Kritik am US-Präsidenten
„Bushs Klimapläne sind Mogelpackung“

Die Klimainitiative von US-Präsident George W. Bush fällt bei amerikanischen Umweltschützern durch. Sie sprechen gar von einer „Mogelpackung“. Und das in gleich mehrfacher Hinsicht: Nicht nur, dass der Vorschlag die deutschen Bemühungen auf dem G8-Gipfel torpedieren solle. Auch der Zeitpunkt für die Umsetzung sei mit Kalkül gewählt.
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HB WASHINGTON. Bush versuche, „die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass er sich beim G8-Gipfel weigern wird, die deutschen Vorschläge zur Begrenzung der Treibhausgase zu akzeptieren“, sagte der Präsident des unabhängigen US-Umweltverbands „National Environment Trust“, Philipp Clapp, am Donnerstagabend in Washington. „Diese Regierung akzeptiert nach wie vor nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaerwärmung“, meinte Clapp. Sie traue sich nur nicht, das zuzugeben.

Eine Woche vor dem G8-Gipfel hatte Bush eine eigene, weltweite Strategie im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe vorsgestellt. Die 10 bis 15 wichtigsten Produzenten der Treibhausgase sollen sich bis Ende 2008 auf ein gemeinsames, globales Ziel zur Verringerung der schädlichen Emissionen einigen, sagte Bush am Donnerstag in Washington. Dieser Vorstoß widerspricht allerdings den Vorstellungen der Bundesregierung, die gehofft hatte, schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder spätestens bei dem Umweltgipfel im Dezember in Bali gemeinsame Ziele bei der Begrenzung der Treibhausgas festschreiben zu können.

Gezielt habe Bush mögliche weltweite Abmachungen gegen den CO2-Ausstoß auf Ende 2008 terminiert, sagte Umweltschützer Clapp. Dann stehe ohnehin der Wechsel im Weißen Haus kurz bevor. Allerdings sei er davon überzeugt, dass sich unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2008 „die US-Umweltpolitik nachhaltig ändern wird“. Sowohl bei den Republikanern als bei den Demokraten lehnten alle aussichtsreichen Bewerber für eine Präsidentschaftskandidatur den bisherigen Blockade-Kurs der Bush-Regierung in der Klimapolitik ab.

„Es wird Anfang 2009 eine 180-Grad-Wende in der amerikanischen Klimapolitik geben“, sagte der Verbandspräsident voraus. Auch die US-Wirtschaft habe sich schon längst auf schärfere Umweltschutzbedingungen eingestellt und betrachte vor allem die Entwicklung neuer Technologien als Marktchance. Das Weiße Haus dagegen sträube sich nach wie vor gegen eine internationale Klimapolitik, obwohl selbst große US-Konzerne wie General Electric oder General Motors den Präsidenten zu einem Kursänderung gedrängt hätten.

„Trojanisches Pferd“

Bush versuche mit seiner jüngsten Initiative auch davon abzulenken, dass „er völlig isoliert unter den G8-Führern ist“, sagte Clapp. Alle anderen industrialisierten Länder hätten seit Monaten versucht, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass es einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Treibhausgase geben müsse. Das Weiße Haus habe aber alle ernsthaften Vorschläge abgeschmettert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Tony Blair würden nun lediglich nach außen hin den Bush-Vorstoß begrüßen, „weil sie das wegen eines positiven Ergebnisses beim G8-Gipfel tun müssen“.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte davor, „dass wir nicht auf eine Art trojanisches Pferd hereinfallen“. Es gebe keine klaren Zielvorgaben und nur unverbindliche Vorschläge aus Washington, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“ vom Freitag. Der „Berliner Zeitung“ sagte er, Bushs Vorschlag sei kein Ersatz für weitere Verhandlungen im Rahmen der UN.

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