftlichen Ziele sind zwar klarer, dafür aber wenig detailliert. In einem Vier-Punkte-Plan fordert er den Umbau der Schlüsselindustrien Stahl, Kohle und Chemie, die Modernisierung der Landwirtschaft sowie eine Reform der Armee und des Bildungssystems. Um von den Energielieferungen Russlands unabhängiger zu werden, sollen in der Ukraine neue Atomkraftwerke entstehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%