
BerlinDie Eurozone wappnet sich offenbar für den Fall, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später.
Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, laufen derzeit Vorbereitungen für einen möglichen Griechenland-Austritt aus der Eurozone. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden.
Dem Bericht zufolge dringt Frankreich zudem zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket hingegen ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der Zeitung auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt.
Schäuble gegen weitere Griechenland-Hilfen
Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung im Falle eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden.
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in Berlin, dass der Euro stabil sei und das auch so bleiben werde, wie sein Ministerium mitteilte. Zurückhaltend äußerte er sich hingegen zu Griechenland. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte er beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung.
IMK-Chef: "So kann keine Inflation entstehen."
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hält die Warnungen vor den Folgen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegründet. Die Politik der EZB werde entgegen den vielfachen Befürchtungen die Preisstabilität nicht gefährden. "Sie stellt zwar in bisher nicht gekanntem Ausmaß Liquidität bereit, aber aus Angst vor Verlust fließt diese derzeit nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern wird im erheblichem Umfang wieder bei der EZB geparkt", sagte Horn Handelsblatt Online. "So kann keine Inflation entstehen."
Der Anstieg der Aktienkurse sei vielmehr ein erstes Anzeichen, dass das Vertrauen zurückkehre und wieder Geld investiert werde, sagte der IMK-Chef weiter. "Sobald dieses Vertrauen auf die realwirtschaftlichen Investitionen übergreift, ist ein wichtiger Schritt getan, die Krise zu überwinden." Dann erst entstehe Inflationsgefahr, so Horn. Aber, fügte der Ökonom hinzu, die EZB werde die Liquidität durch den Verkauf der Staatspapiere wieder abschöpfen. Insofern sei es richtig, die Krisenpolitik der EZB zu unterstützen, wie das auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tue.

Ein neues HerrINNENgeschlecht ;o)
http://www.dynip.name/nazisrtf2.htm

Die sollen erstnmal die Seketen-korruption im Speckgürtel Frankfurts (Bad Homburg, Vordertaunus) aufräumen!
http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/7821761022/in/photostream/lightbox/
Wie kann denn ein Gerichtsverfahren nur so ewig dauern?
http://www.flickr.com/photos/heiratsschwindlerfrank/sets/72157631147591078/with/7817990932/

auch die deutliche Schilderung von hallowach werden die
Kleinhirne unserer Politiker nicht aufnehmen können. Der "Bayerische Loiserl" sitzt also immer noch im Hofbräuhaus und unsere Politiker warten vergebens auf
die Göttliche Eingebung.Der dumme Deutsche arbeitet an
Rentenalter und Überstunden rein,was Ouzo-Genießer mit
raffinierter Trickserei erreichen.
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