Krisengipfel zum Kaukasus-Konflikt
EU verzichtet auf Sanktionen gegen Russland

Auf ihrem Krisengipfel zum Kaukasus-Konflikt am Montag wollen die EU-Länder Russland zwar eindeutig verurteilen, aber vorerst keine Sanktionen verhängen. Zugleich intensivieren die Europäer ihre Bemühungen, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu verringern und eine gemeinsame Energiepolitik zu formulieren.

ink/hst/rev/str BERLIN/BRÜSSEL. Kurzfristig stehen damit die Zeichen auf Dialog zwischen der EU und Russland und nicht auf weitere Verhärtung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, beide Seiten müssten die "gefährliche Spirale der Eskalation" unterbrechen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, der in den vergangenen Tagen eine eisenharte Haltung seines Landes gegen den Westen verfochten hat, fordert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine schnelle Überwindung der akuten Krise in den bilateralen Beziehungen.

Langfristig aber arbeiten die EU-Länder an einer Neubewertung ihrer Beziehungen zu Russland. Dass die Gemeinschaft den Konflikt sehr ernst nimmt, zeigt schon die Einberufung des heutigen Treffens: Die Mitgliedsländer treffen sich zum ersten Mal seit Februar 2003 zu einem außerplanmäßigen Gipfeltreffen. Vor fünf Jahren ging es um die Haltung der Europäer zum Irak-Krieg.

Von dem Gipfel in Brüssel erwarten vor allem die Osteuropäer eine klare Verurteilung des russischen Vorgehens in Georgien. Moskau hatte die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien letzte Woche trotz aller Warnungen des Westens als unabhängige Staaten anerkannt. Die EU besteht auf der territorialen Einheit Georgiens.

Die EU-Staaten hatten in den vergangenen Tagen um ein Antwort auf die Frage gerungen, wie die Gemeinschaft auf Russlands Politik im Kaukasus reagieren soll. Dabei pochten die osteuropäischen EU-Staaten, vor allem die Balten, auf eine kompromisslose Linie. Am Wochenende zeichnete sich jedoch ab, dass die Mehrheit der Osteuropäer entgegen ursprünglichen Ankündigungen auf dem heutigen Gipfel keine Sanktionen gegen Russland fordern wird. Auch der Vorschlag, die Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag zwischen der EU und Russland völlig einzufrieren, ist vom Tisch.

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