Mailand/Madrid/AthenKrawalle in Spanien, Generalstreik in Spanien, unklare Aussagen aus Portugal: An der Oberfläche scheinen sich die Krisenländer in Europas Süden immer tiefer im Teufelkreis von Sparprogrammen und Rezession zu verfangen, die Zweifel an der politischen Durchsetzungskraft und am Reformwillen der Regierungen wachsen wieder. Doch ein Blick auf die strukturellen Veränderungen der Volkswirtschaften spricht eine andere Sprache. Länder wie Italien, Spanien, Portugal und auch Griechenland haben in den letzten Monaten mehr an Reformen auf den Weg gebracht, als in vielen Jahren zuvor. Eine Reise durch Italiens Süden.
Italien: Die Steuerfahndung ist allgegenwärtig
Bei Lamborghini kommen seit Anfang des Jahres weniger Kunden. Und Italiens Gebrauchtwagen-Händler verkaufen Tausende Porsche ins Ausland. Der Grund: Die Besitzer haben Angst, bei der Finanzpolizei aufzufallen. Denn nicht selten rechnen sich Italiener vor dem Fiskus arm, leisten sich aber dennoch Luxusjachten oder Edelkarossen. Auch im Hause einer Luxus-Handtaschenmarke stöhnt man, dass im Süden des Landes die Umsätze zurückgehen - weil Beträge von mehr als 1000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden dürfen. Das ist die gute Nachricht: Mario Montis Steuerbekämpfung zeigt Wirkung.
Die Steuerfahnder sind inzwischen allseits präsent: Blitz-Visiten in Urlaubsorten wie im Ski-Paradies Cortina im Winter oder an den Küsten im Sommer stehen ebenso an der Tagesordnung wie Überraschungsbesuche in Kunstgalerien von Mailand bis nach Rom.
Dagegen dauert es in vielen anderen Bereichen noch eine Weile, bis die Reformen von Premierminister Monti greifen. So wird noch einige Zeit ins Land gehen, bevor die Rentenreform und die Arbeitsmarktreform positive Auswirkungen zeigt. Zunächst bremsen diese eher die Konjunktur. Das gleiche gilt für die höheren Steuern, die Monti schon im vergangenen Jahr beschlossen hat, um den Haushalt zu sanieren.
Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.
Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.
Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.
Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.
Das hat der italienische Ministerpräsident zuletzt selbst eingeräumt: „Unsere Entscheidungen haben dazu beigetragen, dass sich die Konjunktur noch stärker eingetrübt hat“, sagte er vor zwei Wochen. Aber seine Regierung habe langfristige Entscheidungen fällen wollen und damit in Kauf genommen, dass sich die Lage kurzfristig die Lage verschärft.
Langfristig werden die Reformen jedoch dazu beitragen, dass Italien wieder wächst. Davon ist auch der Generalsekretär der OECD Angel Gurria überzeugt. „Die Strukturreformen der Regierung Monti werden Italien ein BIP-Wachstum von vier Prozent in den kommenden zehn Jahren ermöglichen, 0,4 Prozent auf der Basis allein der Reformen, die jetzt schon angekündigt sind“, rechnete Gurria diese Woche auf einem Kongress in Rom vor.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Auch Monti ist überzeugt, dass das Schlimmste hinter ihm liegt: „Italien stellt kein Risiko mehr für den Euro dar“, machte er kurz vor seiner Abreise nach New York klar, wo er in diesen Tagen vor der Uno-Hauptversammlung spricht. „Seit Juni-Juli dieses Jahres bin ich sehr zuversichtlich in Blick auf die Zukunft der Eurozone, vor allem weil Italien nicht der Auslöser eines Brandes sein wird“, sagte er, angekommen in New York gestern gegenüber dem Fernsehsender CNN
Nach der Haushaltssanierung, der Arbeitsmarktreform, der Rentenreform und zaghaften Liberalisierungen wollen Monti und sein Minister für die wirtschaftliche Entwicklung Corrado Passera vor allem die Maßnahmen für Wachstum auf den Weg bringen. Außer der Förderung der Forschung und Entwicklung wird unter anderem darüber diskutiert, Unternehmen, die exportieren, steuerlich begünstigen. Auch beim Bürokratieabbau ist noch viel zu tun, mahnen die Unternehmer an.
