EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen, einen Interessenkonflikt provoziert zu haben. Wie Barrosos Sprecherin Francoise Le Bail gestern bestätigte, ließ sich der Portugiese im August vergangenen Jahres gemeinsam mit seiner Ehefrau von dem griechischen Reeder Spiro Latsis zu einer Kreuzfahrt auf dessen privater Yacht einladen.
19.04.2005
EU-Kommissionschef bestreitet Interessenkonflikt : Kritik an Barroso wegen Einladung zu Kreuzfahrt
BRÜSSEL. Damals war Barroso bereits designierter Chef der Brüsseler Behörde. Die Sprecherin fügte hinzu, Barroso und Latsis hätten gemeinsam studiert und seien seit vielen Jahren Freunde. Einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach die Reise einen Wert von 20 000 Euro gehabt habe, wies Le Bail zurück. Sie unterstrich, dass der Reeder keinerlei Beziehungen zur EU-Kommission habe. Daher bestünden auch keine Interessenkonflikte. Ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare liege nicht vor.
Branchenkenner weisen die Darstellung als „irreführend“ zurück. Der Vorgang sei brisant, weil die EU-Kommission derzeit mit Europaparlament und Ministerrat ein Gesetzgebungspaket zur Verschärfung der Sicherheitsstandards auf See verhandele. Ein mit Schiffbau-Fragen vertrauter EU-Beamter sagte dem Handelsblatt, der griechische Reeder-Verband betreibe wegen der kostentreibenden Pläne der EU derzeit „massives Lobbying“. Natürlich habe Latsis in Brüssel Eigeninteressen.
Barroso selbst hatte die bestehenden Verhaltensregeln nach seiner Berufung verschärft. So ist es Kommissaren untersagt, Geschenke anzunehmen, die einen Wert von 150 Euro übersteigen. Um den Eindruck möglicher Interessenkollisionen zu vermeiden, musste EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bereits mehrere Fälle zur Prüfung an den Präsidenten abtreten. Wegen ihrer zahlreichen ehemaligen Aufsichtsratsmandate und Beraterverträge waren letzten Herbst Zweifel an Kroes’ Eignung laut geworden. Im Europäischen Parlament stieß der sorglose Ausflug Barrosos mit dem griechischen Milliardär und Top-Reeder auf Unverständnis. Der Vorsitzende der sozialistischen SPE-Fraktion, Martin Schulz, ließ durch einen Sprecher ausrichten, die Einladung sei „zweifelhaft“, weil sie die Unabhängigkeit des Präsidenten gefährde.
Selbst im konservativen Lager, dem Barroso angehört, regt sich Widerspruch. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, die Vorwürfe gegen den EU-Kommissionschef seien „sehr ernst zu nehmen“. Die Zusammenhänge müssten im Parlament lückenlos aufgeklärt werden. Auch der britische EU-Handelskommissar Peter Mandelson ist wegen einer Reise in die Kritik geraten. Mandelson verknüpfte im vergangenen Januar ein dienstliches Treffen mit mehreren Karibik-Staaten mit einem privaten Urlaub bei Freunden.
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