Krisengespräch im Weißen Haus
Rettungsplan für Finanzmärkte löst Eklat aus

Nachdem eine Einigung in greifbare Nähe gerückt schien, haben sich die Verhandlungen über das US-Rettungspaket für die bedrängte Finanzbranche am Donnerstag festgefahren. Ein Krisengespräch im Weißen Haus, an dem die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie führende Kongressmitglieder teilnahmen, brachte keinen Durchbruch – sondern einen Eklat.

HB WASHINGTON. Grund dafür waren hauptsächlich die tiefen Gegensätze im republikanischen Lager über das 700 Milliarden Dollar schwere US-Rettungspaket. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.

Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei dem Treffen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen konservativen Kongressvertretern und Demokraten. Die Teilnehmer hätten sich zum Teil angeschrien, erklärte das Wahlkampflager McCains. Mit Blick auf Berichte über einen Alternativplan aus den Reihen konservativer Republikaner hieß es, McCain habe weder Position für den einen noch den anderen Plan bezogen. Der Alternativplan sieht vor, dass die US-Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bislang noch nicht der Fall ist. Damit würde privatem Kapital die Möglichkeit gegeben, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen. Bernanke und Paulson warben bis in die Nacht für ihren Plan, der vorsieht, dass der Staat die faulen Kredite übernimmt.

Der demokratische Senator Christopher Dodd sprach von einem „politischen Theater“ und von einer „Vergeudung der Zeit“. Wie er machte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem großen Teil McCain dafür verantwortlich. Er habe in der Sitzung nichts dazu beigetragen, die Gegner des Konzepts in seiner eigenen Partei zu einer Übereinkunft zu bewegen, warfen sie McCain vor. Er habe kaum etwas gesagt und „nichts von Substanz“, sagte Reid wörtlich.

Verhandlungen im Kongress zur Überbrückung der Gräben sollten am Freitag fortgesetzt werden. Vertreter beider Seiten äußerten die Hoffnung, dass es bis zur Öffnung der Märkte am Montag doch noch zu einer Übereinkunft kommen werde. Offen blieb zunächst weiter, ob die für den Freitagabend in Mississippi geplante erste Fernsehdebatte zwischen McCain und Obama stattfinden wird. Der republikanische Spitzenbewerber hatte am Mittwoch eine Teilnahme von einer Vereinbarung über ein Rettungspaket abhängig gemacht. Obama selbst bekräftigte am Donnerstagabend, dass er an den Plänen für das TV-Duell festhalten werde. „Ich hoffe, dass McCain dabei ist“, sagte er in mehreren Fernsehinterviews.

Bei der Suche nach einer Lösung der Finanzkrise hatten sich am Donnerstag die Ereignisse überschlagen – mit einem teils verwirrenden Bild. Nach einem dramatischen Aufruf von Präsident George W. Bush zu einer raschen überparteilichen Vereinbarung am Mittwochabend im US-Fernsehen verkündeten Kongressmitglieder wenige Stunden vor dem Treffen bei Bush, dass in den zuständigen Ausschüssen eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen Demokraten und Republikanern über das Rettungspaket erzielt worden sei. Dieser Plan solle den Fraktionen und der Regierung vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund äußerte sich auch Bush selbst zum Auftakt der Beratungen im Weißen Haus noch hoffnungsvoll, dass eine Vereinbarung „in sehr kurzer Zeit“ erzielt werden könne. Wie Dodd und auch andere Teilnehmer später schilderten, kam es dann aber in der Sitzung hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus zu einem Eklat.

Demnach wurde klar, dass eine Gruppe von konservativen Republikanern um den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, John Boehner, den in den Ausschüssen erzielten Kompromiss nicht mitträgt: Sie habe stattdessen überraschend einen Alternativvorschlag vorgelegt. Demokratische Spitzenvertreter ihrerseits hatten aber zuvor klar gemacht, dass sie einem umfassenden Rettungsplan nur dann zustimmen wollen, wenn es auch eine breite republikanische Unterstützung gibt.

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