Kritik an der Efsa
Europa will Genpflanzen strenger prüfen

Die EU-Minister halten die Analyse der Gesundheits- und Umweltrisiken genveränderter Agrarprodukte für nicht ausreichend. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit stütze sich bei ihren Urteilen zu sehr auf die Gutachten der Hersteller genmanipulierter Pflanzen. Nun soll die Kontrolle verschärft werden.

ST. CLOUD. Die EU macht den Streit um die Zulassung genveränderter Pflanzen zur Chefsache. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach dem Willen des französischen EU-Vorsitzes auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember über eine Reform des heftig kritisierten Zulassungsverfahrens entscheiden.

In fast allen EU-Ländern lehnt eine Mehrheit der Bürger den Anbau genmanipulierter Agrarprodukte ab, auch in Deutschland. „Viele Regierungen haben das Gefühl, dass es Unzulänglichkeiten bei der Autorisierung gibt“, begründete Frankreichs Umweltminister Jean-Louis Borloo beim Treffen mit den Amtskollegen in St. Cloud bei Paris den Vorschlag, das Zulassungsverfahren zu ändern.

Im Zentrum der Kritik steht die Analyse der Gesundheits- und Umweltrisiken genveränderter Agrarprodukte durch die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Der Behörde wird vorgeworfen, sie stütze sich bei ihren Urteilen zu sehr auf die Gutachten der Hersteller genmanipulierter Pflanzen. „Was die Efsa leistet, ist weit davon entfernt, akzeptabel zu sein“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Kritiker der Efsa verweisen darauf, dass die Prüfbehörde seit ihrem Bestehen keinen einzigen Zulassungsantrag der Industrie zurückgewiesen hat.

Die Gutachten der Efsa sind die Grundlage für die Entscheidung der EU-Staaten, ob die Einfuhr oder der Anbau eines Genprodukts erlaubt wird. Doch weil die Regierungen über die Gentechnologie tief gespalten sind und es der Efsa an Akzeptanz mangelt, kommt oftmals keine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung zustande. Die Verfahren ziehen sich deshalb über Jahre hin. Auch die EU-Kommission, die bei einem Patt im Ministerrat die endgültige Entscheidung treffen soll, ist wegen interner Konflikte gelähmt. Leidtragende sind nicht zuletzt die Hersteller, denen über Jahre hinweg die Rechtssicherheit über die Zukunft ihrer Produkte fehlt.

Nach dem Willen der EU-Umweltminister soll die Reform des Zulassungsverfahrens die Glaubwürdigkeit der Efsa erhöhen. Dazu müssten die langfristigen Risiken des Anbaus genveränderter Pflanzen genauer untersucht und gentechnik-kritische Experten an der Analyse beteiligt werden, forderte Gabriel. Im Gegenzug solle bei einem positiven Urteil der Efsa automatisch die Zulassung erteilt werden, ohne dass es noch eines Votum der EU-Staaten bedürfe, sagte der deutsche Umweltminister. „Die Politik darf keine Wissenschaftsdiskussion mehr führen, hinter der sich jedes Land verstecken kann“, sagte Gabriel.

Da eine automatische Zulassung bei den gentechnik-kritischen EU-Staaten aber nicht durchsetzbar ist, wollen die Umweltminister zugleich gentechnikfreie Zonen erlauben. Länder wie Österreich, die Genprodukte vehement ablehnen, verstehen darunter ein landesweites Einfuhr- und Anbauverbot. Doch das verstößt sowohl gegen Regeln des EU-Binnenmarkts als auch gegen Handelsrecht. Erst 2007 hatte die Welthandelsorganisation WTO die EU wegen solcher Opt-out-Klauseln für Österreich und Ungarn verurteilt.

Eine Arbeitsgruppe soll deshalb bis Oktober WTO-konforme Lösungen finden. Denkbar seien etwa regionale gentechnikfreie Zonen, die sich mit den Folgen genmanipulierter Pflanzen für bestimmte Ökosysteme begründen ließen, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Doch bisher ist weder geklärt, ob das den Gen-Kritikern um Österreich und Italien reicht, noch ob die WTO dieses Vorgehen akzeptiert. Auf der anderen Seite lehnen gentechnikfreundliche Länder wie Großbritannien und die Niederlande eine Verschärfung des Zulassungsverfahren ab. Die Mitgliedstaaten müssen einstimmig entscheiden.

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