Kritik am Schengen-Abkommen
Sarkozy und Berlusconi schotten sich ab

Italiens Regierungschef Berlusconi und der französische Präsident Sarkozy wollen das Schengen-Abkommen reformieren - und die europäische Reisefreiheit notfalls einschränken.
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RomItalien und Frankreich fordern wegen der jüngsten Flüchtlingswelle aus Tunesien eine Reform des Schengener Abkommens - und haben sich damit den Zorn der EU-Kommission zugezogen. In Extremfällen wollen die beiden Länder wieder die Grenzen innerhalb der EU kontrollieren und die Reisefreiheit vorübergehend beschränken. „Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Beide Länder haben eine zeitweise Aufhebung des Schengen-Abkommens ins Gespräch gebracht - doch damit beißen sie in Brüssel auf Granit. Die EU-Kommission ging auf Konfrontationskurs zu Frankreich und Italien. Ein vorübergehendes Ruhenlassen der Schengener Vorschriften sei vollkommen ausgeschlossen. „Das ist keine Option“, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. „Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen - sonst muss man die EU verlassen.“

Das Schengen-Abkommen von 1985 hat eine nie gekannte Reisefreiheit innerhalb Europas geschaffen. Dem Gebiet ohne Grenzkontrollen gehören heute 25 Staaten an. An den Grenzen zwischen den Schengenstaaten wurden Reisende nur noch in Stichproben oder bei besonderen Ereignissen - etwa vor großen Sportveranstaltungen - überprüft.

Nach dem Text des Abkommens sind Kontrollen nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist.

Darüber entscheidet der Mitgliedsstaat, allerdings muss die EU-Kommission zustimmen. Der Kommissionssprecher ließ bereits Zweifel erkennen: „Wir haben nicht den Eindruck, dass Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.“ Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass wegen der Flüchtlinge „die EU nun zusammenbricht und an den Grenzen alle zwei Meter ein Polizist stehen muss.“

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  • Teil der europäischen Verträge
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    europ. Verträge? Die werden doch gerade von der kriminellen Kommission in Brüssel gebrochen indem man Europa zur Transferunion macht, was lt. Vertrag ausdrücklich untersagt ist.

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