Kritik an EU-Politikern BDI fordert neuen EU-Vertrag

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert, was kaum ein Politiker laut zu sagen wagt. Eine politische Union müsse das Ziel der politischen Bemühungen sein. Das bloße Verarzten von Symptomen müsse aufhören.
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Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Quelle: dapd

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

(Foto: dapd)

DüsseldorfNormalerweise würde man diese Thesen von einem Politiker erwarten, möglicherweise auch von einer Regierung. Doch wenn ausgerechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in dieser Woche laut mahnt, dass das »politische Europa« ein Fernziel sein müsse, auf dass es »bereits heute hinzuarbeiten« gelte, und wenn er dann auch noch »neue vertragliche Grundlagen« für Europa und ein Ende des »Kurierens an den Symptomen« fordert, dann klingt das eher nach einer Ohrfeige für die Politik – und nach was für einer.

Tatsächlich sorgt sich der BDI um die Europapolitik und um den Euro. »Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2011 droht eine erneute Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise«, so der Verband. Und deswegen fordert er nun in einem Thesenpapier von den EU-Regierungen genau das, was diese seit Monaten nicht liefern wollen oder können: den Masterplan für ein politisches Ende der Krise.

Damit die Turbulenzen an den Finanzmärkten endlich dauerhaft beendet werden, brauchten Europas Regierungen ein »klares, langfristiges Ziel«, schreibt der BDI. Und er weiß auch, wie das aussehen könnte: Statt immer »neue Reparaturmaßnahmen« vorzunehmen, sollten sie sich endlich »zu einem deutlichen Sprung vorwärts aufraffen«, die »institutionelle Architektur der Euro-Zone substanziell weiterentwickeln« und ein europäisches »Gesamtpaket« schnüren. Nur dann könnten auch die vielen nötigen Einzelmaßnahmen von den Bürgern besser verstanden werden, so der Industrieverband.

Im Klartext: Der BDI erteilt mit seinem Papier nicht nur Forderungen nach weniger Europa eine klare Abfuhr. Er wünscht sich stattdessen mehr Europa, mehr politische und ökonomische Integration und das auch noch klar politisch geplant und angekündigt.

„Eine politische Union muss angesteuert werden“
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17 Kommentare zu "Kritik an EU-Politikern: BDI fordert neuen EU-Vertrag"

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  • Fragen wir uns . Wer ist diesmal fuer die Weltfinazkrise verantwortlich ?
    Sicher Schuldenstaaten wie USA und in der EU .
    Nun . Wer ist fuer die Zuspitzung dieser Krise verantwortlich ?
    Jetzt kommt : Die derzeit maechtigste Frau der Welt .
    Das ist nicht gut . Von Frau Merkel ( steht auch fuer Deutschland ) , wird mehr erwartet .
    Das muss nicht Geld sein , dass Deutschland selber in schwierigkeiten bringt . Es muss ein Wille zur Loesung sein .
    Wenn wir Europa aufgeben , werden alle anderen in der Welt es uns zeigen das sie es besser koennen . Wir werden als Unfaehig abgestemplet gemeinsam Wirtschaften zu koennen .
    Dieses erfahrene Europa . Schulden sind nicht das Problem . Das Problem ist das Europa es zeigt , sie koennen mit damit umgehen . Die maechtigste Frau der Welt
    will gar keine gemeinsame Welt . So klingt es .
    Eurobonds zeigen das wir es koennen .

  • Eine Transferunion durch Schaffung einer Politischen Union. Der BDI muss die Hosen voll haben jetzt wo es zu spät ist, diese Forderung zu stellen die mal interessant war. Die EU ist ein verwursteller Bürokratiehaufen auf Basis der Deutschen Bürokratie aufgebaut. Die Finanzmafia
    und auch die Wirtschaft mit ihren Ziehpuppen Politiker können Europas Bürger nicht weiter ausbeuten.Am Ende
    wird ein Schuldiger in Europa gesucht und in Deutschland gefunden.
    Das Schäuble auch noch die Insolvenz der Griechen vorbereitet, löst bei mir Kopfschmerzen aus. Europa sollte ein Gemeischaftsprojekt sein und Schäuble
    wickelt unter Druck von Finanzmafia und Wirtschaft
    die Griechen ab. Was für ein Hass auf Deutsche muss da wieder entstehen. Da fragt man sich ob die Nazis in Deutschland jehrelang blind waren und die Parteienlandschaft von Schwarz,Grün,Rot,Links falsch beurteilt haben.

  • Die Konzern-, Banken und Politfunktionäre haben uns diese EU-Suppe gemeinsam eingebrockt. Ihre eigenen Gehälter haben sie mittlerweile drastisch angehoben. Jetzt streiten diese Totengräber auch noch untereinander.

    Sie schreien nach ausländischen Fachkräften, um die Löhne weiter zu drücken. Sie schreinen nach mehr Europa, um an Pleitestaaten risikolos über uns Bürge(r) exportieren zu können.

