Krisengespräche
Griechische Verwirrspiele um mögliche Regierung

Haben die Krisengespräche über eine neue Regierung in Athen etwa gefruchtet oder nicht? Die linke Syriza-Partei schließt eine Beteiligung aus - und ohne die Radikalen will eigentlich keine Partei in die Verantwortung.
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AthenDas Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Dabei standen die Zeichen am Sonntag weiter auf Sturm. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ging nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Am Abend wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden kleinerer Parteien treffen. Neuwahlen müssten spätestens am 17. Juni stattfinden.

Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras. Der Vorsitzende der radikalen Linksallianz in Griechenland lehnt eine Pro-Euro-Koalitionsregierung weiter ab. Tsipras sagte am Sonntag in Athen nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der Konservativen und der Sozialisten, er könne keiner Regierung beitreten oder eine solche auch nur unterstützen, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Damit werden Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher.

Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke hätten zusammen 168 Abgeordnete im 300 Sitze umfassenden Parlament und könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte Tsipras nach dem Treffen mit Papoulias. Ihre Forderung an sein Bündnis, unbedingt an dieser Regierung teilzunehmen, sei absurd und „unlogisch“. Das Sparprogramm, zu dem EU und andere internationale Geldgeber Griechenland gezwungen hätten, sei „barbarisch“.

Der ehemalige Finanzminister und PASOK-Chef Evangelos Venizelos und ND-Vorsitzender Antonis Samaras verurteilten Tsipras Haltung als unverantwortlich. Dessen Politik führe geradewegs in die Katastrophe und zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Da Syriza bei der Parlamentswahl aber die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte, wollten sie nicht ohne die Linksradikalen koalieren.

Syriza war aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Schon in der vergangenen Woche waren alle Sondierungsbemühungen am erbitterten Widerstand von Tsipras gescheitert. Auch im Umfeld der konservativen Nea Dimokratia war nach dem Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten von einer Sackgasse die Rede.

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Angebot an die Griechen

Kommentare zu " Krisengespräche: Griechische Verwirrspiele um mögliche Regierung"

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  • Wundert mich überhaupt nicht, das wäre ja keine Hilfe für arme Griechen (von denen, die sich bereichert haben und jetzt Immobilien in Berlin kaufen, rede ich hier gar nicht), sondern nur wieder ein Programm mehr, um den Commerzbanks dieser Welt unter dem Deckmantel der europäischen Solidarität hinter dem Rücken des Wahlviehs ein paar Millarden rüberzuschieben. Wenn das Geld tatsächlich in die richtige Richtung (von oben nach unten) fließen würde, wäre die Wut der betrogenen Bürger auf unsere deklassierte politische Kaste und ihre willfährigen Handlanger aus der Finanzwelt nicht halb so groß und regionale Umverteilungen innerhalb Europas würden dann auch besser akzeptiert.
    Zitat Stevie Wonder, an "Big Brother", den Wahlkampfsonnenschein-Handelsvertreter aus der Politik: "You cause your own country to fall..."
    Von Tahrir über die Akropolis geht die Fahrt Richtung Berlin als Endstation, Zwischenstopps Puerta del Sol, Bastille,...

  • Vorweg sei nochmals festgestellt, dass der EURO ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik + Länderfinanzausgleich fehlkonstruiert ist.
    Wenn gleiche Lebensbedingungen in der EU geschaffen werden sollen wird es - trotz größter Effizienz in Wirtschaft und Verwaltung - immer Länder geben, die auf einen Defizit-Ausgleich angewiesen sind. Griechenland ist so ein Land.
    Die Frage lautet : Will die EU den Länderfinanzausgleich
    trotz der zu erwartenden horrenden Kosten, oder will sie ihn nicht ?
    Die Beantwortung dieser Frage entscheidet darüber, ob der EURO eine Zukunft hat und wie mit den Finanzen eines Staates - wie Griechenland - in der Zukunft zu verfahren sein wird.
    Es erscheint so, dass sich die EU i n d i r e k t für den Länderfinanzausgleich entschieden hat und mit dem Fiskalpakt sowie ESM die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden sollen.
    Wenn ja, wird das zu horrenden Mittelabflüssen in die Defizitländer führen, mit den entsprechenden politischen
    und finanziellen Konsequenzen in den zahlenden Ländern. (Steuererhöhungen und Sozialabbau) oder anders :
    Der Lebensstandard in der EU wird sich auf sehr niedrigem Niveau angleichen.

  • Das Chaos ist perfekt und nun auch in Italien eingefallen (Spiegel), die Argumente gegen den Korporatismusdschungel werden steiniger, die Regierung will die Armee einsetzen.

    Peer Steinbrück, dessen Fan ich keineswegs bin, sagte etwas sehr Richtiges: Politiker sollen Rahmenbedingungen setzen, sich auf allen Spezialgebieten auszukennen, brauchen sie nicht. Tun sie das? Sie rahmen sich lieber selbr ein!
    Dass Juncker und Schäuble Wachstumsspezialisten sind, ist kaum anzunehmen. Aber sie spielen sich auf als solche, dabei haben sie die funktionierenden Volkswirtschaften nur übernommen und Brände gestiftet.

    NRW, hervorgehoben Düsseldorf, besteht mehr aus Schattenhaushalten denn aus Seriosität; die Bauwirtschaft brummt im öffentlichen Sektor, obwohl der pleite ist. Und weil das in allen Pleite-Ländern, Städten und Gemeinden zu beobachten ist, darf man getrost von einer Kernschmelze ausgehen.

    Was wir z.Z. erleben, ist bloss noch der Schub des System, das wegen seiner titanischen Bombastität viel zu träge geworden ist, um Klippen mit schnellen Manövern zu umschiffen.

    Der Club of Rom mit seinen negativen Prognosen wird derat verhetzt aus der alternativen Ecke, da kann man die Zukunft für die Menschheit tatsächlich selber vorhersehen - ein Haufen Flöhe streiten sich, wem der Hund gehört, obwohl sie ihn schon totgebissen haben.

    Eine Ursache für den im Sauserschritt nahenden Untergang liegt eben auch darin, dass die Frauen Männinnen werden wollten und die Männer sich degradieren liessen zu Weiblingen. Die Kreaturen dazwischen sind vielleicht sogar noch schlimmer. (zu einen Kommentar heute morgen)

    Ich jedenfalls glaube nicht, dass eine irgendwie geartete Rettung möglich ist, die Ohren sind verstopft, und sehe den Weltenbrand am Horizont.

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