Krisentreffen
China und die USA tauschen beim Dialog ihre Rollen

Hatten die USA wie ein Schulmeister die chinesische Führung über Jahre hinweg in Wirtschaftsfragen ermahnt und zu mehr Öffnung und Transparenz aufgefordert, so haben sich die Vorzeichen inzwischen umgekehrt.

WASHINGTON. Beim Strategietreffen der beiden Großmächte in Washington während der vergangenen zwei Tage war es diesmal die amerikanische Regierung, die um Vertrauen, Verständnis und Nachsicht warb. So versprach Finanzminister Timothy Geithner den 200 Mitgliedern der chinesischen Delegation nachdrücklich, dass die Vereinigten Staaten ihr Haushaltsdefizit abbauen würden, sobald die wirtschaftliche Erholung einsetze.

Dennoch konnte es sich der stellvertretende chinesische Finanzminister Zhu Guangyao nicht verkneifen, auf die aktuellen Bedenken Pekings in den bilateralen Beziehungen hinzuweisen. „Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit unserer Kapitalanlagen“, sagte er zu Journalisten. Und betonte: Man wünsche sich einen stabilen Dollar. Angesichts der Schwäche des Dollars gegenüber anderen führenden Währungen ist diese Sorge verständlich. Denn mit einem Investment von rund 800 Mrd. Dollar in amerikanische Staatsanleihen verlieren die chinesischen Aktiva zunehmend an Wert. Die vertauschten Rollen beim diesjährigen Dialog demonstrieren, wie sehr die Krise das Verhältnis zwischen Washington und Peking verändert hat.

In ökonomischen Fragen hat das Wort der USA derzeit weniger Gewicht als in früheren Zeiten. Und dies drückt sich auch politisch aus: So beließ es US-Präsident Barack Obama in seiner Begrüßung bei einem vorsichtigen Hinweis auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit, hielt sich ansonsten jedoch mit jeglicher Kritik an der chinesischen Führung zurück.

Vielmehr betonte Obama die Notwendigkeit zur Kooperation, weiß er doch auch, wie wichtig es für die USA ist, dass auch China die ökonomischen Turbulenzen möglichst bald überwindet. Das chinesische Stimuluspaket wurde deshalb von der Regierung in Washington gleich mehrfach gelobt.

Viel moderater als früher empfahlen die Amerikaner ihren chinesischen Gesprächspartnern, ihre Volkswirtschaft weniger auf den Export, sondern mehr auf die Binnennachfrage auszurichten. Es ist erklärtes Ziel der neuen US-Regierung, den bislang sehr hohen Anteil der chinesischen Einfuhren zu drosseln. Zwar versprachen die Chinesen, dies auch zu wollen – doch Experten bezweifeln, dass dies auch gelingen werde. Angesichts minimaler Leistungen aus der Krankenversicherung und geringer Renten würden die Chinesen ihr Geld lieber für schlechte Zeiten zurücklegen, als es in den Konsum zu investieren.

Im Unterschied zum sino-amerikanischen Dialog während der Amtszeit von Präsident George W. Bush und dessen Finanzminister Henry Paulson wurde der Gesprächsrahmen jetzt auch um politische Themen erweitert. So steht jetzt etwa auch die Diskussion über das nordkoreanische Atomprogramm mit auf der Agenda. Auffällig ist dabei insbesondere die veränderte Rolle des US-Außenministeriums. Hillary Clinton will ganz offensichtlich nicht allein Timothy Geithner das Feld überlassen und drängt in den Vordergrund. Dabei mischt das State Department mehr und mehr auch bei ökonomischen Fragen mit – nachdem die Ministerin ihr Ministerium seit der Amtsübernahme auf diesem Gebiet personell verstärkt und inhaltlich neu ausgerichtet hat. Diese Profilierung indes scheint dabei nicht immer spannungsfrei zu verlaufen. So hatte sich bei der Vorbereitung des Strategietreffens mit den Chinesen zwischen Treasury und State Department immer wieder Streit über Protokollfragen entzündet.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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