Krisenmanagement
Das Ende der Harmonie

In der globalen Krise bangen die Chinesen um ihren neu gewonnenen Wohlstand, der wirtschaftliche Abschwung bedroht Chinas soziale Stabilität. Überall im Land brodelt es - und der Regierung in Peking fehlt der Mut zu mehr Offenheit.

PEKING. In China zählt oft, was nicht gesagt wird. Und so fällt auf, dass sich Pekings Führung seit Wochen mit einem Begriff auffallend zurückhält, den sie noch im Frühjahr überstrapazierte. Beim Volkskongress etwa, dem Jahrestreffen von Chinas Scheinparlament, wurden schon Wetten abgeschlossen, wie oft Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao das Adjektiv "harmonisch" in ihren Reden benutzen würden. Jetzt scheint die Harmonie verflogen. Zumindest taucht der zentrale Parteibegriff nur noch selten in der Pekinger Politpropaganda auf.

Vielleicht, weil er nicht so recht in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs passt. Und vor allem, weil das zu Ende gehende Jahr nicht gerade harmonisch verlaufen ist. Erst setzten Naturkatastrophen, vor allem das Erdbeben im westchinesischen Sichuan, die Volksrepublik unter Schock. Dann stellten die Olympischen Spiele Medienzensur und Menschenrechtspolitik der Machthaber international an den Pranger. Und jetzt brodelt es überall im Land, da die Chinesen in der globalen Krise um ihren neuen Wohlstand bangen müssen.

Taxifahrer in Sichuan, Erdbebenopfer in Gansu, Petitionisten in Peking, Mönche in Tibet, Transrapid-Gegner in Schanghai, Uiguren in Xinjiang und Wanderarbeiter in Guangdong - immer öfter drängt es Massen auf die Straßen, um ihrem Protest Luft zu machen. Und dazu gehört im Polizeistaat besonders viel Mut.

Chinas soziale Stabilität sei bedroht, und dies führe höchstwahrscheinlich zu Massenunruhen, blickt Zhou Tianyong mit großer Sorge ins neue Jahr. Nach Harmonie klingt das nicht. Und der öffentliche Appell kommt nicht von einem China-Kritiker. Zhou ist Forscher an der Zentralen Parteischule in Peking, also der Kaderschmiede, an der die nächste Führungsgeneration Chinas ausgebildet wird.

Inzwischen geht es nicht mehr allein um Exportzahlen und Wachstumsraten. Staatspräsident Hu Jintao hat persönlich das Krisenmanagement der Führung zum Test für die Nation erhoben. Am Erfolg oder Scheitern des Wirtschaftskurses werde sich 2009 die Regierungsfähigkeit der Kommunistischen Partei zeigen, hat er erklärt. Gut nur für Pekings Spitze, dass in China Volkes Stimme nicht wählt.

Das Risiko der Disharmonie ist momentan so hoch wie seit 1989 nicht mehr, sagen Beobachter. Damals unterstützten Millionen von Chinesen die Demokratiebewegung, die dann in Peking blutig niedergeschlagen wurde. Im kommenden Jahr könnten arbeitslose Massen auf den Straßen der Hauptstadt ihr Recht einfordern. Allein 20 Millionen Wanderarbeiter werden 2009 ihren Job verlieren, schätzt Andy Xie, China-Analyst aus Schanghai. Da es für sie auch in den Heimatprovinzen keine Beschäftigung gebe, wachse das Zoff-Potenzial erheblich.

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