    Dann kommt heute auch noch der Schäuble um die Ecke und will, dass der Deutsche bis zum Tod arbeitet.

    Mein Gott, wo sind wir nur gelandet ? Wie krank ist dies alles ?

    Eine dermaßen gestörte Obrigkeit ist für den aufgewachten Bürger mittlerweile unerträglich !

  • Noch zur Ergänzung: Natürlich kann man bei dem Ziel bleiben auch die kulturellen Unterschiede anzunähern. Aber diese Annäherung kann nur freiwillig geschehen. Dafür kann man eine Integrationsplattform mit gemeinsam verabredeten Regeln schaffen, die auch attraktiv genug sein müssen, um schwierige Transfomationen zu motivieren. Im Prinzip war der Maastricht-Vertrag genau das. Er lockte mit niedrigen Zinsen aber forderte einen Kultuwandel, der nun fällig aber nicht eingelöst wird.

    Das Scheitern von Maastricht lehrt ganz klar, dass diese Regeln dann unantastbar sein müssen, ähnlich wie die Bibel für einige Richtungen des Christentums, die in Ermangelung einer Autoriät (Gott oder sein Stellvertreter) zur einzig verbindlichen Autorität gemacht wird. Stellt man qauch diese Autorität in Frage wird man mit leeren Händen da stehen, so wie jetzt.

  • Wie „erfolgreich“ gemeinsame europaeische Politik ist, sieht man an den Bereichen Aussenpolitik und Verteidigungspolitik. Erreicht wurde GAR NICHTS! Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik oder ein europaeischen Finanzministerium sind voellig absurd. Der Wunsch nach europaeischer Wirtschaftspolitik wird tagaus tagein in hunderten von Artikeln in den Cyberraum geblasen. Doch keine einzige Meinungsauesserung wird konkret und artikuliert, was man sich denn unter gemeinsamer Wirtschaftspolitik vorzustellen habe. Rente mit 67 fuer alle Europaeer? Einen europaeischen Mindestlohn? Ein einheitliches europaeisches Steuersystem? Lohnfindung durch Verhandlungen der Tarifpartner in allen Laendern? Werte Damen und Herren vom BDI, verstehen Sie ueberhaupt, was da ein junger Frischvolkswirt fuer Forderungen ausgearbeitet hat, unter die Sie jetzt Ihren Namen setzen?

  • Eben! Deutschland kann nicht ganz Europa retten, ohne nicht selbst in die Staatspleite zu schlittern.

  • LC. sie haben ja so recht.
    Danke

  • Eine weitere Parallele zu Weimar ist übrigens, dass Transfers verabredet werden, die die Leistungsfähgkeit Deutschlands übersteigen. In Weimar hieß das Konstrukt Versailler Vertrag und die Zahlungen Reparationen, heute nennt man das ESFS/ESM und Solidarität. Die Zeiten ändern sich und nicht nur Henkel trocken bleibt. Erschreckend!

  • Bla, bla, bla: Zum Glück gibt es noch Länder ohne den Euro, in denen man arbeiten und leben kann. Was wir hier momentan in Berlin haben, erinnert mich stark an die Weimarer Republik. Die Republik hatte mehrere Strukturprobleme aus der Kaiserzeit geerbt, so die Wirtschafts- und Sozialordnung sowie die konfessionell geprägte Schulpolitik. Dazu kamen Phänomene, die das Scheitern der Weimarer Demokratie damals direkt beeinflussten: Insbesondere die faktische Enteignung vieler Bürger durch die Hyperinflation. Und heute: "Erfüllungspolitik" für die EU und die Banken, Verarmung des Volkes. Ich frage mich, wozu wir überhaupt ein Grundgesetz, eine deutsche Verfassung haben. Haben denn unsere Politiker kein Gewissen? Viele Politiker würden ja auch nicht die Schulden ihrer Nachbarschaft (Haus / Straße) aus eigener Tasche bezahlen.

  • "Und, ganz entscheidend, der EFF sollte politischem Einfluss weitgehend entzogen werden."

    Ans solchen Vorschlägen aus Wolkenkuckuksheim sieht man, dass die "Eliten" die Krise nicht im Anstaz verstehen. Wie bitte schön soll man sich mit Frankreich in den angestrebten Verhandlungen für das Europa 2.0 darauf einigen, den politischen Einfluss auf den EFF zu begrenzen? Das ist doch eine typisch deutsche Forderung, die unser Kultur und unseren Maßstäben entspricht und in diesem Rahmen sinnvoll ist. Für die französische Polit-Wirtschaftskultur ist sie geradezu absurd.

    Die Lösung der Krise und das Europa 2.0 liegt eben nicht in neuen faulen Kompromissen und einem albackenem europäischen Nationalstaat sondern in einer Gemeinschaft freier demokratischer Völker mit ihren gemeinamen Werten aber auch kulturellen Unterschieden. Alles andere ist nur über die eine oder andere Form der Dikatur und Selbstverleugnung erreichbar.

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