Krisenregionen
Wenn der Staat nicht mehr allein regiert

In vielen Krisenregionen hat der Staat das legitime Gewaltmonopol verloren, Sicherheitsgarantien fehlen, gewaltsame Konflikte ufern aus, wo Merkmale klassischer Staatlichkeit fehlen. Wo der Staat ausfällt, treten andere Akteure auf den Plan. Ein interdisziplinärer Forschungsverbund untersucht diese neuen Formen von „Governance“.

DÜSSELDORF. 40 Menschen starben vor drei Tagen beim Anschlag auf die Mustansarija-Universität in Bagdad – trotz der groß angekündigten Sicherheitsoffensive von Ministerpräsident Nuri el Maliki. Ein Selbstmordattentäter hatte sich in die Luft gejagt. Am gestrigen Dienstag waren es 14 Tote, als in Ramadi ein Krankenwagen in die Luft flog. Die täglichen Attentate und die Ohnmacht der Ordnungskräfte sind Dauerthema, nur die Zahl der Toten variiert. „Der Irak ist ein Paradebeispiel für das Fehlen staatlicher Gewaltkontrolle“, sagt der Politikwissenschaftler Sven Chojnacki. „Man kann dort wie im Lehrbuch ablesen, wie in einem zerfallenden Staat das Gemeingut Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.“

Auch in anderen Krisenregionen hat der Staat das legitime Gewaltmonopol verloren, Sicherheitsgarantien fehlen, gewaltsame Konflikte ufern aus, wo Merkmale klassischer Staatlichkeit fehlen. Chojnacki nennt Afghanistan, Sudan, Kongo und Teile Ugandas: „Dort gelingt es den staatlichen Akteuren nicht, verbindliche politische Entscheidungen durchzusetzen.“

Wo der Staat ausfällt, treten andere Akteure auf den Plan. Gruppierungen organisieren ihre Sicherheit selbst: Warlords und lokale Milizen in Nigeria, dem Kongo oder Somalia, Paramilitärs in Kolumbien. Zudem werden Sicherheitsfunktionen „outgesourct“. Private Sicherheitsanbieter fungieren gewissermaßen als Subunternehmer staatlicher Sicherheitspolitik, oder sie werden von internationalen Friedensmissionen angeheuert. Auch hier ist der Irak ein Paradebeispiel.

Diese Privatisierung und Kommerzialisierung von Sicherheit und die Folgen untersucht Chojnacki, Professor für internationale Friedens- und Sicherheitspolitik am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. „Internationale Normen sind betroffen, denn private Sicherheitsdienste agieren in einer Grauzone, sie haben völkerrechtlich einen unklaren Status und sind gegenüber nationalen Parlamenten nicht rechenschaftspflichtig.“ Sein Vorhaben ist Teil eines Mammutunternehmens: In 16 Teilprojekten erforschen rund 35 Wissenschaftler interdisziplinär „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“. Insgesamt hat das Projekt 120 Mitarbeiter. Hinter dem sperrigen Titel des Sonderforschungsbereiches, der mit großem Publikumsandrang am Wochenende in Berlin offiziell eröffnet wurde, verbirgt sich ein Thema, das zukunftsweisend für europäische und deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist.

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