Krisentreffen in Brüssel
Und wieder können sie sich nicht einigen

Das nächste Spitzentreffen, die nächsten Fortschritte – die Muster im Griechenland-Drama wiederholen sich. Doch das worauf alle warten – eine Lösung im Schuldenstreit – wird es „weder heute noch morgen“ geben.
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BrüsselBei einem Brüsseler Treffen zur Griechenland-Krise hat es erste Annäherungen gegeben. „Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Der linksgerichtete Politiker hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet. Juncker nannte die Verhandlungen „sportlich“ und kündigte an, bereits das nächste Treffen vorzubereiten.

Die Begegnung zwischen Juncker und Tsipras dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dijsselbloem war nicht die ganze Zeit anwesend. Die Kommission sprach von einem „guten, konstruktiven Treffen“. Dagegen fällt die Bewertung der Gespräche in Athen anders aus. Die Lösungsvorschläge, die die Gläubiger gemeinsam erarbeitet und Tsipras nun präsentiert haben, stoßen in der griechischen Regierung jedenfalls auf Widerstand. Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Ideen unterbreitet habe, „liegt in jeder Beziehung unter unseren Erwartungen“, sagte der stellvertretende Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Stimmten die Berichte über die Vorschläge der internationalen Geldgeber, „können wir sie nicht akzeptieren“. Seine Regierung werde gegenüber den Forderungen nicht kapitulieren.

Dabei sollen die Geldgeber ihre Forderung beispielsweise beim Thema Staatshaushalt heruntergeschraubt haben. Athen müsse in den kommenden Jahren deutlich niedrigere „primäre Überschüsse“ – also die Haushaltsbilanz ohne Zinszahlungen für Staatsschulden – erwirtschaften müsse als bislang vorgesehen. Ein niedriger Primärüberschuss würde der klammen Regierung finanziell mehr Spielraum verschaffen. Laut Handelsblatt-Informationen von Mittwoch soll es den Gläubigern recht sein, wenn Griechenland im laufenden Jahr nur noch einen Primärüberschuss von einem Prozent erwirtschaften.

Das „Wall Street Journal“ nennt am Donnerstag weitere Zahlen: Danach sollen die Gläubiger 2016 mit zwei Prozent sein, 2017 drei Prozent, ab 2018 dann 3,5 Prozent zufrieden sein. Bislang hatte die Euro-Gruppe für 2015 drei Prozent Überschuss gefordert und ab dem kommenden Jahr 4,5 Prozent.

Die europäischen Konservativen erwarten daher nun auch von Premier Alexis Tsipras Zugeständnisse. „Das Grundprinzip der Eurorettungspolitik bleibt auch bei Griechenland in Kraft. Das bedeutet für Tsipras, dass er Wahlversprechen wird räumen müssen“, sagte der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Er hat den Menschen zu viele Hoffnungen, zu viele leere Versprechen gemacht“, kritisierte Weber.

Weber bekräftigte zugleich, dass auch die internationalen Geldgeber einen Kompromiss suchten. Entscheidend sei, ob Tsipras seinen Bürgern sage, dass weitere Reformen nötig seien, beispielsweise bei den Renten oder auf dem Arbeitsmarkt.

Ohne einen Kompromiss auf Reformen in Griechenland – dazu gehören auch Privatisierungen – können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen jetzt die „Chefs“ die Griechenland-Krise persönlich in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande.

Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. „Das haben wir natürlich abgelehnt.“ Auf Seiten der Kommission gebe es aber eine konstruktive Haltung, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das Positive des heutigen Tages ist, dass unsere Gesprächspartner zumindest in der Kommission die Absicht haben, dass wir sehr bald zu einer realistischen Einigung kommen.“

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  • Würden wir in einer Welt leben, in der die politishen Akteure nicht nur kurzfristig agieren sondern langfristig Verantwortung trügen, wäre der Vorschlag von Thomas Meyer zunächst zusätzlich zum Euro eine Parallewährung in Griechenland einzuführen, angemessen.

    Herr Sinn hat ebenfalls recht wenn er feststellt, dass Griechenland mit dem Euro nicht leben kann und zumindest ein temporärer Austritt aus der Gemeinschaftswährung angebracht ist.

    Warum werden vernünftige Vorschläge nicht umgesetzt? Der Euro ist nicht nur eine Währung sondern ein politisches Metaprojekt und eine Zwangsveranstaltung zur Etablierung eines umfassenden europäischen Systems den "Vereinigten Staaten von Europa" mit zentraler Finanzpolitik.

    Dieses Projekt steht allerdings kurz davor zu scheitern. GB und andere wollen nicht mehr mitspielen u.s.w.

    Die Brüssler Eurokraten mit Herrn Juncker an der Spitze sind inzwischen jenseits von gut und böse und in ihrem Politikverständnis wie eingemauert,
    dass rationales Handeln von diesem "Orden der Karlspreisempfänger" nicht mehr zu erwarten ist.

  • @ Herr Ginor:
    Die geschilderte Strategie könnte so kommen, damit der deutsche Michel weiter getäuscht wird.

  • Herr Djsselbloom musste vorzeitig die Sitzung verlassen und den 573-igsten allerletzten Vorschlag ausarbeiten.

    Nur noch ein politisches Kasperletheater mit wenig Unterhaltungswert aber teuren
    Eintrittsgebühren.

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