Kritik an Dossiers
Blair vom Vorwurf der Täuschung frei gesprochen

Ein Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses hat die Regierung Blair von dem Vorwurf freigesprochen, das Parlament über die Gründe für den Irak-Krieg getäuscht zu haben. Gleichzeitig kritisierte das parteiübergreifende Gremium am Montag aber die Zusammenstellung von zwei „Beweis-Dossiers“, die in den Monaten vor dem Krieg veröffentlicht worden waren.

HB/dpa LONDON. So habe Premierminister Tony Blair die Bedeutung des zweiten Dossiers im Parlament falsch dargestellt, indem er sich auf „weitere nachrichtendienstliche Erkenntnisse“ bezog. In Wahrheit war das Dossier in Teilen aus der Arbeit eines Studenten abgeschrieben worden. „Wir kommen zu dem Schluss, dass es völlig inakzeptabel ist, dass die Regierung eine Arbeit ohne Quellenbezug abschreibt“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Donald Anderson. „Fundamental falsch“ sei es auch, ein solches Dossier dem Parlament und der gesamten Öffentlichkeit zu präsentieren, ohne dass seine Zusammenstellung von einem Minister überprüft worden sei.

Zu einer der zentralen Aussagen des ersten Dossiers, wonach der damalige irakische Präsident Saddam Hussein binnen 45 Minuten mit seinen Massenvernichtungswaffen zuschlagen konnte, sagte Anderson: „Wir kommen zu dem Schluss, dass die 45-Minuten-Behauptung nicht die Bedeutung gerechtfertigt hat, die ihr in dem Dossier gegeben worden ist, weil sie auf einer Geheimdienstinformation aus einer einzigen, unbestätigten Quelle beruhte.“ Die in dem Dossier verwendete Sprache sei insgesamt zu wertend gewesen.

Blairs Kommunikationschef Alastair Campbell wurde mit knapper Mehrheit von dem Vorwurf freigesprochen, einen „unangemessenen Einfluss“ auf die Zusammenstellung der Dossiers ausgeübt zu haben. In dem Ausschuss hatten Abgeordnete aus Blairs Labour-Partei die Mehrheit. Campbell, der als Blairs engster Vertrauter und wichtigster Berater gilt, hatte vor dem Ausschuss den Fernsehsender BBC beschuldigt, die Regierung verleumdet zu haben. Campbell fordert eine Entschuldigung des Senders, die dieser aber ablehnt.

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