Kritik am harten Kurs Deutschlands
„Erneut zerstört eine deutsche Regierung Europa“

Alexis Tsipras gilt als Verlierer des 17-Stunden-Verhandlungsmarathons. Ihm wurde ein harter Kurs aufgezwungen. Vor allem Deutschland schlüpfte in die Rolle des Bad Cop. Und muss dafür jetzt viel Kritik einstecken.
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DüsseldorfDie Gläubiger und Griechenland haben sich geeinigt. Doch nur einer kehrt als geprügelter Hund nach Hause zurück: Premier Alexis Tsipras. Ihm wurde ein harter Sanierungskurs diktiert und Auflagen abgerungen, die er wochenlang unannehmbar nannte. Doch die Verhandlungspartner blieben dieses Mal hart.

Für das „Time Magazine“ ist klar, dass die Bedingungen für ein neues Hilfspaket noch nie so streng waren. Griechenland habe sich allen Forderungen seiner Gläubiger – allen voran Deutschland – gebeugt, um das Vertrauen  der EU wieder zu gewinnen. Keine der bisherigen Reformpakete seien so drakonisch gewesen wie dieses.

Deutschland, so scheint es, hat in Brüssel die Rolle des Bad Cop eingenommen. Allen voran: Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Sein Vorschlag eines temporären Grexits empörte viele. „German hawks“, also deutsche Falken, nennen die Medien Schäuble und seine Anhänger. Die Hardliner Europas. „Mr. Schäuble“, schreibt der „Economist“, sei in Athen die „Personifikation der deutschen Grausamkeit“.

Und das „Wall Street Journal“ kommentiert: „Das europäische Ultimatum gegenüber Griechenland, dass eine totale Kapitulation als Preis für ein neues Hilfspaket verlangt, markiert das Scheitern der Rebellion eines kleinen, schuldengetriebenen Landes gegen die Sparpolitik seiner Gläubiger, nachdem Deutschland seine Muskeln spielen lassen und Athen die Wahl zwischen Unterwerfung oder Zerstörung gegeben hat.“

Die Kritiker aus den USA, England und Frankreich werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble vor, das südosteuropäische Euro-Land durch zu viele Reformauflagen zu strangulieren. Entsprechend harsch sind ihre Worte: Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verglich die Einigung mit dem den Deutschen aufgezwungenen Versailles-Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg. Und der französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon sagte zu den Verhandlungen: „Das dritte Mal in der Geschichte ist eine deutsche Regierung dabei, Europa zu zerstören.“

Dabei steht Deutschland nicht allein mit seiner harten Linie. Die Hardliner Europas, das sind auch Belgien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Slowakei und Slowenien. Nationen, die einen Grexit zumindest nicht ausgeschlossen hätten. Dem gegenüber versammeln sich hinter Frankreich diejenigen, die Griechenland auf keinen Fall aus der Währungsunion gehen lassen wollen. Zum Beispiel Italien, Irland, Luxemburg und Zypern.

Auch wenn es mehrere Hardliner gibt, schießt sich auch der „Guardian“ auf die deutsche Politik ein. „Es scheint, wenn Griechenland den Euro verlässt, würde Herr Schäuble nicht meckern; aber wenn Griechenland bleibt, will er sie in Handschellen sehen“, schreibt die britische Zeitung.

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„Genug ist genug“

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Merkel lässt Kritik abprallen

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  • Griechenland zerstört Europa, nicht umgekehrt.

  • Krugman hat vor drei Jahren im SPIEGEL-Gespräch noch für das genaue Gegenteil plädiert, nämlich für einen Grexit: »SPIEGEL: Mr. Krugman, muss Griechenland die Euro-Zone verlassen? Krugman: Ja. Und es wird fürchterlich werden im ersten Jahr danach. Ich hasse es, das so zu sagen, weil es so ist, als wenn man in einem vollbesetzten Theater "Feuer" schreien würde. Aber es gibt einfach keine Alternativen. Nichts von dem, was derzeit diskutiert wird, hat eine Chance, das Desaster wieder in Ordnung zu bringen.« Anschließend hat er noch einen wesentlichen Unterschied zu Spanien und Italien erwähnt: » … deren Probleme rühren nicht aus totaler Unverantwortlichkeit, wie bei den Griechen.«

  • Die Wirkung der keynesianischen Multiplikatoren ist fragwürdig. Vor ein paar Jahren ließ der Spiegel einmal zwei Zahlen berechnen, für die Zeit von 1997 bis 2007 in Deutschland, wenn ich mich recht erinnere: erstens das kumulierte Wirtschaftswachstum, und zweitens das kumulierte Staatsdefizit, in Milliarden. Interessanterweise waren beide Zahlen auf die Milliarde genau identisch. Die beiden Zahlen hängen zwar nicht unmittelbar miteinander zusammen. Aber dieser interessante Zufall bedeutet einen Multiplikator von genau 1, und der wiederum bedeutet, dass das gesamte Wirtschaftswachstum auf Pump finanziert wurde. Damit die Multiplikatoren überhaupt funktionieren, gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: 1.) Es muss überhaupt eine funktionierende Wirtschaft geben (deswegen können sie in Griechenland nicht funktionieren) und 2.) der Staat darf nicht zu früh im Wirtschaftszyklus zu viele Abgaben erheben, weil sich sonst keine Multiplikation entfalten kann (siehe Frankreich)

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