BERLIN/FRANKFURT/ZÜRICH. Die Signale aus Washington sind deutlich - und wenig ermutigend. "Der Abbau von Handelsbarrieren gehört nicht zu den vorrangigen Projekten des neuen US-Präsidenten", ließ ein Unterhändler der amerikanischen Administration Vertreter der Bundesregierung vor wenigen Tagen wissen. Barack Obama habe wichtigere Probleme zu lösen als eine weitere Liberalisierung des Welthandels, beispielsweise die Rettung der US-Wirtschaft. In der Krise ist sich eben jeder selbst der Nächste, lautet unmissverständlich die Botschaft an die Adresse der Bundesregierung.
Wie die amerikanische Führung denken viele Regierungen. Rund um den Globus hat die Weltwirtschaftskrise einen Wettlauf der Industrienationen um den bestmöglichen Schutz der heimischen Wirtschaft ausgelöst. Mit der unvorstellbaren Summe von weit mehr als einer Billion Dollar versuchen die Regierungen zwischen Washington und Peking, die drohende Insolvenz ihrer wichtigsten Branchen zu verhindern.
Was als notwendige Überlebenshilfe für an sich gesunde Unternehmen verkauft wird, entpuppt sich nicht selten als Subventionswettlauf mit Steuergeldern. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist alarmiert und warnt in einem internen Papier davor, dass die protektionistischen Elemente in den nationalen Konjunkturpaketen die Weltwirtschaftskrise noch verschärfen könnten.
Die Organisation in Genf hat in den vergangenen drei Monaten nahezu 20 Maßnahmen gezählt, mit denen Mitgliedstaaten den Freihandel einschränken. Oft geschieht das unter dem Deckmantel von Konjunkturhilfen für die heimische Wirtschaft. "Protektionismus kann zu Gegenmaßnahmen der Betroffenen führen und so die Krise noch verschlimmern", schreibt die WTO.
Auf der schwarzen Liste tauchen mit Russland, China, Indonesien und Indien auch vier Länder auf, die sich auf dem Weltfinanzgipfel zusammen mit den anderen Staaten der G20 verpflichtet hatten, in den nächsten zwölf Monaten keine neuen Handelsbarrieren zu errichten. Die Europäische Union bekommt von der WTO ebenfalls schlechte Noten. In der Kritik stehen die EU-Pläne, Ende Januar die Exportsubventionen für Butter, Käse und Milchpulver wieder einzuführen. Obwohl es noch zu früh sei, die Maßnahmen abschließend zu bewerten, sei nach Einschätzung der WTO aber bereits jetzt erkennbar, dass es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könne.
Neben den angeschlagenen Banken schützen die Regierungen vor allem die eigene Autoindustrie. Ob milliardenschwere Kredithilfen für General Motors und Chrysler in den USA oder Abwrackprämien in Deutschland, Frankreich und Italien - um die heimischen Autohersteller ziehen die großen Industrieländer besonders hohe Schutzzäune. Nicht ausgeschlossen, dass der Staat in den nächsten Tagen auch Rettungshilfen für die Übernahme des Automobilzulieferers Continental durch das fränkische Familienunternehmen Schaeffler genehmigt. BMW, Daimler und Volkswagen könnten sich dann sicher sein, im Notfall auch mit Staatsgeldern aus finanziellen Schwierigkeiten gerettet zu werden.
