Kritik am harten Kurs Deutschlands

„Erneut zerstört eine deutsche Regierung Europa“

Alexis Tsipras gilt als Verlierer des 17-Stunden-Verhandlungsmarathons. Ihm wurde ein harter Kurs aufgezwungen. Vor allem Deutschland schlüpfte in die Rolle des Bad Cop. Und muss dafür jetzt viel Kritik einstecken.
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Einigung ist da: Aber wie werden nun alle glücklich?

DüsseldorfDie Gläubiger und Griechenland haben sich geeinigt. Doch nur einer kehrt als geprügelter Hund nach Hause zurück: Premier Alexis Tsipras. Ihm wurde ein harter Sanierungskurs diktiert und Auflagen abgerungen, die er wochenlang unannehmbar nannte. Doch die Verhandlungspartner blieben dieses Mal hart.

Für das „Time Magazine“ ist klar, dass die Bedingungen für ein neues Hilfspaket noch nie so streng waren. Griechenland habe sich allen Forderungen seiner Gläubiger – allen voran Deutschland – gebeugt, um das Vertrauen  der EU wieder zu gewinnen. Keine der bisherigen Reformpakete seien so drakonisch gewesen wie dieses.

Deutschland, so scheint es, hat in Brüssel die Rolle des Bad Cop eingenommen. Allen voran: Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Sein Vorschlag eines temporären Grexits empörte viele. „German hawks“, also deutsche Falken, nennen die Medien Schäuble und seine Anhänger. Die Hardliner Europas. „Mr. Schäuble“, schreibt der „Economist“, sei in Athen die „Personifikation der deutschen Grausamkeit“.

Und das „Wall Street Journal“ kommentiert: „Das europäische Ultimatum gegenüber Griechenland, dass eine totale Kapitulation als Preis für ein neues Hilfspaket verlangt, markiert das Scheitern der Rebellion eines kleinen, schuldengetriebenen Landes gegen die Sparpolitik seiner Gläubiger, nachdem Deutschland seine Muskeln spielen lassen und Athen die Wahl zwischen Unterwerfung oder Zerstörung gegeben hat.“

Die Kritiker aus den USA, England und Frankreich werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble vor, das südosteuropäische Euro-Land durch zu viele Reformauflagen zu strangulieren. Entsprechend harsch sind ihre Worte: Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verglich die Einigung mit dem den Deutschen aufgezwungenen Versailles-Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg. Und der französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon sagte zu den Verhandlungen: „Das dritte Mal in der Geschichte ist eine deutsche Regierung dabei, Europa zu zerstören.“

Dabei steht Deutschland nicht allein mit seiner harten Linie. Die Hardliner Europas, das sind auch Belgien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Slowakei und Slowenien. Nationen, die einen Grexit zumindest nicht ausgeschlossen hätten. Dem gegenüber versammeln sich hinter Frankreich diejenigen, die Griechenland auf keinen Fall aus der Währungsunion gehen lassen wollen. Zum Beispiel Italien, Irland, Luxemburg und Zypern.

Auch wenn es mehrere Hardliner gibt, schießt sich auch der „Guardian“ auf die deutsche Politik ein. „Es scheint, wenn Griechenland den Euro verlässt, würde Herr Schäuble nicht meckern; aber wenn Griechenland bleibt, will er sie in Handschellen sehen“, schreibt die britische Zeitung.

„Genug ist genug“
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  • Griechenland zerstört Europa, nicht umgekehrt.

  • Krugman hat vor drei Jahren im SPIEGEL-Gespräch noch für das genaue Gegenteil plädiert, nämlich für einen Grexit: »SPIEGEL: Mr. Krugman, muss Griechenland die Euro-Zone verlassen? Krugman: Ja. Und es wird fürchterlich werden im ersten Jahr danach. Ich hasse es, das so zu sagen, weil es so ist, als wenn man in einem vollbesetzten Theater "Feuer" schreien würde. Aber es gibt einfach keine Alternativen. Nichts von dem, was derzeit diskutiert wird, hat eine Chance, das Desaster wieder in Ordnung zu bringen.« Anschließend hat er noch einen wesentlichen Unterschied zu Spanien und Italien erwähnt: » … deren Probleme rühren nicht aus totaler Unverantwortlichkeit, wie bei den Griechen.«

  • Die Wirkung der keynesianischen Multiplikatoren ist fragwürdig. Vor ein paar Jahren ließ der Spiegel einmal zwei Zahlen berechnen, für die Zeit von 1997 bis 2007 in Deutschland, wenn ich mich recht erinnere: erstens das kumulierte Wirtschaftswachstum, und zweitens das kumulierte Staatsdefizit, in Milliarden. Interessanterweise waren beide Zahlen auf die Milliarde genau identisch. Die beiden Zahlen hängen zwar nicht unmittelbar miteinander zusammen. Aber dieser interessante Zufall bedeutet einen Multiplikator von genau 1, und der wiederum bedeutet, dass das gesamte Wirtschaftswachstum auf Pump finanziert wurde. Damit die Multiplikatoren überhaupt funktionieren, gibt es zwei wichtige Voraussetzungen: 1.) Es muss überhaupt eine funktionierende Wirtschaft geben (deswegen können sie in Griechenland nicht funktionieren) und 2.) der Staat darf nicht zu früh im Wirtschaftszyklus zu viele Abgaben erheben, weil sich sonst keine Multiplikation entfalten kann (siehe Frankreich)

