Kritik an der Arbeitsweise: EU-Parlament zählt die Troika an

Kritik an der Arbeitsweise
EU-Parlament zählt die Troika an

Ist die Troika-Tätigkeit in Krisenländern nicht demokratisch legitimiert? Europäische Politiker bemängeln ein fehlendes Mandat und undurchsichtige Arbeitsweise. Stimmen nach einem Nachfolgermodell werden laut.
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StraßburgIm Europaparlament ist deutliche Kritik an der Arbeitsweise der sogenannten Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Die im Jahr 2010 kurzfristig einberufene Troika habe zwar geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Euro-Zone zu verhindern, heißt es in einem Untersuchungsbericht, der am Donnerstag in Straßburg dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt wurde. Doch biete dies „keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann”.

Die Arbeit der Troika – der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission – sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, welche die Troika als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfsprogramme von den Krisenländern gefordert habe, nicht ausreichend bewertet worden. Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern „zu wenig Aufmerksamkeit” geschenkt.

Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den betroffenen Krisenländern weiter vergrößert, schreiben die Berichterstatter des Ausschusses, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas und der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc. Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte. Folgerungen einiger Abgeordneter des linken Flügels, die Troika-Mission sofort zu ändern, lehnt Karas jedoch ab.

Der Wirtschaftsausschuss soll in Kürze über den Bericht abstimmen. Anschließend wird er dem Plenum vorgelegt – was vermutlich im April gesehen soll. Das Europaparlament hat in der Frage Milliardenprogramme für Krisenländer kein Mitentscheidungsrecht, es kann den EU-Staaten nur Vorschläge unterbreiten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Obwohl bereits so kommentiert. Mir wird übel, wenn ich Puff The Toothless Dragon, auch EU-Parlament genannt, brüllen höre und das ausgerechnet zum Thema der demokratischen Legitimierung. Etwas weniger demokratisches als die EU-Kommission, die de facto einem Obersten Sowjet entspricht und die sich selbst Volkskommissare bestimmt, die EZB, der ESM, kurz alles mit dem Suffix EU, ist nicht einmal im entferntesten demokratisch legitimiert und am allerwenigsten die Geißel Europas, der unsägliche Sprengsatz EURO, von keinem Europäer je freiwillig zu seiner Währung bestimmt.

  • Ich glaube es nicht! Die Troika ist demokratisch nicht legitimiert, der ESM aber schon? Seit wann das denn!!!

  • Liebes HB!
    Das hier ist doch ein Witz.

    Seit wann hackt den eine Krähe der Anderen ein Auges aus?

    Oder sollen wir jetzt etwa alle sagen: "Oh man die EU, toller Laden. So menschlich und nah beim Bürger. Davon brauchen wir noch mehr!"
    Nein, das denkt Ihr nicht wirklich oder?

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