Kritik an Demokratiedefizit
G8: Westen wertet alternative Treffen auf

Russlands Präsident Wladimir Putin will den Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg Mitte Juli auch zur eigenen Profilierung nutzen. Doch nun finden in Russland im Umfeld des offiziellen G8-Gipfels gleich drei Begleittreffen von Nichtregierungsorganisationen statt.

BERLIN/MOSKAU. Die USA und die Bundesregierung wollen eines der Treffen aufwerten, indem sie Regierungsvertreter als Teilnehmer schicken. Die US-Regierung plant nach Informationen des Handelsblattes, zum Treffen russischer Menschenrechtsorganisationen am 11. und 12. Juli den Unterstaatssekretär im State Department, Dan Fried, zu entsenden. Für die Bundesregierung wird wohl Andreas Schockenhoff als Regierungsbeauftragter für die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland reisen. Eine endgültige Entscheidung, ob der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag fahren soll, will Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche fällen. Während sich Politiker aller Parteien im Bundestag zustimmend äußerten, wird die Teilnahme von westlicher Regierungsvertretern in Moskau als Politikum gesehen.

Russlands Bürgerrechtler wollen am 11. und 12. Juli in Moskau mit ausländischer Unterstützung für mehr Demokratie und Freiheit in Russland werben. Der Kongress „Das andere Russland“ wird dabei parteiübergreifend von der Opposition von links bis rechts in Moskau organisiert. Vier Hauptredner sind vorgesehen: Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe, der frühere Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, der Schach-Champion und Präsidentschaftsbewerber Garry Kasparow sowie der Anti-Korruptions-Kämpfer Georgij Satarow.

Auf dem Kongress solle vor allem „die Gesellschaft ohne Stimme“ angeprangert werden, die durch die staatlichen Einschränkungen der Presse-, Wahl- und Versammlungsfreiheit entstanden sei, sagen die Organisatoren. So hatte der Kreml die Arbeit der NGO per Gesetz deutlich eingeschränkt. Vor allem finanzielle Unterstützung aus dem Ausland soll so unterbunden werden. Aber auch ausländische Stiftungen wie Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und andere fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht.

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