Krisengipfel
Merkel will mehr Macht an Europa abtreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom nächsten EU-Krisengipfel von Ende des Monats Pläne für ein Europa, das nicht nur vom Euro geeint wird. Den „großen Wurf“ solle man aber nicht erwarten.
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BerlinAngesichts der schier endlosen Euro-Schuldenkrise will Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Macht einräumen und beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Einigung vorantreiben. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

Merkel sagte im ARD-"Morgenmagazin", dies bedeute, "wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". CSU-Chef Horst Seehofer widersprach dieser Auffassung prompt. US-Präsident Barack Obama drang in einem Telefonat mit Merkel auf eine rasche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Am Nachmittag wollte Merkel mit dem britischen Premier David Cameron vor die Presse treten.

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es Beispiele dafür, etwa bei der Schengen-Regelung zur Reisefreizügigkeit oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Zwar müsse man "es immer allen ermöglichen, mitzumachen" und offen sein. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will", betonte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dagegen eine Diskussion um die politische Einheit Europas vermeiden. "Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt", sagte er in Den Haag. Vor einer Debatte um die politische Einheit Europas müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die "Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert", mahnte Seehofer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin". Nach über drei Jahren habe Merkel in einer "fast aussichtslosen Lage" erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es "zwingend", weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu machen.

Die Grünen verlangen von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas. "Wir brauchen jetzt eine politische Union, aber sie muss verbindlich sein und darf nicht erst eines fernen Tages kommen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er monierte: "Die Merkelsche Zögerlichkeit der letzten Jahre hat die EU immer tiefer in die Krise geführt und Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene isoliert."

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Europa in drei Gruppen zu spalten: in ein Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fiskal- und politische Union sind Hirngespinste, die NIE funktionieren werden. ESM ist nur eine Ponzi-Finanzpyramide. Man nimmt gutes Geld z. B. deutscher Steuerzahler, um schlechte Schulden zu refinanzieren. Und später trägt der deutsche Steuerzahler die Verluste. Ha ha ha. An einer richtigen RESTRUKTURIERUNG und einem richtigen INSOLVENZPLAN ist doch niemand interessiert. Bankenlobby und Politikerparasiten wollen das nicht. Denn das würde ihre Interessen gefährden. Also, was macht man. Man implementiert eine ineffektive Struktur auf Kosten deutscher Steuerzahler!!! Schaut mal auf die Deutsche Bank 2,6% Eigenkapital und Verbindlichkeiten fast höher als die von Italien. Aber Ackermann konnte es halt gut mit der Mutti. RICHTIGE RESTRUKTURIERUNG JETZT bevor gutes Geld deutscher Steuerzahler dem schlechten nachgeworfen wird. Banken in die Verlustrealisierung beteiligen!!! Falls sie zerbrechen, soll der Staat kurzfristig wie in den 30er Jahren die Finanzierungsfunktion übernehmen. Heutige Banken finanzieren die Wirtschaft sowieso kaum. Von 1 Billion, die an Banken verteilt wurde, kam kaum etwas in der Wirtschaft an!!!

  • Die Mutti will wohl deutsche Interessen für eine Führungsposition in der ersten europäischen Gesamtgauleitung ausverkaufen. Macht an Brüssel abgeben und selbst mit dem Rolli nach Brüssel wechseln und damit als erste FÜHRERIN in die Geschichte eingehen. Auf den deutschen Michel ist dabei gesch..sen. Der deutsche Blödel - der der deutsche Steuerzahler soll das alles finanzieren. VOLKSVERRÄTER!!!

  • Fiskal- und politische Union sind Hirngespinste, die NIE funktionieren werden. ESM ist nur eine Ponzi-Finanzpyramide. Man nimmt gutes Geld z. B. deutscher Steuerzahler, um schlechte Schulden zu refinanzieren. Und später trägt der deutsche Steuerzahler die Verluste. Ha ha ha. An einer richtigen RESTRUKTURIERUNG und einem richtigen INSOLVENZPLAN ist doch niemand interessiert. Bankenlobby und Politikerparasiten wollen das nicht. Denn das würde ihre Interessen gefährden. Also, was macht man. Man implementiert eine ineffektive Struktur auf Kosten deutscher Steuerzahler!!! Schaut mal auf die Deutsche Bank 2,6% Eigenkapital und Verbindlichkeiten fast höher als die von Italien. Aber Ackermann konnte es halt gut mit der Mutti. RICHTIGE RESTRUKTURIERUNG JETZT bevor gutes Geld deutscher Steuerzahler dem schlechten nachgeworfen wird. Banken in die Verlustrealisierung beteiligen!!! Falls sie zerbrechen, soll der Staat kurzfristig wie in den 30er Jahren die Finanzierungsfunktion übernehmen. Heutige Banken finanzieren die Wirtschaft sowieso kaum. Von 1 Billion, die an Banken verteilt wurde, kam kaum etwas in der Wirtschaft an!!!

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