Die Märkte haben mittlerweile wieder etwas mehr Vertrauen in die Zukunft Italiens. Erfolgreich platzierte Italien am Dienstag mehr fünf Milliarden Euro am Markt zu deutlich niedrigeren Zinsen als noch Ende August.
Ein Dämpfer kam dagegen von der Rating-Agentur Standard & Poor`s. Die hat zwar die Kreditwürdigkeit Italiens nicht weiter herabgestuft. Aber sie revidierte am Dienstag die Konjunkturprognose weiter nach untern. S&P rechnet mittlerweile mit einem Minus von 2,4 Prozent für das laufende Jahr und einem Minus von 0,6 Prozent für 2013.
Italiens Zukunft und die Frage, ob das Land je unter den europäischen Rettungsschirm muss, hängt stark von den Zinsen ab, die es zahlen muss, um seine Schulden zu finanzieren. Wenn das Vertrauen sinkt und die Spreads – also die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen – steigen, wird es teuer. Und das trifft Italien, das mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet ist, besonders stark.
Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.
Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.
Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.
Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.
Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.
Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.
„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Der größte Unsicherheitsfaktor bleibt die Frage, was passiert, wenn die Amtszeit von Monti im kommenden Frühjahr ausläuft. In seinem CNN- Interview erklärte Monti, er werde bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren. „Es ist wichtig, dass die Politik wieder seine ursprüngliche Rolle übernimmt, hoffentlich mit mehr Verantwortung und Reife“, sagte er.
Doch gerade an dieser Verantwortung und reife zweifeln die Beobachter angesichts der italienischen Vergangenheit.
@ Frankie.. Korruption herrscht überall.. auch in Deutschland.. Beispiel hierfür: Mappus.. nur das in Deutschland die Medien wenig veröffentlichen um den Staat nicht zu belasten und um die Wirtschaft dadurch stabil zu halten vorallem die FInanzmärkte.. durch meinen Beruf bekomm ich viel mit, was hier in Deutschland alles passiert und glaubt mir, hier ist es genauso.. "eine Hand wäscht die andere.." etc.. vorallem in der Baubranche ist es am schlimmsten, was da an Schmiergeldern und Geschenken über den Tisch gehen.. von wegen Deutschland ist sauber.. der Mensch im Allgemeinen ist ein Egoist, egal von welcher Nation.. überall herrscht Korruption, weil jeder an sich denkt..
@ Nordland.. der eigentliche Ursprung der Schuldenkriesen sind Deutschland und Frankreich.. diese beiden Nationen haben als erstes gegen die Schuldenbegrenzung verstoßen.. die südlichen Länder dachten sich dann, wenn das die deutschen und franzosen machen.. können wir das auch.. somit haben die es nachgemacht.. mit dem Unterschied, dass bei den Deutschen und den Franzosen die Wirtschaft und die Reallöhne proportional gestiegen sind, was bei den südlichen Ländern nicht der Fall war, daher stecken sie jetzt in diesen Sumpf.. Zudem brauchen die Deutschen nicht rumheulen, dass sie "alles zahlen" müssen, denn die Gewinner der Eurokriese sind die Deutschen.. als der Euro eingeführt wurde, wurden die südländischen Währungen aufgewertet, somit ist der Export bei denen erheblich gesunken.. bei den Deutschen wurde die Währung abgewertet, dadurch stieg der Export rapide.. Deutschland hat enorm vom Euro profitiert.. sie haben Rekordumsätze dadurch machen können etc.. also stellt nicht immer alles so hin, alsob WIR die Leidtragenden sind.. außerdem sind die Gelder, die an die Griechen bezahlt werden mit extrem hohen Zinsen versehen.. somit wird hier auch ein enormer Profit für die Deutschen rausspringen..
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