Kritik an Birmas Junta
EU will von Asien mehr Klimaschutz

Die Europäische Union (EU) fordert von den Staaten Asiens mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen bei einem am Pfingstmontag beginnenden Treffen mit ihren Ressortkollegen aus 16 asiatischen Staaten außerdem ihre Kritik an der Militärjunta in Birma (Myanmar) bekräftigen.

HB BRÜSSEL. Die Außenminister wollen erneut die Aufhebung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fordern, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Birma wird durch Außenminister Nyan Win vertreten. Das Asia-Europe-Meeting (ASEM) unter Vorsitz des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier wird von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Globalisierungskritiker und linke Autonome haben Demonstrationen gegen das Treffen angekündigt. Die im ASEM-Kreis vertretenen Staaten stehen für 58 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welthandels und rund 50 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts.

EU-Diplomaten sagten, die Union verlange die Wiederherstellung der vollen Bewegungsfreiheit von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Bereits am Freitag hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einer Erklärung beklagt, alle internationalen Appelle zur Freilassung von Suu Kyi seien „ungehört verklungen“. Die EU will sich in Hamburg auch besorgt über die von den Militärherrschern verfolgte Politik zeigen, die unter anderem aus Birma eine Drehscheibe des internationalen Drogenhandels gemacht habe. Eine Isolierung Birmas stehe jedoch nicht zur Debatte. „Wir glauben an den Nutzen eines Dialogs. Aber wir werden nicht zögern, unsere Meinung deutlich zu sagen“, sagte ein Diplomat.

Die EU-Staaten wollen versuchen, vor allem Indien, China und die zehn Mitglieder des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz zu veranlassen. Indien und China, deren Wirtschaft boomt, haben unter dem 2012 auslaufenden Kyoto- Abkommen keine Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase. Die EU fordert, dass auch diese beiden Staaten sowie die USA - die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert hatten - an einem neuen internationalen Klimaschutzabkommen mitwirken müssen.

Bereits beim ASEM-Gipfeltreffen vom September 2006 in Helsinki hatten Peking und Neu-Delhi Einschränkungen beim CO2-Ausstoß abgelehnt und argumentiert, die Industriestaaten müssten die Last der Reduzierung tragen. Anfang Dezember soll bei der UN- Weltklimakonferenz in Nusa Dua (Bali) über den Klimaschutz nach 2012 beraten werden. Einer Studie des Asiatisch-Pazifischen Energie Forschungszentrums (APERC) in Tokio zufolge wird sich der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid bis 2030 etwa vervierfachen.

Auf der Tagesordnung des Hamburger Treffens stehen auch die Lage in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten, ebenso der Atomkonflikt mit dem Iran, die drohende Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. ASEM-Teilnehmer sind die 27 EU- Staaten sowie erstmals Indien, Pakistan und die Mongolei. Die anderen asiatischen Mitglieder sind Japan, China und Südkorea sowie die ASEAN-Mitglieder Birma, Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Auch die EU- Kommission und das ASEAN-Sekretariat gehören zum ASEM. Der EU- Außenbeauftragte Javier Solana nimmt als Gast teil.

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