Krisenländer im Check
Reformen zeigen erste Wirkung

Unter dem Druck der Geldgeber bewegen sich die Krisenländer. Kurzfristig sind die Reformen in Spanien, Italien und Portugal schmerzhaft und provozieren Widerstand. Aber Schritt für Schritt kommt die Modernisierung voran.
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Mailand/Madrid/AthenKrawalle in Spanien, Generalstreik in Spanien, unklare Aussagen aus Portugal: An der Oberfläche scheinen sich die Krisenländer in Europas Süden immer tiefer im Teufelkreis von Sparprogrammen und Rezession zu verfangen, die Zweifel an der politischen Durchsetzungskraft und am Reformwillen der Regierungen wachsen wieder. Doch ein Blick auf die strukturellen Veränderungen der Volkswirtschaften spricht eine andere Sprache. Länder wie Italien, Spanien, Portugal und auch Griechenland haben in den letzten Monaten mehr an Reformen auf den Weg gebracht, als in vielen Jahren zuvor. Eine Reise durch Italiens Süden.

Italien: Die Steuerfahndung ist allgegenwärtig

Bei Lamborghini kommen seit Anfang des Jahres weniger Kunden. Und Italiens Gebrauchtwagen-Händler verkaufen Tausende Porsche ins Ausland. Der Grund: Die Besitzer haben Angst, bei der Finanzpolizei aufzufallen. Denn nicht selten rechnen sich Italiener vor dem Fiskus arm, leisten sich aber dennoch Luxusjachten oder Edelkarossen. Auch im Hause einer Luxus-Handtaschenmarke stöhnt man, dass im Süden des Landes die Umsätze zurückgehen - weil Beträge von mehr als 1000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Das ist die gute Nachricht: Mario Montis Steuerbekämpfung zeigt Wirkung.

Die Steuerfahnder sind inzwischen allseits präsent: Blitz-Visiten in Urlaubsorten wie im Ski-Paradies Cortina im Winter oder an den Küsten im Sommer stehen ebenso an der Tagesordnung wie Überraschungsbesuche in Kunstgalerien von Mailand bis nach Rom.

Dagegen dauert es in vielen anderen Bereichen noch eine Weile, bis die Reformen von Premierminister Monti greifen. So wird noch einige Zeit ins Land gehen, bevor die Rentenreform und die Arbeitsmarktreform positive Auswirkungen zeigt. Zunächst bremsen diese eher die Konjunktur. Das gleiche gilt für die höheren Steuern, die Monti schon im vergangenen Jahr beschlossen hat, um den Haushalt zu sanieren.

Das hat der italienische Ministerpräsident zuletzt selbst eingeräumt: „Unsere Entscheidungen haben dazu beigetragen, dass sich die Konjunktur noch stärker eingetrübt hat“, sagte er vor zwei Wochen. Aber seine Regierung habe langfristige Entscheidungen fällen wollen und damit in Kauf genommen, dass sich die Lage kurzfristig die Lage verschärft.

Langfristig werden die Reformen jedoch dazu beitragen, dass Italien wieder wächst. Davon ist auch der Generalsekretär der OECD Angel Gurria überzeugt. „Die Strukturreformen der Regierung Monti werden Italien ein BIP-Wachstum von vier Prozent in den kommenden zehn Jahren ermöglichen, 0,4 Prozent auf der Basis allein der Reformen, die jetzt schon angekündigt sind“, rechnete Gurria diese Woche auf einem Kongress in Rom vor.

Auch Monti ist überzeugt, dass das Schlimmste hinter ihm liegt: „Italien stellt kein Risiko mehr für den Euro dar“, machte er kurz vor seiner Abreise nach New York klar, wo er in diesen Tagen vor der Uno-Hauptversammlung spricht. „Seit Juni-Juli dieses Jahres bin ich sehr zuversichtlich in Blick auf die Zukunft der Eurozone, vor allem weil Italien nicht der Auslöser eines Brandes sein wird“, sagte er, angekommen in New York gestern gegenüber dem Fernsehsender CNN

Nach der Haushaltssanierung, der Arbeitsmarktreform, der Rentenreform und zaghaften Liberalisierungen wollen Monti und sein Minister für die wirtschaftliche Entwicklung Corrado Passera vor allem die Maßnahmen für Wachstum auf den Weg bringen. Außer der Förderung der Forschung und Entwicklung wird unter anderem darüber diskutiert, Unternehmen, die exportieren, steuerlich begünstigen. Auch beim Bürokratieabbau ist noch viel zu tun, mahnen die Unternehmer an.

