BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Die Regierungschefs der Euro-Zone holten am Wochenende zum großen Schlag gegen Spekulanten aus und warfen dabei Grundprinzipien der Währungsunion über Bord. Das im Euro-Gründungsvertrag festgeschriebene Schulden-Haftungsverbot gilt nicht mehr. Ab sofort hilft die EU von Pleite bedrohten Staaten mit Krediten und Bürgschaften. Die Regierungschefs drängen die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten zu kaufen. Die EZB hatte das bislang abgelehnt. „Der Euro steckt in einer systemischen Krise. Deshalb muss die Antwort auch systemisch sein“, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sarkozy sieht sich als politischer Gewinner der Krise. Frankreich habe „95 Prozent“ seiner Vorstellungen durchgesetzt.
Dagegen musste Bundeskanzlerin Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Ein EU-Kreditprogramm für klamme Euro-Staaten galt für Merkel als Tabu. Unter dem Druck der Sorge um den Euro musste sie diese Haltung aufgeben.
Die EU-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag die Details des Rettungspakets für in Not geratene Euro-Staaten beschließen. Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, dehnt die EU-Kommission die bereits an Nicht-Euro-Staaten geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die Kommission am Kapitalmarkt auf.
Mit ihrem Eilbeschluss für ein Rettungsnetz für klamme Euro-Staaten verfolgen die Euro-Regierungschefs ein Ziel: Den Spekulanten in letzter Minute den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Signal scheint, anders als zuvor die Hilfskredite für Griechenland, zumindest nicht völlig zu verpuffen. In Frankfurter Finanzkreisen hieß es am Sonntag, die „starken Statements" der europäischen Regierungschefs würden ihr Wirkung auf die spekulativen Kräfte gegen den Euro wohl nicht verfehlen.
Beeindruckt zeigten sich diese Kreise auch darüber, dass die Politiker signalisiert hätten, dass sie keine Zeit mehr verschwenden und entschlossen handeln wollten. „Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfen und zu einem Europäischen Währungsfonds gehen in die richtige Richtung“, hieß es weiter. Die Europäer hätten klar gemacht, dass sie ein Auseinanderfallen des Euroraums nicht zulassen.
Die Details dieses EU-Hilfspakets für schwächelnde Euro-Staaten sehen nach Informationen von Diplomanten folgendermaßen aus: Die EU-Kommission dehnt die bereits an Nicht-Euro-Staaten (Ungarn, Rumänien und Lettland) geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und gibt sie als Kredit an strauchelnde Euro-Länder weiter. Damit könne die Kommission unmittelbar nach Öffnung der Märkte am Montag früh beginnen, hieß es in Brüssel. Rechtsgrundlage sei der Artikel 122 des EU-Vertrages. Danach darf die EU Mitgliedstaaten stützen, die durch „außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen“ in Schwierigkeiten geraten. Die Euro-Zone will sich außerdem für den Fall wappnen, dass der EU-Kreditrahmen von bis zu 70 Mrd. Euro nicht ausreicht. In dem Fall sollen finanzstarke Euro-Staaten, allen voran Deutschland, bilateral für zusätzliche Kredite bürgen. „Deutschland ist bereit, solche Garantien zu geben“, hieß es in Brüssel. Im Gegenzug müssten die Empfängerländer sich allerdings zu einem strikten Sparkurs verpflichten, hieß es in Brüssel.
Das Ende der Demokratie in Deutschland !
90 % der bevölkerung möchten nicht, dass ihre Ersparnisse in Griechenland, Portugal, Spanien usw. verbraten werden.
Frau Merkel überschreitet ganz klar ihre Legitimation und schaft binnen Tagen vollendete Tatsachen (Gesetz zum Schutz von Volk und Währung).
Tatsachen, die Deutschland mindestens eine Generation belasten werden.
Die Mähr von den Spekulanten (banker müssen demnächst einen sichtbaren Stern am Anzug tragen)als Sündenbock ist ja wohl ein schlechter Witz.
Chronologie der Tatsachen:
1) Griechenland ist hoffnungslos überschuldet
2) dies bleibt den investoren (banken, Pensionsfonds usw.) nicht verborgen und sie reagieren mit einem Käuferstreik
3 ) Der Zinssatz zur Refinanzierung steigt (Markt)
4) bestehende investments in Griechischen Staatsanleihen werden nachversichert,
CDS explodieren, vielleicht auch die eine oder andere Spekulation aber vor allem gesunder Menschenverstand
5) Es kommt zur Kaskadeneffekten zwischen CDS und Marktzins
6) Streiks in Griechenland und zweistelliger Marktzins, der Point of no Return wird erreicht
7) Griechenland ist Pleite und wird gerettet
8) Alle Stabilitätsinstrumente werden über bord geworfen, beistandsklausel eingeführte, EZb soll Staatsanleihen kaufen
9) ...und jetzt die Preisfrage würden sie Griechenland, Portugal usw. 1000 EUR leihen ?
...und würden sie einem Staat Geld leihen, der es an eben diese Pleiteländer weiterverleiht.
...richtig, ich auch nicht.
10) Aber ist auch nicht mehr nötig, der Staat wird sich in Zukunft über die Notenbank refinanzieren, da spart man sich die sch... Spekulanten
( investoren).
11) ihre Lebensversicherung, Sparguthaben, Renten und Anleihen sind dann halt nix mehr wert.
Aber macht ja nix, das Spiel fängt dann wieder neu an. Sie erinnern sich an die 40 DM zum Start.
Endlich haben es die Politiker geschafft, den Euro seine Glalubwürdigkeit ganz zu nehmen.
Durch die Einführung dieses Gesetztes können nun alle schwachen Länder vereint dem Euro und europäischen Gedanken den Rest geben.
Eine unabhängige EZb, die faule Anleihen aufkaufen muß ein Hohn. Genauso die Verträge,die geschlossen wurden, als der Euro eingeführt wurde. Damalige Aussagen, an ihnen in jedem Fall konsequent festzuhalten - eine Lüge.
Jetzt werden Länder, die sich den Zutritt erschwindelt haben belohnt. Warum nehmen unsere hilflosen Politiker nicht einfach den Hut und gehen nach Hause. Warum sollen wir mit unserer Arbeit den Lebensunterhalt dieser Mogelländer bezahlen?
Für die Leute im eigenen Land sind keine Mittel vorhanden, die Steuerlast ist erdrückend hoch. Und wenn wir für die ganzen Schulden anderer aufkommen müssen, bleibt ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben nicht aus. Warum lassen wir den Euro nicht einfach sterben? Machen Sie eine Volksbefragung und einen Volksentscheid, wer den Euro und die damit verbundenen Gefahren in Deutschland wirklich will - sie würden sehr staunen, was die Meinung der bevölerung wirklich ist. Und eigentlich sollte die Meinung des Volkes zählen, nicht die von Frau Merkel oder Herrn Schäuble.
Mit der börseneröffnung werden alle Akteure ihr "Waterloo" erleben; bitte schauen Sie nur auf die Zahlen der börsen! Es ist nur ein herumkurieren an Symptomen; die wirklichen Reformen finden nicht statt. Um den Euro zu retten, ist eine Einheitlichkeit der wirtschaftlichen basis in den Euroländern erforderlich. Der geplante Fond ist nichts weiter als ein bundesfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Dieser "Sozialtransfer" ist leider nicht bezahlbar! So tief sind Eure Taschen nicht liebe "Euroretter"!
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