  • KRUGMAN:::Die NSA mit ihren unfassbaren und unverschämten Abhörmethoden, oder ist es der wirre Irrsinn, den amerikanische Ökonomen derzeit rauspusten und Deutschland in unverschämtester Weise erpressen und gezielt ein hasserfülltes Feindbild erzeugen? Nochmal: in den USA, zwischen den einzelnen Bundesstaaten, gilt die härteste NO-BAIL-OUT-Bestimmung! Kalifornien ging vor kurzem Pleite und Schwarzenegger musste Lehrer und Beamte mit Schuldscheinen bezahlen! Es gab KEINE Hilfsgelder, Hilfskredite o.ä. von anderen Bundesstaaten, noch von Washington! Kalifornien war so zu einem harten SPAR-(!) und SANIERUNGSKURS gezwungen (der schnell Erfolg zeigte!). Was blubbert also dieser Krugman da für ein wirres Zeug? Wieder einmal! Und wo bleiben bitte die Vorwürfe an England, dem engsten US-Versallen in Europa, sich endlich auch am EURO zu beteiligen? Warum also solch übele Vorwürfe an Deutschland, die sich gegen Schmarotzertum und Lügenpolitik stellen? Kann ich Ihnen sagen: Die USA sind schlimmste Heuchler!

  • Aber Herr Weiß,
    lassen Sie Herrn Krugman seinen Erfolg. Es ist eingetreten, was er vor Jahren prognostiziert hat.
    Und Sie sind kein europäischer Steuerzahler, möglicherweise ein deutscher Steuerzahler. Sie haben keinen Einfluss auf die Zahlungsströme der EU. Und Sie wurden bisher auch nicht belastet (zusätzlich). Das kommt erst noch. Ganz sicher. Oder die Griechen zahlen zurück. Haben aber nix.
    Schon bemerkt? Die neuen Überweisungen sind bestimmt zur Schuldentilgung. Altschulden + Zins= Neuverschuldung. Kann man jahrhunderlang so machen. Ist Zahlenspielerei. Ach ja, der "Zins" wird an die EU-Länder als Gewinn ausgeschüttet, und von denen auch verbraten.
    Sie haben also nix gezahlt, sondern am Elend verdient und gut gelebt.
    Von welcher "Solidarität" ist da die Rede?

  • "Diese Währungsunion hat keine Chance"

    ohne "wenn". Der Euro ist gescheitert, die Politiker wollen es nur nicht zugeben. Da sie daher nichts zur wirklichen Beseitigung der Krise (nicht Griechenland) tun, wird es zu einem großen Knall kommen. Der Euro und damit auch wohl die EU haben abgewirtschaftet. Keines der Probleme in dr EU wird wirklich gelöst und wenn, dann entgegen dem Willen der Bürger. Solche Gebilde werden keinen Bestand haben. GB strebt schon raus und in vielen Ländern haben europakritische bis -feindliche Parteien Zulauf.

  • Krugman kann seinen Mund halten. Ich als europäischer Steuerzahler fühle mich gedemütigt, wenn wir weiterhin haften bürgen und über die Europäischen Strukturfonds Jahr für Jahr Geld nach Griechenland überweisen und dafür ununterbrochen beleidigt werden. Und wenn Griechenland Solidität nicht einhalten muss und dauerhaft subventioniert würde, dann folgen alle anderen Nationen auch.

  • Die unseriöse Haushaltspolitik anderer €-Staaten zerstört Europa.

  • nein.
    weder befristet noch unbefristet kann ein Land aus dem Euro austreten. Jedenfalls nicht, ohne vorher die Verbindlichkeiten glatt zu stellen.
    Ich bezweifle den Sachverstand dieser Ökonomen und Finanzgurus, denn wenn alles verkraftbar wäre, hieße es nicht, keiner weiß, was passiert.
    Wissen die aber: der Euro wäre perdu, denn alle Eurogläubiger würden sich an Brüssel wenden... weltweit und sofort. Nein nicht sofort, erst wenn weltweit an den Börsen der Euro so tief verschleudert wird, dass er nicht mal exportstimulierend wirkt. Womit wollte die EZB diesen Verfall stützen? Mit neuen Euros?
    Es geht mitnichten um Griechenland, es geht um den Wert des Euros. Wie berechnet man den gleich mal in seinem Substanzwert? Summe der BIP aller Staaten abzgl. der Summe der Schulden aller Staaten, Länder, Gemeinden und öffentlichen Körperschaften? Bliebe da was?
    Diese Währungsunion hat keine Chance wenn sie nicht zur wirtschaftlichen UND politischen Union wird, egal wer da drin ist, denn da der Euro keinen Materialwert hat, können politisch immer zu Lasten anderer Profiteure in den eigenen Reihen auftauchen. Was der Feingehalt der Goldmünzen war, wäre der höchst unterschiedliche Verschuldungsgrad der Teilnehmerländer, der immer wieder den Euro differenzieren würde.
    Zweifelhaft, ob ein französischer Euro den gleichen Wert hat wie ein österreichischer Euro und dass sich die spanischen Euro von den Finnischen unterscheiden, liegt auf der Hand. Diese Unterschiede kann die EZB nicht ausgleichen, bestenfalls auf dem wertlosesten Level. Da bin ich mal auf das Agieren der nationalen Politkasten gespannt. alle gegen GR? O.K, geht. Aber so Interessengrüppchen gegeneinander? Spannend.

  • @ franz wanner

    Einverstanden! Ich gehe mit!

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