Krisentreffen auf EU-Gipfel: Griechenland werkelt an neuer Reformliste

Krisentreffen auf EU-Gipfel
Griechenland werkelt an neuer Reformliste

Jetzt haben sie sich erstmals ausgesprochen: Angela Merkel und Alexis Tsipras. Ergebnis ihrer Nachtsitzung in Brüssel: Griechenland willigt ein, eine neue Reform-Liste vorzulegen. Die soll dann auch vollständig sein.
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BrüsselBei einem Sondertreffen zur Griechenland-Krise haben Deutschland, Frankreich und die EU-Spitzen mit Athen eine Beschleunigung der Arbeit vereinbart. Die am 20. Februar beschlossene Programmverlängerung solle „so schnell wie möglich abgeschlossen werden“, erklärte die Siebener-Runde am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat sich verpflichtet, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Eine erste Reform-Liste war bei EU-Staaten wie Deutschland durchgefallen. Vor allem das strikte „Nein“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Streit mit dem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis belasteten in den vergangenen Tagen das deutsch-griechische Verhältnis.

Nun der neue Vorstoß, ausgehandelt unter Federführung der Kanzlerin. Es war die erste Aussprache von Angela Merkel mit Griechenlands neuem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Montag gibt es eine weitere Zusammenkunft in Berlin.

Merkel äußerte sich am frühen Freitagmorgen in Brüssel zu den Ergebnissen der Nachtsitzung: Es bleibe dabei, sagte sie, dass die Geldgeber-Institutionen vor einer Auszahlung neuer Milliardenhilfen eine Bestätigung der Vorhaben abgeben müssten. „Alles soll schnell gehen“, hob die Kanzlerin hervor. Merkel zufolge wurde aber nicht über konkrete Zahlen gesprochen: „Die Runde war nicht geeignet, einen genauen Einblick in die griechische Finanzlage zu bekommen, aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist.“

Merkel betonte außerdem nach ihrer Aussprache mit Tsipras, der im Wahlkampf nicht zimperlich mit der deutschen Kanzlerin umgegangen war: „Ich habe mitgenommen, (...) dass das Vertrauen wieder hergestellt wird und konzentriert gearbeitet wird. Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch.“

In den vergangenen Tagen hatte sich die Sorge vor einer bevorstehenden Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone verstärkt. Die Furcht wuchs, das Land könnte bereits kommenden Monat vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Einem Vertreter der Athener Regierung zufolge kann Griechenland am Freitag aber eine Tranche in Höhe von 350 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras lobte die gemeinsamen Anstrengungen mit den Kreditgebern zur Lösung der akuten Finanzkrise seines Landes. „Wir sind optimistischer nach den Beratungen“, sagte Tsipras am frühen Freitagmorgen in Brüssel. „Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.“ Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

Die Gruppe war auf Bitten von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels zusammengekommen. Neben Merkel und Tsipras waren Frankreichs Präsident François Hollande, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sowie die Präsidenten von Europäischer Zentralbank, Rat und EU-Kommission am Tisch.

Die Euro-Gruppe sei bereit, so schnell wie möglich zusammenzukommen. Nach Experteneindruck reicht das Geld der griechischen Staatskasse bis Anfang April aus. „Je schneller die Reformen bekannt sind, je schneller diese Informationen bekannt sind, desto schneller wird die Eurogruppe eine Entscheidung treffen können“, sagte der französische Staatspräsident François Hollande. „Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone ist und Mitglied der Euro-Zone bleibt.“

Tsipras lobte die gemeinsamen Anstrengungen mit den Kreditgebern zur Lösung der akuten Finanzkrise seines Landes. „Wir sind optimistischer nach den Beratungen“, sagte Tsipras nach dem Krisengespräch.

„Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.“ Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.

Tsipras will mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Ungeachtet aller Kritik hat das griechische Parlament ein Anti-Armuts-Gesetz beschlossen, das mit den Gläubigern nicht vollständig abgestimmt ist. In Brüssel sagte Tsipras: „Die Europäische Union braucht kühne politische Initiativen.“ Ihr fehle der Ehrgeiz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • lustig - die Griechen machen wieder eine Liste :-)

    tja, sie mussten erkennen, dass mit Sprüchen alleine kein Geld fließt.

    Es liegt zurzeit einzig und allein an ihnen ob es Geld gibt oder nicht. Ich denke sie werden weiter versuchen Geld ohne Gegenleistung zu bekommen und das wird unweigerlich zum Grexitent führen.

    Spiele kann man verlieren - das sollte der Spieledoktor wissen :-)

  • Wo ist das Problem? Griechenland hat bereits sechs Staatspleiten in
    seiner jüngeren Geschichte abgewickelt und dürfte mit der Siebenden
    die nötigen Erfahrungen mitbringen, zumal diese den 'Deflatiionsbe-
    mühungen' der EZB entgegenkommt, die sicherlich dieses be-
    reits vor Jahren mit ihrer Finanzpolitik der Subventionen und
    ihrem Schneeballsystem eingeplant hatte. Fraglich sind nur die
    Auswirkungen bei der ganze Volkswirtschaften den Bach hinunter-
    gehen und letztendlich diese gesamte 'EU' ihren Bankrott an-
    melden kann!

  • @aza azaziel,
    sie laufen bei mir offenen Türen ein, aber in einer Hinsicht wurde ihr kritischer Blick getrübt. Die griechische Bevölkerung wurde nicht betrogen. Sie hat sich bestenfalls selbst was in die Tasche gelogen. Ich war oft genug in Griechenland, und weiß wie es vor 10 - 15 Jahren da aussah, auch wirtschaftlich. Einem korrupten Entwicklungsland zum verwechseln ähnlich. Da, da hat sich bis heute daran nix geändert. Absolut nix.
    Aber wir haben auf jeden Fall ein paar interessante Wahlen in Europa. Ich gehe übrigens in der Causa Frankreich weitgehend konform mit ihnen.

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