Kritik an deutscher Blockadehaltung
Mehrwertsteuer-Streit zwischen Berlin und Brüssel eskaliert

Die EU-Kommission heizt kurz vor dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Streit um den milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug in Europa an. EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor, den Rest der EU als „Geisel“ zu halten.

BRÜSSEL. Vorausgegangen war Steinbrücks Ankündigung, die dem EU-Ministerrat vorliegenden Vorschläge für eine Reform des EU-Mehrwersteuersystems zu blockieren, solange die EU-Kommission die von Deutschland beantragte Ausnahmeregelung zur Eindämmung des Steuerbetrugs ablehnt.

Die Bundesregierung hatte in Brüssel einen Systemwechsel beantragt, der für Deutschland gelten soll. Danach sollen nur noch Endabnehmer die Mehrwertsteuer zahlen (Reverse-charge-Verfahren). Lieferungen zwischen Unternehmen würden von der Steuerschuld befreit. Auf diese Weise will Steinbrück den so genannten Karussellbetrug verhindern. Der entsteht dadurch, dass für Waren, die nur zum Schein geliefert werden, der Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend gemacht wird.

Kovacs unterstrich gestern, dass er eine generelle Umstellung des Erhebungsverfahrens in einem EU-Staat nicht dulden werde. Die Anwendung des Reverse-charge-Verfahrens sei allenfalls in einzelnen Wirtschaftssektoren denkbar. Einen entsprechenden Antrag der britischen Regierung für den Markt der Handy-Ersatzteile hatte die Kommission genehmigt. Steinbrück erkennt in dem Vorgehen eine Ungleichbehandlung der beiden Mitgliedstaaten.

Ungewöhnlich freimütig kündigte der deutsche Ressortchef beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister an, wegen des Streits um Reverse charge das gesamte Paket der Kommission zur Modernisierung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie blockieren zu wollen. Die Reform zielt darauf ab, die Mehrwertsteuer in wichtigen Sektoren nur noch im Bestimmungsland, nicht mehr im Herkunftsland zu erheben. Zudem soll die elektronische Registrierung vereinfacht werden. Der EU-Ministerrat muss steuerpolitische Entscheidungen einstimmig treffen. Steinbrück rechtfertigte die Blockade als „legitime Vertretung nationaler Interessen“.

Ob die Verlagerung der Steuerschuld auf den Endabnehmer wirklich zu einer Eindämmung des Steuerbetrugs führt, ist aus Sicht der Kommission nicht sicher. Eine Umstellung auf das von Deutschland favorisierte System sei nur denkbar, wenn die gesamte EU mitziehe. Zunächst müsse eine Studie die Vorteile der alternativen Methode belegen. Derzeit seien die deutschen Vorschläge „irrelevant“. Mit dieser Bemerkung zerstreute der Kommissar die Erwartung des Finanzministers, bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Steinbrücks Sprecher wies den Vorwurf, Deutschland nehme den Rest der Gemeinschaft in Geiselhaft, als „abwegig“ zurück. Die Kommission selbst habe einen Richtlinienvorschlag zur Einführung des Reverse-charge-Verfahrens angekündigt. „Wir erwarten, dass die Kommission dieses Versprechen erfüllt“, sagte der Sprecher.

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