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Krisensitzung : Nahender Griechenland-Kollaps alarmiert Staatspräsident

Athen wird nicht müde, der EU drastische Sparmaßnahmen zu versprechen, um im Gegenzug Finanzhilfen zu bekommen. Die Griechen ziehen aber nicht mit. Doch das fordert Brüssel. Nun reagiert der Staatspräsident.

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias. Quelle: Reuters
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias. Quelle: Reuters

AthenDer griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat wegen der dramatischen Finanzlage in Griechenland eine Sondersitzung aller Parteivorsitzenden einberufen. Das Treffen soll am Freitag stattfinden, wie am Donnerstag das staatliche griechische Fernsehen (NET) berichtete. Am Treffen wird demnach auch Ministerpräsident Giorgos Papandreou teilnehmen. Hintergrund ist der starke Druck aus der EU, die fordert, dass das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm zur Rettung der griechischen Wirtschaft so breit wie möglich unterstützt werden soll.

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Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli das Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Um aus der schwierigen Situation herauszukommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF prüfen zurzeit gründlich die Bücher in Athen. Bislang haben sie kein Grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben.

Am Vortag hatte die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki ihre Landsleute davor gewarnt, dass das Land ohne eine Umsetzung des harten Sparprogramms Bankrott gehen werde, dann müsse die alte Währung Drachme wieder einführen werden.

Wolfgang Schäuble im Handelsblatt-Gespräch zu ...

  • ... den bisherigen Griechenland-Hilfen

    Das Programm, in dem wir 2010 beschlossen haben, Griechenland mit insgesamt 110 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, läuft bis 2013. Weiterhin haben die europäischen Regierungschefs schon im März die Laufzeiten der Hilfskredite verlängert, angepasst an die irischen Laufzeiten. Und die griechische Regierung hat ein Privatisierungsprogramm beschlossen, um mit den Einnahmen Schulden zu tilgen, damit sie später weniger Zinsen zahlen muss. Zurzeit sieht es so aus, als ob die Griechen mehr Zeit brauchen könnten. Wenn der Bericht der Troika, die zurzeit in Griechenland den Ablauf des Programms bewertet, zum Schluss kommt, dass auch das noch nicht ausreicht, müssen wir eine Lösung finden. Nur dann kann die nächste Tranche der Hilfen ausbezahlt werden.

  • ... den Folgen einer Umschuldung

    Ein Umschuldungsszenario wird von vielen mit hohen Risiken bewertet. Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden – mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit. Zusätzlich sorgt die Tatsache für Unsicherheit, dass es keine Erfahrung damit gibt, was passiert, wenn ein Land innerhalb einer Währungsunion zahlungsunfähig wird. Das ist eine völlig andere Konstellation, als wir sie zum Beispiel Ende der 1990er-Jahre in Argentinien und anderen Ländern hatten.

  • ... einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland

    Nein. Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, sagen manche, die sich mit dem Thema beschäftigen, könnten die Folgen katastrophaler werden als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Ob dies so sein wird, weiß man nicht. Dass die systemischen Risiken in diesem Fall auf jeden Fall sehr hoch wären, bezweifelt aber auch bei den Ökonomen niemand ernsthaft

  • ... einer Beteiligung der Banken

    Gerechtigkeit ist sehr wichtig. Aber es geht nun wirklich nicht darum, den Banken einen Gefallen zu tun. Wir alle haben ein überragendes Interesse an einem funktionierenden Finanzsystem. Eine Volkswirtschaft, bei der die Versorgung mit Geld nicht funktioniert, ist ähnlich schlecht dran wie eine Gemeinschaft, in der Strom und Wasser ausfallen. Die Deutschen haben von der Währungsunion die größten Vorteile, und davon hängt unser Wohlstand ab.

  • ... einem Marshallplan für Griechenland

    Der Begriff Marshallplan ist besetzt mit der Situation des total zerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb würde ich ihn hier nicht verwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Programm für Griechenland nicht nur Sparen vorschreibt, sondern auch Strukturreformen. Wir wollen ja in Griechenland wie auch in den anderen Ländern Wachstumskräfte wecken. Richtig ist aber, dass wir in der EU noch nicht alle Fantasie ausgeschöpft haben, wie wir Griechenland unterstützen können.

  • ... einer Beteiligung nationaler Parlamente

    Das Budgetrecht ist das älteste und wichtigste Recht in allen Demokratien. Es gibt überhaupt gar keine Diskussion darüber, dass über jeden Euro, den die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, das Parlament entscheidet. Aber die Sache ist kompliziert: Wir schaffen internationale Institutionen und stellen ihnen durch Beschluss des nationalen Haushaltsgesetzgebers Geld zur Verfügung. Die entscheidende Frage ist nun: Muss dann jede weitere Entscheidung dieser internationalen Finanzinstitution von der Zustimmung der jeweiligen Parlamente in allen Mitgliedsländern abhängig gemacht werden?

  • ... einer Wiedereinführung der Drachme

    Das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro kommt mit hohen systemischen Risiken daher und hätte heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten zur Folge – wie heftig und mit welchen Konsequenzen, bliebe abzuwarten – es fehlen wie gesagt die Erfahrungswerte.

Der Chor der Gegner eines Schuldenerlasses für Griechenland wird derweil lauter und vielstimmiger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesbankchef Jens Weidmann und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnten am Donnerstag mit allem Nachdruck vor den Folgen einer Umschuldung. Schäuble sprach von hohen Risiken für das Finanzsystem, deren Ausmaß kaum abgeschätzt werden könnten. Renommierte Ökonomen halten einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger dagegen für unvermeidlich.

"Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden - mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit", sagte Schäuble im Handelsblatt. Nach Einschätzung von Fachleuten könnten die Folgen daraus noch katastrophaler sein als der Zusammenbruch von Lehman Brothers, der im September 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste, fügte er hinzu.

  • 26.05.2011, 19:31 UhrAnonymer Benutzer: Die_Zeit_wird_kommen

    Wir kriegen euch alle! Und wir werden es nicht vergessen, wem wir das alles zu verdanken haben!
    Jeder Abgeordnete welcher der potenziellen Enteignung des Deutschen Volkes - genannt "ESM" zustimmt, wird dafür später persönlich zur Rechenschaft gezogen werden.
    Wenn die Euro Lüge platzt, und jetzt mal ganz ehrlich - daran zweifelt doch niemand ernsthaft der logisch denken kann, dann werden noch sehr dramatische Zeiten kommen, und genau dann seit ihr alle fällig. Ihr werdet nicht mehr ruhig schlafen können, weil der zerfallende Systemapparat euch keinen Schutz mehr gewähren kann vor der gerechten Strafe.
    Berlin wird die Stadt der geschmückten Laternen sein.
    Noch könnt ihr gut lachen. Ein halbes Jahr, ein, zwei oder drei Jahre, völlig egal - den der Euro Crash wird kommen und den normalen Bürger am härtesten treffen, je länger es dauert desto lauter wird der Knall.
    Wir werden und das nicht gefallen lassen!
    "Wer zuletzt lacht ...".
    Das Analer Rundfunk Doffland und Zweites Dumm Fernsehen guckende BRD Schaf läßt sich noch ausbeuten und für dumm und dämlich verkaufen. Aber wenn die ganze verlogene Euro Lügengeschichte mit einem Knall auffliegt und es ans Eingemachte vom naiven BRD Blöd Schaf geht, dann wacht es ganz plötzlich auf und wird wie eine tollwütige Furie beißwütig und blindlings auf alles losgehen.
    Dann ist es vorbei mit der Pseudo Demokratie und der Mob wird auf den Strassen tanzen. Dann wird sich jeder selbst der nächste sein und zusehen müssen wo er bleibt. Dann holen wir uns zurück was unser ist und die Umverteilung wird von oben nach unten gehen. Und genau dann seit IHR fällig, direkt aus dem Reichstag an die Laterne oder hinter den PKW gekettet, wie auch immer - wir werden viel Spaß miteinander haben.
    Und Zuhause braucht ihr euch auch nicht zu verstecken, wir kriegen euch alle. Das asoziale Stasi Mistvieh im Hosenanzug und der verbitterte senile deutschenfeindliche alte Mann im Rollstuhl sind zuerst dran.

  • 26.05.2011, 19:04 UhrAnonymer Benutzer: wissensmanufaktur.net

    Politik und Zentralbanken haben die Angelegenheit schon lange nicht mehr im Griff.
    Die Währungsreform ist nach wie vor unvermeidlich nur das Crashpotential hat sich erhöht. Die Situation ist vergleichbar mit einem Luftballon, den man aufbläst. Je mehr Luft reinkommt, desto wahrscheinlicher sei, dass er irgendwann platzt.

    Nur weil er jetzt noch nicht geplatzt ist, kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass er gar nicht platzt. Doch das ist natürlich eine trügerische Annahme. Richtig ist: Je später er platzt, desto heftiger wird das Ereignis.

    Griechenland ist reine Ablenkung. Den USA geht es noch schlechter. Demnächst müssen dort Sozialleistungen gekürzt werden und das bedeutet für viele Menschen komplette Verelendung. Wenn es dort kracht, dann kommt es zu Aufständen und Hungertoten.

    In Griechenland sieht es schlimmer aus, als die Presse berichtet. Dort wird zensiert, weil es viel stärker rumort als allgemein bekannt.

    Der Euro war die dümmste Entscheidung für die Europäer seit dem zweiten Weltkrieg und er muss letztlich wieder zurückgenommen werden. Hier handelt es sich nicht um ein friedensstiftendes Geldsystem, sondern um eine Lunte. Und die Lunte brennt. Das merkt man schon dadurch, dass die Deutschen und die Griechen gegeneinander aufgehetzt werden.

    Ich prognostiziere sogar Bürgerkriege, wenn das so weiter geht. Die Politik und die Finanzwelt leben derzeit in einer völligen Parallelwelt. Es ist eine Misserfolgsleugnung, die hier gerade stattfindet. Das werde ein böses Ende nehmen. Das Ende des Euros ist nahe. Ich glaube nicht, das ernsthaft jemand daran glaubt, den Euro zu retten!

  • 26.05.2011, 17:41 UhrRon777

    Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man meint, dass man einen Alkoholiker von seiner Sucht befreien könnte, indem man den Großteil seiner Schulden in der Kneipe bezahlt!? Der einzige Sinn einer solchen Aktion ist es, das Probem zu kaschieren und unter den Tisch zu kehren. Leider hilft das dem Alkoholiker überhaupt nicht und zieht auch den edlen Spender tief in das Problem mit hinein. Was wir brauchen ein gemeinsames entschiedenes Handeln der Euro-Staaten. Ein eindeutiges und langfristig tragbares Konzept,denn es gibt neben Griechenland weitere Schuldenalkoholiker. Diesen Kranken müssen wir ihr Suchtmittel entziehen. Der Euro muss auslaufen und durch eine Wiedereinführung nationaler Währungen ersetzt werden. Er kann sich dann - und mit ihm sämtliche Staatsschulden - totinflationieren. Alles andere ist ein sinnloses Methadonprogramm zu Lasten aller.

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