Die Märkte haben mittlerweile wieder etwas mehr Vertrauen in die Zukunft Italiens. Erfolgreich platzierte Italien am Dienstag mehr fünf Milliarden Euro am Markt zu deutlich niedrigeren Zinsen als noch Ende August.

Ein Dämpfer kam dagegen von der Rating-Agentur Standard & Poor`s. Die hat zwar die Kreditwürdigkeit Italiens nicht weiter herabgestuft. Aber sie revidierte am Dienstag die Konjunkturprognose weiter nach untern. S&P rechnet mittlerweile mit einem Minus von 2,4 Prozent für das laufende Jahr und einem Minus von 0,6 Prozent für 2013.

Italiens Zukunft und die Frage, ob das Land je unter den europäischen Rettungsschirm muss, hängt stark von den Zinsen ab, die es zahlen muss, um seine Schulden zu finanzieren. Wenn das Vertrauen sinkt und die Spreads – also die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen – steigen, wird es teuer. Und das trifft Italien, das mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet ist, besonders stark.

Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit von Monti im kommenden Frühjahr ausläuft. In seinem CNN- Interview erklärte Monti, er werde bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren. „Es ist wichtig, dass die Politik wieder seine ursprüngliche Rolle übernimmt, hoffentlich mit mehr Verantwortung und Reife“, sagte er.

Doch gerade an dieser Verantwortung und reife zweifeln die Beobachter angesichts der italienischen Vergangenheit.

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  • "Mario Montis Steuerbekämpfung zeigt Wirkung" gefällt mir.

  • @ Frankie.. Korruption herrscht überall.. auch in Deutschland.. Beispiel hierfür: Mappus.. nur das in Deutschland die Medien wenig veröffentlichen um den Staat nicht zu belasten und um die Wirtschaft dadurch stabil zu halten vorallem die FInanzmärkte.. durch meinen Beruf bekomm ich viel mit, was hier in Deutschland alles passiert und glaubt mir, hier ist es genauso.. "eine Hand wäscht die andere.." etc.. vorallem in der Baubranche ist es am schlimmsten, was da an Schmiergeldern und Geschenken über den Tisch gehen.. von wegen Deutschland ist sauber.. der Mensch im Allgemeinen ist ein Egoist, egal von welcher Nation.. überall herrscht Korruption, weil jeder an sich denkt..

  • @ Nordland.. der eigentliche Ursprung der Schuldenkriesen sind Deutschland und Frankreich.. diese beiden Nationen haben als erstes gegen die Schuldenbegrenzung verstoßen.. die südlichen Länder dachten sich dann, wenn das die deutschen und franzosen machen.. können wir das auch.. somit haben die es nachgemacht.. mit dem Unterschied, dass bei den Deutschen und den Franzosen die Wirtschaft und die Reallöhne proportional gestiegen sind, was bei den südlichen Ländern nicht der Fall war, daher stecken sie jetzt in diesen Sumpf.. Zudem brauchen die Deutschen nicht rumheulen, dass sie "alles zahlen" müssen, denn die Gewinner der Eurokriese sind die Deutschen.. als der Euro eingeführt wurde, wurden die südländischen Währungen aufgewertet, somit ist der Export bei denen erheblich gesunken.. bei den Deutschen wurde die Währung abgewertet, dadurch stieg der Export rapide.. Deutschland hat enorm vom Euro profitiert.. sie haben Rekordumsätze dadurch machen können etc.. also stellt nicht immer alles so hin, alsob WIR die Leidtragenden sind.. außerdem sind die Gelder, die an die Griechen bezahlt werden mit extrem hohen Zinsen versehen.. somit wird hier auch ein enormer Profit für die Deutschen rausspringen..

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