Krisenprogramm
Polens Konjunkturpaket darf nichts kosten

Die globale Krise macht auch vor Polen nicht halt. Die Regierung um Premier Donald Tusk legt ein Krisenprogramm auf, das Steuererleichterungen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorsieht. Um die für 2012 geplante Euro-Übernahme nicht in Gefahr zu bringen, vermeidet Warschau allerdings zusätzliche Staatsausgaben.

WARSCHAU. Immer wieder haben die polnischen Unternehmerverbände die Regierung gedrängt, energisch gegen die heranrollende Wirtschaftskrise vorzugehen. Doch erst jetzt reagiert Premier Donald Tusk mit einem Antikrisenprogramm. "Da die globale Krise wie ein Tsunami auf uns zurollt, müssen wir radikal handeln", hat der konservative Regierungschef erkannt.

Das Programm umfasst hauptsächlich Kredithilfen und Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Zusätzliche staatliche Investitionsprogramme sucht man in dem Paket jedoch vergeblich. Im Gegenteil: Der erwartete Verlust von 17 Mrd. Zloty (3,9 Mrd. Euro) an Steuereinnahmen in diesem Jahr soll durch drastische Kürzung der Staatsausgaben aufgefangen werden. "Wir freuen uns, dass die Regierung nicht durch größere Neuverschuldung das Budgetdefizit erhöhen will", sagte Polens Arbeitgeberpräsidentin Henryka Bochniarz.

Tusk und seine Minister hatten noch vor kurzem behauptet, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes werde in diesem Jahr um mehr als 3,5 Prozent wachsen. Doch jetzt sprechen sie nur noch von 1,7 Prozent - und liegen damit noch unter den Prognosen der EU-Kommission. Noch im abgelaufenen Jahr war die polnische Wirtschaft mit fünf Prozent kräftig gewachsen.

Produktionsrückgänge verzeichnen besonders die Autoindustrie, die Hausgerätehersteller und die Lebensmittelproduzenten, weil die Aufträge aus dem Westen wegbrechen. Auch die anderen Wirtschaftsdaten sind schlecht: Der Zloty verliert stark an Wert; die Arbeitslosenquote wird von 9,5 Prozent im Dezember 2008 auf mindestens 12,5 Prozent zum Ende dieses Jahres ansteigen. Dennoch steht Polen noch vergleichsweise gut da. Andere EU-Staaten Osteuropas wie Ungarn, Lettland und Estland verzeichnen weit größere BIP-Rückgänge, weil ihr bisheriges Wachstum hauptsächlich auf kreditfinanziertem Konsum basierte oder ihre Volkswirtschaften extrem exportabhängig sind.

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