Krisenmanager und Vielflieger
Eichels Kampf an mehreren Fronten

Bundesfinanzminister Hans Eichel stehen in der kommenden Woche gleich mehrere Auftritte in Berlin und Brüssel bevor. Er muss im Defizitstreit, den Haushaltsberatungen im Bundestag sowie den Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuss gleich an mehreren Fronten kämpfen. Fest steht bisher nur, dass der umstrittene Haushalt 2004 am nächsten Freitag mit Koalitionsmehrheit verabschiedet wird.

HB BERLIN. Wie das Zahlenwerk letztlich nach den am Dienstag erwarteten Entscheidungen der EU-Finanzminister über neue Sparauflagen von bis zu sechs Milliarden Euro für Deutschland aussehen wird, ist derzeit genauso offen wie das Votum in Brüssel. So werden auch in den nächsten Tagen von der Bundesregierung mehrere Kompromisslinien ausgelotet: Im Defizitstreit mit der EU-Kommission und anderen Euro- Ländern sowie im Vermittlungsausschuss mit der Union. Inzwischen kann kein Lösungspaket mehr für sich geschnürt werden, ohne dass es weit reichende Auswirkungen auf andere Vorhaben hat.

Eichels Non-Stopp-Krisenmanagement beginnt Montagmittag. Dann soll der oberste Kassenwart vor dem Haushalts-, Finanz- und EU- Ausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Einziger Tagesordnungspunkt: Eichels heftiger Widerstand gegen die drohenden Sparauflagen aus Brüssel. In dem Streit, in dem mittlerweile Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit EU-Partnern, der Kommission und der italienischen EU-Ratspräsidentschaft nach Lösungen sucht, bleibt die Bundesregierung bisher zumindest öffentlich unnachgiebig. Eine Verschärfung sei unangemessen und laut Euro-Stabilitätspakt nicht zwingend, Auflagen würden die Konjunktur abwürgen. Dies, so hofft man in Berlin, werde auch die Mehrheit der EU-Partner überzeugen. Die Opposition ist skeptisch und steht voll hinter Brüssel.

Punkte sammeln will Eichel im Bundestag

Noch am Montagabend will Eichel in Brüssel in der Euro-Gruppe für seine Position werben, um am nächsten Tag Erfolg zu haben. Denn am Dienstagvormittag wird eine Entscheidung des EU-Finanzministerrats (Ecofin) in Brüssel erwartet. Zwischen Kampfabstimmung, Konsens in letzter Minute und Vertagung ist alles möglich. Derzeit malt jede Seite ihr Schreckensgemälde an die Wand.

Punkte sammeln will Eichel gleich nach der Ecofin-Sitzung dann auch im Bundestag. Dort beginnen am Dienstag die Beratungen zum Haushalt in zweiter und dritter Lesung. Der Etat, der noch etliche Risiken auf Grund des laufenden Reformmarathons zwischen Bundestag und Bundesrat enthält, soll dann am Freitag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet werden. Davor - am Mittwoch - kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um den Stand der Gespräche in den Arbeitsgruppen Steuern/Finanzen und Arbeitsmarkt zu erörtern.

Der Haushaltsentwurf 2004, der nach dem Nachkriegsrekord dieses Jahres von 43,4 Milliarden auch im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro vorsieht, basiert auf der Annahme, dass die rot-grünen Reformgesetze kommen wie geplant. Sollten sämtliche Gesetze im Vermittlungsausschuss verhindert werden - was als unwahrscheinlich gilt - tut sich ein neues Loch von bis zu zehn Milliarden Euro auf. Und wenn die EU-Finanzminister am Dienstag die Sparauflagen von bis zu sechs Milliarden Euro für Bund und Länder beschließen sollte, muss ohnehin völlig neu gerechnet werden. Aber an dieses Szenario mag in Berlin derzeit niemand so recht glauben.

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